__________________________

Banner_Sujet1
E-Mail Drucken PDF


Kollektive Ignoranz

Agrargemeinschaften. Mit der Ansage, dass Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden zulässig seien, wurde eine Tür geöffnet, hinter der die Agrarier ausgiebig feiern können. Wie eben in Schmirn, wo die Gemeinde zu Agrariers Gunsten auf 130.000 Euro verzichtet. Vereinbarungsgemäß.

Süßes oder Saures? Die Frage stellt sich nicht nur zu Halloween. Politikern stellt sie sich beinahe täglich und täglich werden sie bei ihren Entscheidungen beobachtet. Die ganze Wahrheit oder doch nur ein Stückchen? Den harten Weg oder doch lieber den leichten? Den rechten oder den linkischen?

Ein Beispiel gefällig? Im August 2009 wurde das Rechtsgutachten des Innsbrucker Strafrechts-Professors Andreas Scheil öffentlich. Er hatte sich, angeregt von den Abgeordneten des Bürgerforums, mit der Frage der Strafbarkeit von Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern auseinandergesetzt, die durch ihr Verhalten in der Agrargemeinschaftsfrage der Gemeinde einen Vermögensnachteil zufügen. Der Kniefall der Gemeinde Axams gegenüber der Agrargemeinschaft war Hintergrund des Gutachtens, die Tatsache, dass der Bürgermeister der Gemeinde, Rudolf Nagl, den Bescheid der Agrarbehörde nicht beeinspruchte und damit einen enormen Vermögensschaden für die Gemeinde in Kauf genommen hatte, der konkrete Auslöser.

In seinem Gutachten zeigte Scheil auf, wie rasch Bürgermeister und Gemeinderäte sich in dem Zusammenhang des Straftatbestands der Untreue schuldig machen können. Und dann persönlich dafür haften oder gar ins Gefängnis wandern müssen. Richtig schlimm wird es für sie, übersteigt der Schaden 50.000 Euro. Wenn Bürgermeister im Zuge der Aufarbeitung des Gemeindeguts-Missbrauchs der Agrargemeinschaft Geld überlassen bzw. schenken, das rechtlich der Gemeinde zusteht, blindlings der Agrarbehörde vertrauen und sich dabei keines juristischen Beistands bedienen, können sie jederzeit von jedermann wegen des Verdachts der Untreue angezeigt werden. Weil in § 69 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) steht, dass das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten sowie zu erhalten ist und zwar so, dass daraus mit dem geringstmöglichen Aufwand der größtmögliche Nutzen erzielt wird. Und weil diese gesetzlichen Handlungsanweisungen nicht in Einklang zu bringen sind mit ungerechtfertigten Geschenken an eine Mini-Minderheit, die sich schon jahrzehntelang zu Unrecht am Gemeindevermögen bediente.

Ein wichtiges Gutachten, möchte man meinen. Eines, das vor allem auch das Land Tirol bzw. die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer Ur-Verantwortung in der Frage selbst und gegenüber den Bürgermeistern ernst nehmen müsste. Doch dieses Gutachten fand in den Regierungsverantwortlichen keine Multiplikatoren. Es ist nicht bekannt, ob Gemeindereferent Landeshauptmann Günther Platter das Gutachten je las und die Tragweite verstand. Dass sein Stellvertreter, Bauernbundobmann Anton Steixner, sich im Sinne der Bürgermeister damit eingehend auseinandersetzte, ist allerdings gänzlich denkunmöglich.

Die Entscheidung. Die Beweggründe für diese Ignoranz sind leicht nachvollziehbar, wird die Frage gestellt, wem diese Haltung nützt. Diese Haltung wurde im November 2010 überdeutlich, als die Tiroler Regierungsspitzen ein Gutachten präsentierten, das ihnen offenbar weit mehr entsprach. Süß oder sauer? Platter, Steixner und Gschwentner haben sich für süß entschieden, als sie mit Tamtam wiedergaben, was Karl Weber, Professor am Institut für Öffentliches Recht, herausgefunden hatte. Er war der Frage über die „Vereinbarkeit einvernehmlicher vertraglicher Lösungen zwischen Gemeinde und Gemeindeguts-Agrargemeinschaften" nachgegangen. Über das Ergebnis war am 25. November 2010 beispielsweise in der Tiroler Tageszeitung berichtet worden. In einem Artikel, der aufgrund des Begleitfotos ins Auge stach. Anton Steixner grinste darauf von einem Ohr zum anderen. Ein Siegesgrinsen? Weber wurde jedenfalls folgendermaßen zitiert: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft über die Abgeltung von Aufwendungen für die Verwaltung des Substanzwertes sind rechtlich zulässig."

