__________________________

IfM 0110
E-Mail Drucken PDF


„Über Korruption wird nicht einmal diskutiert“

Astrid Rössler. Die neue Landessprecherin der Grünen in Salzburg spricht im ECHO-Interview über versäumte Chancen in der Energiepolitik, über Korruption und die Grenzen des Tourismus in Salzburg.

Bildschirmfoto_2011-12-10_um_13.55.09ECHO: Sie wollen in Zukunft mitregieren, wer ist ihr Wunschpartner?
Astrid Rössler: Da habe ich keine Präferenz. Ich sehe, dass es Gemeinsamkeiten mit beiden Regierungsparteien gibt. Ich sehe aber auch, dass SPÖ und ÖVP bei wichtigen Fragen zu überhaupt keiner Lösung kommen. Selbst die Impulse, die von den kleinen Parteien kommen, gerade jene von den Grünen, führen nicht dazu, dass man gemeinsam die beste Lösung sucht. Ganz im Gegenteil werden in der Blockade von Rot und Schwarz wichtige Fragen gar nicht gelöst oder so verwässert, dass kein Ergebnis rauskommt.
ECHO: Ein Beispiel dazu?
Rössler: Es gab den Landtagsbeschluss für Erleichterungen von Bauvorschriften für Solaranlagen, das ist jetzt zwei Jahre her und es kommt nichts zustande. Wenn man nachfragt, warum das so ist, erfährt man, dass es sich um reine Blockadepolitik handelt, weil der Eine dem Anderen etwas nicht gibt. Auch bei der Verkehrspolitik sehe ich, dass es bessere Lösungen gäbe, wo ebenfalls nichts zustande kommt. In der Frage der erneuerbaren Energien gibt es die Verkündung: Windkraftanlagen sind möglich. Wenn man genauer nachbohrt, versinkt alles irgendwo im Nirwana und wird blockiert.
ECHO: Woran liegt das?
Rössler: Zum Teil glaube ich, dass die zuständigen Regierungsmitglieder die Wahrheit den Menschen nicht zumuten wollen und sich nicht zu sagen trauen: Jetzt ist eine Kehrtwende fällig, es sind wichtige grundlegende Weichen anders zu stellen. Es macht mich ungeduldig, zu sehen wie die Zeit verstreicht und wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden. Ein kleines Beispiel: Wir haben den Antrag gestellt, den Jahresenergieverbrauch um ein Prozent zu senken, das ist eine Lappalie, wenn wir wissen, welche Ziele wir brauchen, um den Klimaschutz noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Nicht einmal das trauen sie sich. Ich kann das nur aus einer tiefen Verstrickung mit scheinbaren Wirtschaftsinteressen erklären. Ich sage scheinbar, weil auch eine Wirtschaft nicht überleben kann, wenn das ganze System an die Wand fährt. Wir bzw. die Regierung müssen in zwei Jahren erklären, warum wir Millionen Euro an Strafzahlungen zu leisten haben, weil die Klimaziele nicht erreicht werden.
ECHO: In einem ORF-Interview sagten Sie, Sie würden sich ein Ressort im Umwelt-, Energie- oder Naturschutzbereich vorstellen. Denken Sie, dass man damit viel bewegen kann?
Rössler: Unbedingt. Alles, was im Verkehr verabsäumt wird, trifft uns dann später bei den Luftschadstoffberichten. Umweltpolitik betrifft auch den Bereich Abfallwirtschaft. Was wir hier herumeiern, dass wir keine Mehrwegverpackungen mehr zustande bringen, sind verabsäumte Chancen. Viele Themen landen am Schluss im Umwelt- und Energiebereich. Energie ist ja das Schlüsselthema schlechthin. Das reicht tief in die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Konsumverhalten hinein.
ECHO: Thema Biosprit – dafür oder dagegen (E10)? Ist es richtig, dass Lebensmittel in die Tanks fließen und die Nahrungsmittelpreise weiter steigen?
Rössler: Mit Sicherheit kann man das Energieproblem über diese Schiene nicht lösen. Es sollten auf jeden Fall alle anderen Möglichkeiten vorher ausgeschöpft werden. Die Frage „Teller oder Tank“, entscheide ich ganz klar für Teller. Denn solange die Lebensmittelverteilung nicht so funktioniert, dass alle Menschen einen fairen Zugang zu Essen haben, ist es auch ethisch nicht vertretbar, dass wir damit unsere Autoflotte antreiben.
ECHO: Sind Sie für eine Finanztransaktionssteuer?
Rössler: Zuallererst.

