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IfM 0110
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Unsympathische Scherenentwicklung

Ernst Schöpf. Wird der Söldener Bürgermeister am 4. Juni 2009 zum Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbands gewählt, bekommen die Landespolitiker ein schnörkelloses und direktes kommunales Gegenüber. Und die Macht-Agrarier müssen sich warm anziehen.

ECHO: Die Gemeinden wirken wie die Stiefkinder der Politik. Sie müssen immer mehr Verpflichtungen übernehmen und sehen sich immer geringer werdenden „Einkommen" gegenüber. Trügt der Eindruck, dass diese Schere immer größer wird?
Ernst Schöpf: Der Eindruck trügt nicht. Grundsätzlich wird mir immer erklärt, dass die Gemeinden die Keimzellen des Ganzen sind, weil dort ja letztlich jene Bürger leben, für welche die Landespolitiker, in Folge auch die Bundespolitiker und inzwischen auch die Europapolitiker erklären, da zu sein. Dort sind gewisse Bedürfnisse – von der Bildung bis hin zu den Krabbelstuben, hinauf zum Umgang mit den alten Menschen und dem Leben dazwischen. Man braucht die Sicherheitseinrichtungen, man braucht die Schulen und daneben sollten die Gemeinden nicht nur Lebens- sondern auch Einkommensumfeld sein. Das ist der kleine kommunale Mikrokosmos, in dem sich die große Welt letztlich abspielt. Das alles zu finanzieren, wird immer schwieriger. Es gab einmal eine Zeit, in der die Gemeinden, was die eigenen Steuern betrifft, wesentlich günstiger dastanden, als es augenblicklich der Fall ist.
ECHO: Was ist passiert?
Schöpf: Es gab einmal reinrassige Gemeindesteuern – die Gewerbesteuer und die Getränkesteuer. Doch mit Ausnahme der Kommunalsteuer und der Grundsteuer B gibt es heute nichts Nennenswertes mehr. Der Rest sind Gelder, die wir zugeteilt bekommen und die wir uns regelmäßig im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen erkämpfen müssen. Dort trifft man sich auf Republiksebene, wo der Gemeindebund letztlich das schwächste Glied darstellt. Auch die Landesfinanzreferenten schauen nicht so sehr auf die Gemeinden, sondern vielmehr darauf, dass die Länder genügend Geld zugespielt bekommen, um mit den Aufgaben fertigzuwerden.
ECHO: Kann das so weitergehen?
Schöpf: Wahr ist, dass wir in den letzten zehn Jahren zusehends Aufgaben übernehmen mussten, mit denen die Geldzuteilung nicht Schritt hält. Und da heckt man dann Kofinanzierungsregelungen aus. Es sind recht beeindruckende Summen, welche die Tiroler Gemeinden jährlich aus diesen Titeln heraus an das Land überweisen und was sie im Gegenzug vom Land bekommen. Die Gemeinden zahlen rund 149 Millionen Euro ans Land und erhalten von diesem ca. 64,5 Millionen Euro. Wir leben heute hauptsächlich von Zuweisungen, wo man im Landhaus antreten und antichambrieren muss. Da ist eine unsympathische Scherenentwicklung im Gange.
ECHO: Für die Landespolitiker ist diese Situation sehr angenehm, weil damit die Gemeinden bei der Stange gehalten werden können ...
Schöpf: Wir erinnern uns doch an Wenns. Ja, dass denen das nicht unangenehm ist, wenn ständig Bürgermeister vorbeikommen und sie großzügig oder weniger großzügig sein können, ist nachvollziehbar.
ECHO: Wäre es möglich, dieses ganze Spiel zu vereinfachen?
Schöpf: Ich glaube schon, dass das nicht zwangsläufig so kompliziert sein muss. In der derzeitigen Interregnums phase des Tiroler Gemeindeverbands haben wir drei Vizepräsidenten schon mit Verhandlungen begonnen. Wir wollen wissen, wie wir all diese Dinge – die Harmonisierung der Mietzinsbeihilfe, die Veränderung der Sozial- und Gesundheitssprengel, das Rettungswesen, die Krankenhausfinanzierung etc. – gemeinsam verändern und bezahlen können. Auf den ersten Blick ist das alles richtig, auf den zweiten Blick kann es aber nicht so sein, dass man das im Landhaus alles ändern will und die Gemeinden dann zur Kasse bittet. Die nächste Thematik ist das Gratis-Kindergartenjahr, das gratis für die Eltern ist, aber nicht kostenlos. Den Mehraufwand muss jemand bezahlen. Das sind alles Themen, wo wir uns massiv auf die Hinterfüße stellen werden und sagen werden, es reicht nicht, das in ein Regierungsprogramm zu schreiben, wir müssen über die Finanzierung reden und wir haben hier ein gutes Gesprächsklima.
ECHO: Eine spannende Phase?
Schöpf: Allemal. Vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Abgabenertragsanteile, das heißt der sinkenden Steuereinnahmen insgesamt. Da sind wir jetzt besonders gefordert.
ECHO: Der Tiroler Gemeindeverband – mit seinem fleißigen Direktor und einer Sekretärin – wirkt nach außen nicht wie eine große Lobbying-Vereinigung. Muss der Verband besser aufgestellt werden?
Schöpf: Wir werden nicht eigene Strukturen für Dienstleistungen aufbauen, wie etwa in Südtirol, wo rund 70 Mitarbeiter den Gemeinden alles Mögliche anbieten. Ich werde mir das natürlich anschauen. Es geht ja auch um die Positionierung des Gemeindeverbands. Was aber das betriebswirtschaftliche oder rechtliche Know-how betrifft, muss man sagen, dass die Gemeinden sehr gute Ansprechpartner im Landhaus haben. Es gibt viele gute Beamte, die auch sehr solide Hilfestellung leisten. Die Beamtenschaft im Land sollte nicht auf die momentanen Holprigkeiten im Agrarbereich reduziert werden. In den anderen Abteilungen haben die Bürgermeister ein offenes Ohr und erfahren viel Unterstützung. Ich glaube, da müssen wir keinen sonderlichen Parallel-Apparat installieren. Mit der Universität, etwa mit dem Institut für Verwaltungsmanagement, kann ich mir eine stärkere Zusammenarbeit gut vorstellen. Ich glaube also, es geht um das Artikulieren und Positionieren dort, wo es um Inhalte geht, die in der Folge dann eben zu finanziellen Konsequenzen führen oder deren Umsetzung und Vollzug die Gemeinden massiv berühren. Politisches Lobbying ist nicht unbedingt eine Frage der Ausstattung mit Personal oder Büroräumlichkeiten. Da muss man Humankapital einbringen, bei den Leuten vorstellig werden und lästig bleiben.
ECHO: Sie sind noch nicht gewählt – die Wahl des neuen Gemeindeverbandspräsidenten steht beim Gemeindetag am 4. Juni 2009 an. Doch sind Sie derzeit der einzige Kandidat für dieses Amt. Hat Sie das überrascht?
Schöpf: Es kann noch passieren, dass ein weiterer Kandidat zur Wahl steht. Dass der Vorstand aber so einhellig gesagt hat, dass ich das machen soll, hat mich natürlich sehr gefreut. Mit meinem Vorleben – beispielsweise im Agrarthema – habe ich mich nicht nur beliebt gemacht. Meine Ausdrucksweise und Tonalität gefallen nicht jedem. Manchen bin ich ein bisschen zu schnörkellos und zu direkt. Aber im Vorstand waren die Bürgermeisterkollegen der Meinung, dass der von Vizepräsident Günther Fankhauser eingebrachte Vorschlag, mich dem Tiroler Gemeindetag als Präsident zu empfehlen, ein guter Vorschlag ist. Jetzt müssen wir aber erst den 4. Juni abwarten.
ECHO: Sie haben vorhin Ihre Haltung in der Agrargemeinschaftsfrage angesprochen, in der Sie früh und als einer von wenigen klare Worte gefunden haben. Daraus resultiert auch die Ablehnung, welche Sie durch den Bauernbund erfahren. Wie wird sich der Gemeindeverband in dem Zusammenhang künftig verhalten?
Schöpf: Meine Haltung wird kein Jota anders werden. Es gibt schon agronomisch angehauchte Kollegen, denen ich da zu streng bin, aber ich habe noch keinen getroffen, der mir gesagt hätte, dass wir uns da Zeit lassen sollen. Meine Position – das habe ich jüngst auch wieder Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner im persönlichen Gespräch erläutert – bleibt, wie sie war. Die jetzt gewählte Vorgangsweise, dass man so Musterbescheide strickt, die im Falle Musau von beiden Seiten, im Falle Axams von keiner Seite beeinsprucht werden, ist für uns nicht die Lösung. Aus meiner Sicht entsprechen beide Bescheide nicht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und ich glaube, dass sich die Aufsichtsbehörde den Fall Axams genau anschauen wird.
ECHO: Warum?
Schöpf: Bei aller Leidenschaft für die Gemeindeautonomie, geht es für mich hier um die Frage, inwieweit Gemeinden auf ihnen zustehendes Geld verzichten dürfen. Der Leiter der Gemeindeabteilung, Helmut Praxmarer, wird das sicher solide prüfen. Grundsätzlich muss die Lösung heißen: sofortige Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes unter Einhaltung dessen, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Dann ist Rechtssicherheit für alle Seiten da, vor allen Dingen auch für die vollziehende Behörde. Das Strickmuster – man nehme ein wenig Musau und ein wenig Axams und daraus strickt man dann zum Beispiel Schönberg und in der Folge weitere Fälle und hofft, dass alle friedlich sind – ist meiner Meinung nach nicht der Weg, wie man diese so klar auf dem Tisch liegenden Dinge regeln muss. Genau in dieser Frage gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt auf Kuschelkurs zu spielen.
