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„Probleme muss man an der Wurzel bekämpfen“

Sicherheit in Salzburg. Innenminister Günther Platter im Gespräch mit ECHO – über die Maßnahmen
zur EURO 2008, die Wiedereinführung einer eigenen Jugendpolizei, Fremdenrecht und die Situation
der Asylwerber in Salzburg.  

ECHO: Herr Minister, Sie sind von Ihren ursprünglichen Plänen, einer Präventivhaft für Hooligans bei der EURO 2008, abgekommen. Warum dieser Sinneswandel?
Günther Platter: Sie irren, die präventive Festnahme wird kommen. Wir haben dazu Konsens in der Bundesregierung. Diese Woche beschloss der Ministerrat das Sicherheitspaket zur EURO 2008. Wir dürfen nicht so lange warten, bis ein Problem entstanden ist, sondern müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen. Künftig wird es daher möglich sein, amtsbekannte Hooligans präventiv festzunehmen, wenn diese gegen die neu eingeführte Meldeauflage verstoßen. Wer als Gewalttäter in Stadien bekannt ist, muss sich vor dem Match bei der Polizei melden, wo er eine Rechtsbelehrung bekommt und am Zutritt zum Stadion gehindert wird. Taucht die Person unentschuldigt nicht auf, kann sie festgenommen werden.
Geregelt ist das Vorhaben im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das nun mit meiner im Ministerrat vorgelegten Änderung novelliert wird. Damit wird der Rechtsrahmen für präventive Maßnahmen geschaffen.
ECHO: Mit welchen Maßnahmen werden gewaltbereite Fußballfans rechnen müssen?
Platter: Wenn jemand binnen zwei Jahren vor dem betreffenden Spiel bei Sportveranstaltungen einschlägig gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen hat, fällt er unter die neu eingeführte Meldeauflage. Folgt der potenzielle Gewalttäter der „Einladung“ nicht, sind Geldstrafen bis zu 360 Euro vorgesehen. Im Wiederholungsfall droht eine Pönale von bis zu 1500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen. Außerdem können die Verdächtigen präventiv festgenommen werden.
ECHO: Können Sie für die Sicherheit bei der EURO 2008 in Salzburg garantieren?
Platter: Ich werde alles tun, um die Spiele für die Fans so friedlich wie möglich zu halten.
Es sind noch rund 400 Tage bis zur EURO 2008 in Österreich und der Schweiz. Die WM in Deutschland hat bewiesen, dass für eine derartige Großveranstaltung eine umfassende Sicherheit nur mittels einer engen europäischen Partnerschaft zu gewährleisten ist. Wir werden mit den verschiedenen EU-Staaten bilaterale Verträge abschließen. Ich habe bereits mit Deutschland und Großbritannien sehr positive Gespräche geführt. So wurde mir zugesagt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, dass Hooligans aus diesen Ländern erst gar nicht nach Österreich reisen können. Der internationale Datenaustausch über Risikofans soll deren Einreise verhindern bzw. deren Erkennung in Österreich sicherstellen. Wie bei der EURO 2004 in Portugal und der WM 2006 in Deutschland kommt konsequent die „3-D Philosophie“ zum Einsatz: also DIALOG – durch Informationen und Hilfestellungen. DEESKALATION – durch Gespräche zur Streitschlichtung und Identitätsfeststellung bei geringer Störung der öffentlichen Ordnung, aber auch DURCHSETZEN – bei Eskalierung der Lage.
Im Bereich der Prävention wird zusätzlich die Zahl der österreichischen szenekundigen Beamten auf 150 erhöht. Auch alle Teilnehmerländer werden szenekundige Beamte zur laufenden Fanbegleitung und Informationsweitergabe nach Österreich und in die Schweiz entsenden.
Von Deutschland werden geschlossene Einheiten von mehreren Hundertschaften in Uniform, sowie Kriminalbeamte mit Hoheitsrechten für den Einsatz bei der EURO 2008 angefordert werden.
Mit einigen Ländern, von denen ausgegangen werden kann, dass sie sich für die EM qualifizieren werden (wie zum Beispiel Holland oder England), gibt es bereits konkrete Konzepte.
ECHO: Wie sieht es generell mit der Sicherheit in Salzburg Stadt und im Bundesland Salzburg aus?
Platter: Die Polizistinnen und Polizisten im Bundesland leisten hervorragende Arbeit. In der letzten Kriminalstatistik – veröffentlicht am 10. Mai – war Salzburg absoluter Spitzenreiter bei den aufgeklärten Fällen. Ich führe in jedem Bundesland Strategiegespräche zur Kriminalitätssitu-ation mit den jeweiligen Verantwortlichen und lasse mir über Kriminalitätslage und Maßnahmen berichten. In Salzburg wird vor allem Augenmerk auf Prävention von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten gelegt. So soll verstärkt mit Taxilenkern als möglichen Informanten zusammengearbeitet werden. Auch wird die Einsatzgruppe Straßenkriminalität stärker eingesetzt werden, und auf Durchzugsstraßen sollen kriminalpolizeiliche Kontrollen ausgebaut werden.
ECHO: Sie haben Salzburg 70 neue Polizeischüler zugesichert. Ist das angesichts steigender Kriminalitätsraten in Salzburg ausreichend?