„Die Systemgrenzen im Tourismus sind erreicht.“           

Astrid Rössler

ECHO: Ein anderes Thema: Die Seilbahnen wollen expandieren. Warum kämpfen Sie gegen die Investitionen der Seilbahnwirtschaft im Pinzgau?
Rössler: Weil es um das dahinterliegende touristische Konzept geht. Wie sieht Salzburg seine Tourismusentwicklung? Was ziehen weitere Investitionen in die Seilbahnen nach sich? Und das hört natürlich nicht bei ein paar Seilbahnstützen auf. Es geht auch um den damit verbundenen Energieverbrauch, wo man die Sinnhaftigkeit von Sitzheizungen bei Liften hinterfragen kann. Und wie sieht die Pisten- und Kapazitätsentwicklung aus? Wenn ich mehr Lifte habe, brauche ich mehr Pisten, mehr Pisten bedeuten mehr Beschneiung, dazu brauche ich Wasseranlagen, weiters kommen Events, damit das Ganze ausgelastet ist. Dazu brauchen wir mehr Parkplätze, mehr Hotels und breitere Straßen, weil die Zufahrten überlastet sind. Die Investitionen an abgelegenen Plätzen ziehen ja eine ganze Folge von Entscheidungen und zwangsweisen Entwicklungen nach sich. Da ist es die Hauptverantwortung einer Landesregierung und auch der Wirtschaftskammer zu sagen, dass es natürliche Systemgrenzen gibt. Und wer ist bereit, diese zu definieren? Hier vermisse ich eine Diskussion über ein verträgliches Maß.
ECHO: Sind diese Systemgrenzen erreicht?
Rössler: Ich würde sagen ja, sie sind weitestgehend erreicht, weil wir ja schon mehrere sichtbare Engpässe haben: Den Samstagschichtwechsel, den Flughafen, wo wir sehen, dass der Transport vom und zum Flughafen am Limit ist, ebenso die Kapazität und die Lärmentwicklung. Und es gibt noch viele weitere Indikatoren, die zeigen, dass die Grenze erreicht ist.
ECHO: Ein zentrales Thema in Stadt und Land Salzburg ist leistbares Wohnen für Salzburger. Welche Konzepte gibt es, um auch jungen Menschen die eigenen vier Wände zu ermöglichen?
Rössler: Wohnen ist leider ein Privileg geworden. Gerade in der Stadt Salzburg und in deren Umgebung. Mein Eindruck ist, dass zwar sehr bemüht neuer Wohnraum geschaffen wird, aber es gibt noch viel Bedarf. Ich war erstaunt zu lesen, dass die Wirtschaftskammer den hohen Anteil an Mietwohnbau kritisiert und stärker in die Eigenheimförderung gehen will. Da bin ich skeptisch, ob das eine gute Lösung ist, denn wir brauchen beides. Was mir wichtig erscheint, ist, dass man bei allen Neubauprojekten den besten Energiestandard einbaut und Betriebskosten und Mieten leistbar bleiben. Hier sehe ich eine unglückliche Rolle der Salzburg AG. Wir haben einen steigenden Trend an Elektroheizungen. 25.000 Elektroheizungen bedeuten sieben Salzachkraftwerke. Deshalb werde ich wild, wenn es heißt, wir brauchen neue Salzachkraftwerke. Erstens liefern diese im Winter keinen Strom, wo wir aber 25.000 Elektroheizungen in Betrieb haben und dazu noch die Sitzheizungen auf den Skiliften. Hier wird eine Illusion erzeugt, als könnten wir mit Salzachkraftwerken unser Energieproblem lösen. In Wahrheit ist das nur ein weiteres Anheizen des Strommarktes zugunsten der Salzburg AG.
ECHO: Hat die Salzburg AG zu viel Einfluss auf die Politik?
Rössler: Ich hab noch nicht herausgefunden, ob das Land die Energiepolitik der Salzburg AG umsetzt oder die Salzburg AG die Energiepolitik des Landes umsetzen sollte. Ich glaube eher an Ersteres.
ECHO: Sind Sie für Gemeindezusammenlegungen?
Rössler: Gemeindezusammenlegungen wären sinnvoll, um öffentliche Leistungen besser organisieren zu können. So wie jetzt, da jeder, egal wie klein die Gemeinde ist, vom Sportplatz über das Hallenbad, Gewerbegebiete, Schulen und alle Infrastruktureinrichtungen selbst unterhält, das zieht so einen Flächenverbrauch nach sich, dass wir allein deshalb schon in größte Schwierigkeiten kommen.
ECHO: Bestechung, Korruption und Freunderlwirtschaft beherrschen seit vielen Monaten die Schlagzeilen in Österreich. Was sagen diese Zustände über ein an und für sich reiches Land aus? Wie bewerten Sie die Vorfälle rund um Eurofighter, Olympia-Bewerbung, Telekom, BUWOG und Co.?
Rössler: Das was mich am meisten erschreckt, ist, das das Thema Korruption noch immer beharrlich geleugnet wird, speziell auch in Salzburg. Es war nicht möglich, im Salzburger Landtag über Korruptionsbekämpfung zu reden. Das wurde gleich von vornherein abgelehnt. Hier ist überhaupt keine Sensibilität für Grauzonen und für die Notwendigkeit, einmal zu diskutieren, vorhanden oder einmal zu überprüfen, wie unsere Entscheidungen funktionieren. Alles, was sich in diesem Dunstkreis von Beratung, Sponsoring und öffentlicher Auftragsvergabe abspielt, birgt die Gefahr von Verstrickung. Und solange das nicht in Angriff genommen wird, werden wir weiter solche Schlagzeilen haben. Auch die Dienstwagenbeschaffung ist so eine Diskussion. Hier besteht ebenfalls keine Sensibilität, wie das nach außen wirkt, wenn sechs Regierungsmitglieder mit quasi geschenkten Dienstautos herumfahren und sich dann auf die Kostenersparnis ausreden. Da lachen uns alle aus. Jeder andere Mensch muss für so ein Auto 1200 Euro aufwärts Leasingrate pro Monat zahlen. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist die Gegenleistung für einen dermaßen günstigen Vertrag? Dass die Politik zum Werbeträger degradiert wird?
ECHO: Wie viele Prozent streben Sie bei der nächsten Wahl an?
Rössler: Wir wollen auf jeden Fall das dritte Mandat. Es gilt sichtbar zuzulegen.
Interview: Christoph Archet

Samstag, den 10. Dezember 2011 um 14:53 Uhr

Werbung

 
JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval