Die aktuelle dramatische Situation auf den Gas- und Strommärkten greift mittlerweile auch die Substanz des Wirtschaftsstandorts Salzburg an. Wirtschaftliches Handeln ist oftmals nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund fordert die Industriellenvereinigung (IV) Salzburg eine Entkoppelung der Gas- und Strompreise durch temporären Ausgleich beim Gaspreis (Extreme-Peak-Modell) sowie eine Begrenzung des Strompreises (Strompreis-Cap). Was die Industrie außerdem braucht, sind liquiditätsstärkende Maßnahmen sowie eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts. Peter Unterkofler, Präsident der IV-Salzburg, warnt: „Binnen eines Jahres gab es an den Spotmärkten eine Versechsfachung der Strompreise sowie eine Verzehnfachung der Gaspreise. Wir haben es derzeit mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun. Die Wahrscheinlichkeit von Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit steigt auch in Salzburg, sofern nicht konsequent und schnell gegengesteuert wird.“ Die Industrie fordert die Schaffung eines Extreme-Peak-Modells, um Extremspitzen beim Gaspreis auszugleichen. Dabei sollen Kosten, die beim Gaseinkauf entstehen, ab einer gewissen Grenze staatlich subventioniert werden. Dadurch wird einerseits rasch Entlastung für die akut betroffenen Betriebe geschaffen und andererseits auch Planungssicherheit für die Kalkulation in der Produktion. In der aktuellen Krise sind die Strompreise am derzeit dysfunktionalen Markt durch einen temporären EU-weit akkordierten staatlichen Eingriff zu begrenzen und vom Gaspreis zu entkoppeln. Dazu ist auf Basis der bestehenden Merit Order ein Höchstpreis für Strom durchzusetzen, etwa indem der Gasverbrauch für Kraftwerke staatlich gestützt wird. Ein solcher Eingriff ist durch verbrauchsseitige Maßnahmen zu unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mittelfristig hat eine Anpassung der bestehenden EU-weiten Regeln des Strommarktde­signs­ zu erfolgen. Diese Anpassung sollte nur temporär wirken und das Grundprinzip der marktbasierten Strompreisbildung nicht grundsätzlich verworfen werden.

„Wir haben es derzeit mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun. Die Wahrscheinlichkeit von Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit steigt auch in Salzburg, sofern nicht konsequent und schnell gegengesteuert wird.“ Peter Unterkofler, Präsident IV-Salzburg

INDUSTRIEBETRIEBE MÜSSEN IHRE LIQUIDITÄT STÄRKEN

Neben der Ausweitung und Verlängerung von Strompreiskompensation und einem Energiekostenzuschuss auf 2,5 Milliarden Euro braucht es für Unternehmen, die gerade mit dem Rücken zur Wand stehen, mehr Luft zum Atmen und jetzt rasch pragmatische Mittel zur Stärkung der Liquidität. Unter anderem spricht sich die IV-Salzburg für staatliche Garantien zur Absicherung von Betriebsmittelkrediten sowie die Einführung eines Verlustrücktrags, der sich bereits während der Pandemie als Liquiditätshilfe bewährt hat, aus.  

EU-BEIHILFENRECHT ANPASSEN

„Die hohen Energiepreise sind ein europäisches Problem. In den USA sind die Gaspreise beispielsweise um das Siebenfache niedriger. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, um die Kostensituation für die österreichische produzierende Industrie einzudämmen, denn 61,5 Prozent unserer Waren müssen auf internationalen Märkten bestehen“, erklärt IV-Salzburg-Präsident Unterkofler.