Okay, mag sein, dass die Gemeinde als Hausherrin mit der Agrargemeinschaft als Hausmeister Vereinbarungen abschließen kann. Der Tumult, der aufgrund dieses Gutachtens entstand und in weiterer Folge die Zerrissenheit innerhalb der Tiroler Volkspartei in selten beobachteter Weise offenbarte, lag weniger in der rechtlichen Feststellung Webers begründet als in den Vorgeschichten. Es ist noch kein Fall bekannt, wo Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften zu einem gerechten, dem Gesetz oder dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Ergebnis geführt hatten. Die Gemeinde Axams etwa ließ sich den jahrzehntelangen Missbrauch ihres Gemeindeguts, durch den die Agrargemeinschaft Millionenbeträge lukriert hatte, mit knapp 36.000 Euro abgelten. Und kurz vor der Präsentation des Weber-Gutachtens war der Fall Schmirn bekannt geworden, wo die Gemeinde, laut Vereinbarung, auf 132.468,88 Euro zugunsten der Agrargemeinschaft verzichtete. Darum das Grinsen Steixners auf dem Pressefoto? Weil Weber auf Umwegen diese Wege sanktionierte, an deren Ende die Gemeinden doppelt beraubt durch die Agrarier dastehen? Klar ist jedenfalls, dass der Stein, der mit dem Weber-Gutachten ins Rollen gebracht wurde, die Gemeinden neuerlich in Bedrängnis bringt und die Bürgermeister neuerlich unter Druck setzt. Denn sie müssen dafür büßen, falls der Gemeinde auf Grundlage einer solchen Vereinbarung ein Schaden entsteht. Dann sind sie dran. Persönlich. Dann werden sie die Entscheidung der Landesregierung – das Weber-Gutachten zu hofieren und das Scheil-Gutachten zu ignorieren – verfluchen.

Die Gegenwehr. Sollte das aktuelle Weber-Gutachten trotz allem den Effekt haben, dass die Gemeinden nunmehr vermehrt den Vereinbarungs-Weg wählen, um die Agrargeschichte ihres Orts aufzuarbeiten und abzuschließen, kann sich kein Bürgermeister darauf berufen, es nicht genauer gewusst und der Landesregierung bzw. den Landesbeamten bedingungslos vertraut zu haben. Denn am 18. November 2010 hatte Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf ein neuerliches Warnschreiben an alle Tiroler Gemeinden geschickt. „Es wird eingehend davor gewarnt, solche Vereinbarungen – auch wenn oder gerade weil sie von der Bezirksforstinspektion bzw. Agrarbehörde stammen – zu unterfertigen", heißt es darin. Die Warnung hat es in sich, wird durch sie doch erneut deutlich, mit welchem Apparat und welcher gesetzesuntreuen Tücke Landesbeamte zum Nachteil der Gemeinden und zum Wohl des Agrarierfilzes arbeiten.

Weil bekannt geworden war, dass Leiter von Bezirksforstinspektionen (BFI) Vereinbarungen ausgearbeitet hatten, die für die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden empfohlen werden, hatte sich Schöpf gezwungen gesehen, Tacheles zu reden. „Als Grundlage dieser Vereinbarungen, die unter der Regie der Agrarbehörde bzw. der BFI ausgearbeitet wurden, dienen die sogenannten Mustergutachten, ebenfalls ausgearbeitet von den Abteilungen des Landes", so Schöpf, „Diese Mustergutachten enthalten Annahmen, die einer objektiven fachlichen Prüfung nicht standhalten und die im Ergebnis die Gemeinden arg benachteiligen. Die Jahresrechnungen sind oftmals ungeprüft und enthalten nicht alle Aufwendungen und Einnahmen." Die Gemeinden, schreibt Schöpf weiter, „werden wieder wie seinerzeit seitens der Behörden falsch beraten. Ich habe inzwischen dem Herrn Landesamtsdirektor geschrieben, dass er diese Initiativen der BFI einstellt. Amtssachverständigenfunktion und die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben ist unvereinbar. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, wenn dies ein Mitglied des Landesagrarsenates macht." Unverfroren scheint angesichts dessen, dass mit diesen Vereinbarungen die Verfassungs- und Gesetzeslage erneut zum Schaden der Gemeinden ausgehebelt werden, ein viel zu nettes Wort. Wie dabei vorgegangen wird, zeigt das Beispiel Schmirn. Dort fand am 6. Oktober 2010 in Anwesenheit des Leiters der BFI Steinach, Helmut Gassebner, eine Besprechung zum Thema „Substanzwert/Aufwand und Ertrag aus der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Schmirn, künftige Aufteilung zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft" statt. Gassebner ist jenes Ersatzmitglied des Landesagrarsenats, von dem Schöpf in seinem Warnschreiben sprach.

