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IfM 0110
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Lizenz zur Ignoranz

Sollte die Geschichte rund um einen Schwarzbau in Lans keine Folgen haben, stehen den Gemeinden die Türen für Gesetzesbrüche offen.

Im Hintergrund dieser Geschichte versteckt sich das, was Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf die „Causa prima“ nennt. Mit Abstand betrachtet wirkt diese Geschichte so, als würde die Agrargemeinschaft Lans sich am Alt-Bürgermeister der Gemeinde rächen. Und dabei ihre unheimliche Macht geltend machen, die in vielen Gemeinden das politische Leben bestimmt und vor allem in der Agrargemeinschafts-Frage vielfach verhindert, dass der Rechtsstaat Platz greift. Auch in der Gemeinde Lans gibt es eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft. Auch in Lans darf sie sich trotz aller Erkenntnisse recht unbehelligt gegen die Ansprüche der Gemeinde stemmen. Auch in Lans treiben die agrarischen Geister im Gemeinderat ihr Unwesen.
24 Jahre lang war Peter Riedmann Bürgermeister von Lans. Er war es gewesen, der das Agrargemeinschafts-Unrecht im Jahr 2005 erstmals öffentlich thematisierte und dazu beitrug, dass die Lawine ausgelöst wurde, die Tirol seither überrollt. Riedmann kann über viele Auseinandersetzungen mit „der Agrar“ berichten. Jene, die der Grund dafür war, dass der Bezirkshauptmann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erhob und Walter Haas, Ex-Vizebürgermeister und Agrar-Mitglied, sich im Sommer 2011 vor Gericht verantworten musste, enthält viel Sprengstoff. Nicht nur für die eine Gemeinde, sondern für alle Gemeinden Tirols. Gut möglich, dass Lans ein Vorbild dafür wird, wie Gesetze ignoriert und Ämter missbräuchlich strapaziert werden dürfen. Und alles, ohne dass ein Hahn danach kräht.
„Um eine Straßenverbreiterung und die Ausbildung eines Gehsteiges zu ermöglichen, habe ich den Abbruch eines baufälligen, ungenutzten Hauses an der Landesstraße in Richtung Patsch erwirkt“, erinnert sich Riedmann. Es ist eine gefährliche Engstelle, die da entschärft werden sollte. Die Lanser Bürger hatten das schon seit Jahrzehnten gefordert. „Da der Eigentümer dem Abbruchauftrag nicht nachkam, musste Exekution bei der BH Innsbruck beantragt werden“, so Riedmann. „Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens langte bei der Gemeinde ein Bauansuchen des Eigentümers ein, auf einer vom Abbruch umfassten Mauer einen Holzschupfen zu errichten.“
Die vom Abbruch umfasste Mauer steht innerhalb der Baufluchtlinie nach der geltenden Verordnung der Gemeinde Lans. Darum hätte das Bauansuchen des Agrargemeinschaftsmitgliedes nicht genehmigt werden dürfen. Wurde es aber, denn Agrargemeinschaftsmitglied und Vizebürgermeister Haas führte im Gemeindevorstand einen Genehmigungsbeschluss herbei. Weil dabei auch der Neffe des bauwerbenden Agrariers mitstimmte, wurde dieser Beschluss ungültig und die Zuständigkeit, über das Bauansuchen zu entscheiden, ging wieder auf den Gemeinderat über.
In der letzten Sitzung des Lanser Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl 2010 stand der Schwarzbau auf dem Programm. „Vizebürgermeister Haas ist es mit Unterstützung zweier Neffen des Bauwerbers gelungen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen um damit endgültig das Thema ‚Schwarzbau eines Onkels von zwei Gemeinderatsmitgliedern‘ unter den Teppich zu kehren.“
Genau genommen ist das gelungen. „Nach wie vor wurde kein Beschluss betreffend dem Bebauungsplan gefasst“, weiß Riedmann. Doch, das ist es nicht allein. Wie erwähnt, hatte der Bezirkshauptmann der Staatsanwaltschaft den dubiosen Sachverhalt angezeigt. Ex-Vize Haas wurde angeklagt und vom Schöffensenat freigesprochen. Die Begründung ist fast schon drollig, denn sie stützte sich darauf, dass sowohl der Vizebürgermeister als auch der Ortsplaner nichts von einem Bebauungsplan wussten. Und damit auch nichts von einer Baufluchtlinie? Toll ist das, weil Haas damals Vorsitzender der Berufungsbehörde in Bausachen war. Und noch toller ist, dass das Gericht nicht davon ausging, dass Haas aufgrund dieser Funktion die Entscheidungsgrundlagen derselben kannte. Infolge des Verfahrens wurde Riedmann dann vom ehemaligen Vize wegen Verleumdung angezeigt, obwohl es der Bezirkshauptmann gewesen war, der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hatte. Riedmann, der schlicht auf die Einhaltung der Gesetze gepocht hatte, wurde durch den Kakao gezogen, der Schwarzbau steht und die Botschaft ist, so Riedmann, deutlich: „Wer die Mehrheit in Gemeinderäten hat, kann tun und lassen, was er will.“ Wer die Mehrheit hat, hat die Lizenz zur Ignoranz.

Freitag, den 02. Dezember 2011 um 14:53 Uhr

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