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Agrargemeinschaften I: Agrar-Befangenheit im Visier

Wie ECHO in der vergangenen Ausgabe berichtete, ist es beispielsweise in der Gemeinde Mieming fast unmöglich, agrarisch unbefangene Mitglieder des Gemeinderats auszumachen und damit Unbefangenheit bei den anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften zu garantieren.

Gemeinderat Ulrich Stern hatte auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, denn er war zum Ergebnis gekommen, dass lediglich fünf der 15 Mieminger Gemeinderäte nicht mit den Agrargemeinschaften „verbandelt" sind. Und die zehn sind teils durch Ausschussmitgliedschaften oder durch die Funktion als Obmann einer Agrargemeinschaft derart eng mit dem „Unrechtssystem" verbunden, dass Entscheidungen zugunsten der Gemeinde und gegen das eigene Wohl unmöglich erscheinen. Ins Auge sticht dabei vor allem die Liste des neuen Mieminger Bürgermeisters Franz Dengg, deren Mitglieder ausnahmslos keine weiße Weste im Zusammenhang mit den Profiteuren des jahrzehntelangen Missbrauchs des Gemeindeguts haben.
Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen, nahm die nicht nur in Mieming, sondern vielen Agrargemeinschafts-Gemeinden Tirols zutreffenden offensichtlichen Befangenheiten von Gemeinderäten zum Anlass, diesbezüglich eine acht Fragen umfassende schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Günther Platter zu richten. „Halten Sie die Befangenheitsregelung des § 29 TGO für ausreichend, wonach im Zweifel eine Mehrheit auch aus u.U. befangenen Mitgliedern des Gemeinderates sich selbst mittels Mehrheitsabstimmung (§ 29 Abs. 3 TGO) den Persilschein ausstellen kann, was ihre Unbefangenheit betrifft", lautete beispielsweise die erste Frage. „Wenn ja: Stimmen sie dem Rechnungshof nicht in seiner Rechtsmeinung zu, der in diesem Falle Interessenskollisionen sieht", die zweite. „Was werden Sie auf die Anregung des Rechnungshofes hin unternehmen, der gegenüber der Tiroler Landesregierung anregte, darauf hinzuwirken, dass – um den Vorwurf einer Befangenheit der Gemeindevertreter zu vermeiden – weitreichende Entscheidungen, wie sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses 2008 anfallen können, jedenfalls nur von unbefangenen, nicht vom Anschein eines Interessenskonfliktes betroffenen Entscheidungsträgern bzw. Organwaltern getätigt werden? (Gemeint ist vom Rechnungshof der Fall, dass Mitglieder des Gemeinderates auch Mitglieder in der Agrargemeinschaft sind oder familiäre Nahbeziehungen zu Agrargemeinschafts-Mitgliedern haben.)", die dritte an Platter gerichtete Frage. Mit den gespannt zu erwartenden Antworten wird wieder ein Blick in die Haltung des Landes und des Landeshauptmanns zum Thema ermöglicht werden. Denn die fünfte Frage bringt vieles auf den Punkt: „Warum nimmt man an, dass einfache Agrargemeinschaftsmitglieder oder deren Verwandte nicht ihre finanziellen Interessen (oder die ihrer Verwandten) vorrangig vertreten?" Ja, wie kann das wirklich angenommen werden?

 

Dienstag, den 01. Juni 2010 um 11:53 Uhr

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