Das Besprechungsprotokoll Gassebners zeigt, wie flott die Gemeinde da über den Tisch gezogen wurde. „Von den Rücklagen der Agrargemeinschaft soll ein Betrag an die Gemeinde Schmirn überwiesen werden", heißt es knapp. „In der Kasse der Agrargemeinschaft soll eine Rücklage in der Größenordnung der durchschnittlichen Gesamtausgaben verbleiben: für Ende 2009 würden sich demnach folgende Zahlungen ergeben: € 239.906, 51 minus € 132.468,88 = € 107.217,75. Es wird von einer einmaligen Zahlung in dieser Größenordnung an die Gemeinde Schmirn ausgegangen." Und ähnlich geht es weiter. Die Jagdpacht, die purer Substanznutzen ist, wird im Verhältnis 90 zu 10 aufgeteilt: „Der 10%- Anteil der Agrargemeinschaft wird in Anlehnung an das Mustergutachten der Landesforstinspektion festgesetzt." In diesem Mustergutachten ist beispielsweise festgehalten, dass der Agrargemeinschaft Schadenersatz für den Wild-Verbiss gezahlt werden muss. Damit hat die Landesforstinspektion nicht nur weitere Einnahmequellen für die Agrargemeinschaft gesichert, sondern gleich ein neues Recht festgeschrieben, das es noch nie und nirgendwo gab.

So einfach ist das. Man lasse auf Landeskosten Mustergutachten zugunsten der Agrarier basteln, nehme einen agrarierfreundlichen Beamten, der das Gutachten als wichtiger ansieht als Gesetz oder Verfassung, mische es ein wenig durch, gebe dem Ganzen einen offiziellen Touch und rühre kurz um. Dann lasse man den Bürgermeister unterschreiben, ihn damit die ganze Verantwortung für das ungenießbare Gebräu übernehmen und gehe in den Bauernkeller, um ein Fläschchen Schampus zu köpfen, und nehme Glückwünsche entgegen. Wieder eine Gemeinde über den Tisch gezogen. Prost.

„Wenn ein Landesbeamter Beihilfe zum Gesetzesbruch leistet, muss Landeshauptmann Platter als Dienstgeber einschreiten und seinen Landesbeamten in den Griff bekommen", fordert Fritz Dinkhauser. „Kein Landesbeamter darf sich zum Handlanger gegen das Gesetz machen und Vereinbarungen schmieden, die gegen das Gesetz sind. Das ist Gesetzesbruch und strafbar."

Zu Strafbarkeit, Amtsmissbrauch und Gesetzesbruch wird im Tiroler Landhaus jedoch eine ganz eigene Überzeugung gelebt. Die kollektive Gesetzesignoranz zeigt sich darin, dass Rechtsmeinungen von Beamten schwerer wiegen als Feststellungen von Verfassungsrichtern. Zieren sich die Beamten, können jene schließlich auf eine Verordnung aufmerksam gemacht werden, die einzigartig ist in Österreich und anderswo. Tiroler Beamte müssen Weisungen befolgen, selbst wenn diese Weisungen rechtswidrig sind. Wie so vieles, was den schrägen Tiroler Alltag bestimmt, geht auch diese Verordnung auf die Ära Wallnöfer zurück. Als Andreas Brugger, Landtagsabgeordneter des Bürgerforums, den Landtag im September 2010 auf den juristischen Wahnwitz dieser Verordnung aufmerksam machte, wurde er nur belächelt. Der Landtag war nicht bereit, die Verordnung aufzuheben. Der Gesetzgeber ist demnach überzeugt, dass es eine Verordnung braucht, um Gesetzesbrüche in der Verwaltung zu sanktionieren. Toll. Tirol lehrt das Fürchten. Im Zuge der Agrargemeinschafts-Aufarbeitung passiert das in erschreckender Taktfrequenz. Halloween. Jeden Tag. Alexandra Keller

 