ECHO: Der ist auch nicht spürbar in Ihren Aussagen zur Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes ...
Schöpf: Ja, das ist auch so eine Sache. Zuerst einmal hat mich verwundert, dass Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner die Novelle in die Begutachtung gejagt hat, ohne zuvor mit der Regierung oder mit dem ÖVP-Klub geredet zu haben. Landeshauptmann Günther Platter hat sich diesbezüglich sehr deutlich medial gemeldet und festgestellt, dass das nicht die Spielregel in der Firma Landesregierung ist. Der Gemeindeverband sprach sich in einer ersten Stellungnahme klar dagegen aus, dass die Gemeinden im Interessentenmodell nicht vorkommen, der LKF aber schon. Es geht nicht, dass der Landeskulturfonds ungesehen Grundstücke bekommt und die Gemeinden durch alle Grundverkehrsinstanzen gehen müssen. Irritiert sind wir auch über die Schnittstelle zur Landwirtschaftskammer. Hier wird der jeweilige Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer zum Behördenorgan. Die Wirtschafts- und auch die Arbeiterkammer teilen hier unsere Irritation. Zudem erachten wir die Grundverkehrskommissionen überhaupt als obsolet, speziell die Zusammensetzung mit einem Juristen der BH, einem örtlichen Bauernmitglied und einem Landwirtschaftskammermitglied – und zwei Bauern. Aus Gemeindesicht müsste man das Modell eigentlich überhaupt umdrehen – erst die Gemeinde und dann andere. Der Leiter des Verfassungsdienstes im Landhaus, HR Anton Gstöttner, hat hier juristische Bedenken, denen wir nachgehen wollen.
ECHO: Glauben Sie, dass in beziehungsweise gegenüber der Agrarwelt des Landes gerade eine 180-Grad-Wendung im Denken stattfindet?
Schöpf: 180 Grad sind es sicher nicht, aber ich bin überzeugt, dass durch diese Holprigkeiten – wie die Regulierungsbescheide oder eben die Grundverkehrsgesetzesnovelle – in der Öffentlichkeit einiges ins Rollen kommt. In Mieming beispielsweise ist der Gemeinde längst mitgeteilt worden, dass konkret erwähnte Agrargemeinschaften aus Gemeindegut hervorgegangen sind. Jetzt hat eine Agrargemeinschaft erneut angefragt, ob das so ist. Da muss das Land sehr schnell die Antwort geben, dass es so ist. Wenn das aber ein offensichtlicher Ausdruck des Ignorierens des Regelwerks oder des Versuchs des Zeitgewinnens sein sollte, dann müsste sich doch das Land einmal überlegen, eine Zwangsverwaltung einzusetzen.
ECHO: Und die verantwortlichen Organe der Agrargemeinschaften absetzen?
Schöpf: Das wäre wohl die Konsequenz. Ich erinnere mich, dass das Land in den Gemeinden Ellmau und Fulpmes einmal Zwangsverwaltungen installiert hat. Auch soll es das bei der Agrargemeinschaft Tux gegeben haben. Das müsste man hier auch einmal machen – als deutliches Signal in solchen Fällen. Die Leute müssen wissen, dass es im Lande Institutionen gibt, die auf das Einhalten von Regeln pochen.
ECHO: Zurück zum 4. Juni, an dem Sie aller Wahrscheinlichkeit nach zum Präsidenten des Gemeindeverbands gewählt werden. Ist die Position eine Ehre für Sie?
Schöpf: Selbstverständlich ist es eine Ehre, wenn die Tiroler Bürgermeister sagen, ich solle voranmarschieren. Es ist auch ein besonderer Reiz, weil ich doch schon einige Zeit im Geschäft bin, glaube, eine gewisse Ahnung davon zu haben, wie Kommunen ticken, wo's zwickt, und ich kenne die Landtagsmechanismen. In Zeiten, in denen sich alle Bereiche darauf einstellen müssen, weniger Geld zur Verfügung zu haben, ist es wichtig, dass die Tiroler Gemeinden stark vertreten sind und ernstgenommen werden. Insofern ist es sicher spannend, mit der Landesregierung auf Augenhöhe darüber reden zu können. Ich bin einer, der gern zuhört und sich informiert, allerdings nicht bereit ist zu warten, bis sich auch noch der letzte Bedenkenträger gemeldet hat. Für mich ist relativ zügig das Ende der Fahnenstange erreicht und dann muss entschieden werden. Wir Ötztaler haben vielleicht jenen genetischen Defekt, nicht die besten Diplomaten zu sein, wir kommen zügig zum Punkt. Das heißt nicht, dass ich beleidigend sein will, aber ein klares Wort in der Sache muss es jeden Tag derleiden, wie man in Tirol sagt.
Interview: Alexandra Keller

Dienstag, den 02. Juni 2009 um 12:32 Uhr

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