Platter: Oberste Maxime muss immer sein, unsere Polizisten intelligent einzusetzen. Derzeit arbeiten im Bundesland Salzburg 1291 Beamte im operativen Exekutivdienst. 55 weitere künftige Exekutivbeamte befinden sich im Moment in Ausbildung. Mit den 70 Neuaufnahmen, die wir heuer tätigen, steigt Salzburg insgesamt und vergleichsweise sehr gut aus.
ECHO: Was halten Sie von einer Wiedereinführung einer eigenen Jugendpolizei, wie von vielen in Salzburg gefordert wird? Glauben Sie, dass die derzeitige Jugendgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausreicht?
Platter: Wir beobachten permanent die Kriminalitätsentwicklung und setzen in Entsprechung der Erkenntnisse sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich Schwerpunkte. Wir stellen seit geraumer Zeit einen steigenden Trend fest, was die Jugendkriminalität betrifft, es handelt sich da vor allem um Sachbeschädigungen und Fahrraddiebstähle.
Im Rahmen der letzten Strategiebesprechung in Salzburg haben wir daher sowohl die Aufstockung der speziell für Jugendliche zuständigen Gruppe der Polizei vereinbart, als auch ein Maßnahmenpaket beschlossen, das sich insbesondere mit Jugendlichen beschäftigt.
Dieses Paket reicht von Aufklärungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich, Kooperation mit anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Einrichtungen, Kontakthaltung zu Jugendeinrichtungen und vielem andere mehr. Wichtig ist mir dabei, darauf hinzuweisen, dass solche Initiativen – wie dies vielfach missverständlich zum Ausdruck kam – keine Frage einer Organisationsänderung in der Polizei darstellt. Vielmehr können unterschiedlichste Maßnahmen gerade durch die neu geschaffene Wachkörperstruktur in Form von Schwerpunkten umgesetzt und so der aktuellen Entwicklung Rechnung getragen werden.
ECHO: Sollte nicht viel mehr Präventivarbeit geleistet werden? Und wie könnte die Ihrer Meinung nach aussehen?
Platter: Prävention findet kaum Grenzen. Dementsprechend vielfältig sind hier auch unsere Initiativen. Es ist mir aber dennoch wichtig zu erwähnen, dass Prävention nicht nur eine polizeiliche Aufgabe ist. Vielfach sind kriminelle Handlungen die Folge von gesellschaftlichen Entwicklungen, gegen die wir alle auftreten müssen.
ECHO: Wie sehen Sie unser Fremdenrecht? Wird es längerfristig zu Entschärfungen kommen?
Platter: Das neue Fremdenrechtspaket ist seit 1.1.2006 in Kraft und hat jene Ergebnisse gebracht, die wir erwartet haben. Österreich ist nicht mehr attraktiv als Zielland für Asylmissbrauch und Asyltourismus – das beweist der Rückgang der Asylanträge von 40,6 Prozent im letzten Jahr. Im heurigen Jahr können wir einen weiteren Rückgang von derzeit ca. 10 Prozent verzeichnen. Im Bereich der Zuwanderung haben wir im letzten Jahr sogar einen Rückgang von 62 Prozent erreicht. Mir geht es um klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung, das haben wir mit den Gesetzen erreicht. Ein Aufweichen der Gesetze steht für mich nicht zur Diskussion. Österreich darf nicht Tür und Tor für Asylmissbrauch und ungeregelte Zuwanderung öffnen.
ECHO: Wie sehen Sie generell die Situation der Asylwerber in Salzburg?
Platter: Mit dem neuen Asylgesetz haben wir die Fristen der Asylverfahren stark verkürzt. Pro Instanz dürfen die Verfahren maximal 6 Monate dauern, bei straffälligen Asylwerbern gelten verkürzte Fristen von je 3 Monaten pro Instanz. Das ist einerseits gut für die Asylwerber, die so schnell wie möglich wissen sollen, ob sie Recht auf Asyl haben. Andererseits hat natürlich gerade die Republik Österreich größtes Interesse an raschen Verfahren – denn das bedeutet auch eine Kostenersparnis für Österreich. Deshalb werden wir ein Asylgericht einführen, damit die Verfahren so rasch als möglich abgewickelt werden und grundsätzlich nach der zweiten Instanz beendet sind.
Interview: A. Zeppelzauer

 

Günther Platter geboren am 7. Juni 1954 in Zams, ist seit Jänner 2007 Innenminister. Davor war der Tiroler vier Jahre lang Verteidigungsminister. Seine politische Laufbahn begann der Vater von zwei Söhnen 1986 als ÖVP-Gemeinderat in Zams. Von April 1989 bis November 2000 war er Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Im Juli des gleichen Jahres wurde er Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Tirol. Gleichzeitig in seiner Funktion als Verteidigungsminister übernahm Platter vorübergehend – nach dem Rücktritt Ernst Strassers – von 11. Dezember bis 22. Dezember 2004 auch das Innenministerium. In Platters Amtszeit fiel unter anderem die umstrittene Anschaffung der Eurofighter. Privat ist Platter Präsident der Musikkapelle Zams und Präsident des Tiroler Landestrachtenverbandes.

Freitag, den 01. Juni 2007 um 01:00 Uhr

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