Die Gesetzeslage

Würden die Behörden das tun, wozu sie verpflichtet sind, nämlich Gesetze zu vollziehen und diese nicht durch Rechtsmeinungen, Gutachten, unnütze Verfahren etc. auszuhebeln, wäre die Agrargemeinschaftsfrage möglicherweise rasch gelöst. So legt der § 70 TGO fest, dass die Nutzung des Gemeindeguts den Haus- oder Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft nicht übersteigen darf und dass dieser nur für so viel Vieh gegeben ist, als der Nutzer zu überwintern vermag. Nur praktizierende Bauern dürfen demnach das Gemeindegut nutzen. Diesbezüglich schreibt auch das TFLG in § 54 Abs. 6 vor: „Gehören zu einer Stammsitzliegenschaft weder Wohn- und Wirtschaftsgebäude noch landwirtschaftliche Grundstücke in dem die Haltung einer Großvieheinheit erforderlichen Mindestausmaß, so ist das mit ihr verbundene Anteilsrecht als erloschen zu erklären." Es ist kein Fall bekannt, in dem die Agrarbehörde diese Paragrafen je vollzogen hätte. Ebenso ist kein Fall bekannt, in dem sie auf Umsetzung des § 72 TGO bestanden hätte, laut dem die Gemeinde die auf dem Gemeindegut lastenden Aufwendungen auf die Nutzungsberechtigten umzulegen hat. Illegaler Usus ist, dass diese Lasten aus den Rücklagen der Agrargemeinschaft bezahlt werden, den Rücklagen, die in den meisten Fällen allein der Gemeinde zustehen, weil jeglicher Überschuss aus der Nutzung des Gemeindeguts ihr gehört. Das hat der VfGH in seinem Erkenntnis 1982 deutlich festgestellt. Doch der VfGH wird in gleicher, mutmaßlich amtsmissbräuchlicher Konsequenz ignoriert wie die Gesetze.

 

„Politisch ein bisschen schief"

Im Dezember 2009 traf Professor Karl Weber im ECHO-Interview ein paar klare Aussagen zum Thema Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Sie konterkarieren das Bild, welches durch sein Gutachten zu den Vereinbarungen entstanden ist.

Weber zur Rolle von Bauernbundobmann Anton Steixner:

„Ich sehe die Sache politisch ein bisschen schief, weil hier Bauernbundobmann und Mitglied der Landesregierung in einer Personalunion sind. Anton Steixner soll hier sowohl dem objektiven Recht zum Durchbruch verhelfen als auch die Interessen einer der beiden Konfliktparteien wahrnehmen. Das kann nicht aufgehen."

Weber zum Umgang des Landes Tirol mit der Verfassung:

„Man muss eines sehr deutlich sagen: Die Landesregierung und die Agrarbehörden als Verantwortliche haben über viele Jahre falsch informiert. Dieses Erkenntnis von 2008 ist nicht neu. Der Schlüssel liegt in einem Erkenntnis von 1982. Damals hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Gemeinden selbstverständlich Eigentümer des Gemeindegutes geblieben sind. Aber sie haben völlig anders gehandelt. Der Umgang mit der Verfassung ist ein schleppender. Ich habe den Eindruck, dass die Landesbehörden keine großen Überstunden machen, um das umzusetzen."

Weber zum Zugang der Plattform Agrar:

„Ich habe bei einer Informationsveranstaltung in Mieders den Standpunkt des Rechtsanwaltes der Plattform gehört. Der geht auf mittelalterliche Rechtsstrukturen zurück. Der VfGH schaut sich einfach an, wie dieses Gemeindegut behandelt wurde, geht aber sicher nicht ins Mittelalter zurück. Im Gegenteil. Er sagt ja, diese ganze Frage der Realgemeinde oder der politischen Gemeinde interessiert heute niemanden mehr."

Weber zur Möglichkeit, die Agrargemeinschaften in die Pflicht zu nehmen:

„Indem man sie darauf hinweist, dass sie dem Gemeinwohl gegenüber verpflichtet sind und dass sie – wie der VfGH festgestellt hat – lediglich die organisatorische Hülle des Gemeindegutes sind. Das bedeutet, dass die Agrargemeinschaften in der Angelegenheit Organe der Gemeinde sind, also der Gemeinde zu dienen haben. Wenn einzelne Agrargemeinschaften in den letzten Jahrzehnten gewaltige Gewinne gemacht haben, dann haben sie, wie Organe eines Unternehmens, gut gewirtschaftet. Es kann aber ein Filialleiter von MPREIS auch nicht sagen, ich habe wahnsinnig gute Umsätze gemacht, die gehören jetzt mir. Das geht nicht."

Weber zu den Verzögerungstaktiken:

„Absurd an der ganzen Auseinandersetzung ist, dass hier Staat gegen Staat kämpft. Doch das Erkenntnis ist bei den Agrariern noch nicht angekommen, sie sind der Meinung, das alles gehöre ihnen, also den Mitgliedern der Agrargemeinschaft als Exklusivzirkel. Das ist eine rechtsirrige Ansicht, die schleunigst korrigiert werden muss. Nach meiner Auffassung wäre die Landespolitik gefordert, ihnen das begreiflich zu machen. Bei den Agrargemeinschaften habe ich das Gefühl, bevor sie das Geld den Gemeinden geben, geben sie es lieber den Rechtsanwälten. Sie kämpfen dabei nicht um ihr Eigentum. Sie kämpfen darum, dass etwas, was nie in ihrem Eigentum gestanden hat, ihnen jetzt plötzlich gehören soll. Das ist rechtlich ausgeschlossen."

Sonntag, den 02. Januar 2011 um 14:41 Uhr

Werbung

 
JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval