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Teures Zweikammernsystem

Kritik. Immer wieder machen sich Politologen und Berufspolitiker für eine Abschaffung der zweiten Kammer des Parlaments stark. Susanne Neuwirth, aktuelle Präsidentin des Bundesrates, kritisiert im Gespräch mit ECHO derartige Ambitionen.

Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Viele Politologen befürworten seine Abschaffung, aus den Bundesländern hingegen kommt der Ruf nach einer Aufwertung. Kritiker merken mitunter an, er diene lediglich als politische Kaderschmiede für Jungpolitiker, um erste Kontakte mit der Bundespolitik zu knüpfen. Außerdem eigne er sich gut dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“. Der freiheitliche Abgeordnete John Gudenus musste als Abgeordneter zum Nationalrat zurücktreten, kehrte jedoch einige Monate später in den medienfernen Bundesrat ein. „Der Bundesrat sollte nicht nur ein aufschiebendes, sondern ein absolutes Vetorecht haben“, meint Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seiner Meinung nach sollten Mitglieder des Bundesrates in Zukunft die Landtagsabgeordneten sein. Ausnahmsweise ähnlich ist die Position der FPÖ. „Der Bundesrat sollte zu einer echten Länderkammer aufgewertet werden, weshalb ein Unterlaufen seiner Kompetenz durch nicht in der Verfassung verankerte Einrichtungen, wie beispielsweise der Landeshauptleutekonferenz, beseitigt werden muss“, sagt Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell. Auch er denkt, Landtagsabgeordnete müssten die Aufgaben der Bundesräte übernehmen und plädiert dafür, dass auch die Landeshauptleute kraft ihrer Funktion Mitglieder des Bundesrates sein sollten.

MANGEL AN PRAKTISCHER RELEVANZ. „Es steht nirgends geschrieben, dass Landtagsabgeordnete nicht auch als Bundesräte agieren können, selbst die Landeshauptleute könnten im Bundesrat sitzen. Das wird zwar ständig diskutiert, doch gemacht wird es nirgends. Tatsache ist nämlich, dass der Arbeitsaufwand viel zu hoch ist“, erklärt Susanne Neuwirth. Die gebürtige Salzburgerin hat mit 1. Juli als Präsidentin des Bundesrates für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer des österreichischen Parlaments übernommen. Die promovierte Anglistin und Germanistin konzentriert ihr politisches Engagement vorwiegend auf die Themen Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit sowie Bildungspolitik. Von ECHO auf die Abschaffungsdebatte rund um den Bundesrat angesprochen, meint die SPÖ-Politikerin: „Es stellt sich immer die Frage, wer diese Debatte führt. Jeder Politiker und jede Politikerin sollte sich in der Hauptsache um das Gremium kümmern, in dem er oder sie verankert ist. Die Landeshauptleute beispielsweise sollten sich mit ihren Landtagen beschäftigen und weniger mit dem Bundesrat, denke ich.“ Zudem sehe die Verfassung nun einmal ein Zweikammernsystem vor, wie in vielen anderen Staaten in Europa auch. Ebenso sei der Europa­rat für mehr Föderalismus, der gerade in Zeiten der Globalisierung wichtig sei. „Und der Bundesrat ist ein Standbein unseres Föderalismus in Österreich. Eine Abschaffung wäre völlig kontraproduktiv“, so Neuwirth. Sie betont, der Bundesrat sei schließlich das Bindeglied des Bundes zu den Ländern und Gemeinden und schließt noch folgenden Satz an: „Auch wenn man im Alltag nicht so wirklich sieht, was die einzelnen Bundesländer und Bundesräte tun.“
Und genau damit bringt sie ein Dilemma des Bundesrates auf den Punkt. Viele verzweifeln schon an der Reformresistenz der aktuellen Bundesregierung, der Nationalrat bringt kaum Gesetze hervor, die Österreich zum Positiven hin verändern würden. Noch unverständlicher erscheint logischerweise die Existenz einer zweiten Kammer, die ein Gesetz bestenfalls aufschieben kann. Die praktische Relevanz des Bundesrates ist für die Bürger so gut wie nicht spürbar. „Tatsache ist, dass die Leute oft gar nicht wissen, was gemacht wird. Das können ihnen ja nur Menschen näher bringen, die dort tätig sind“, erklärt Susanne Neuwirth.

REGIERUNG GEGEN ABSCHAFFUNG. Die Bundesräte der jeweiligen Parteien schließen sich meist nicht zu eigenständigen Fraktionen zusammen, sondern gehören gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten ihrer Partei den entsprechenden Parlamentsklubs an. Im Normalfall folgen die Bundesräte dem Abstimmungsverhalten der Nationalräte. Parteidisziplin wird schließlich großgeschrieben. „Es müssten Regelungen getroffen werden, wonach der Bundesrat im Hinblick auf den Fraktionszwang nicht wieder eine 1:1-Kopie des Nationalrates wird“, so Cyriak Schwaighofer. Manche Politologen zweifeln ernsthaft an der Sinnhaftigkeit des Zweikammernsystems (Österreich beschäftigt immerhin 62 Bundesräte, Anm. d. Red.) in einem Land der Größe Österreichs. Vergleichbare Länder wie Schweden, Norwegen oder Dänemark verfügen über ein Einkammernparlament. Die Regierungsparteien haben dennoch keine Lust, den Bundesrat abzuschaffen. Sowohl SPÖ-Klub­obmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf lehnten im letzten Jahr eine entsprechende Diskussion ab, die vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) abermals aufgebracht wurde. „Wir sind ein föderaler Bundesstaat, dazu bekenne ich mich. Ich halte es für einen ziemlichen Unsinn, im Staatsgebilde punktuell eine einzelne Institution abzuschaffen“, so Kopf. Die Diskussion sei daher „ziemlich entbehrlich“.
Kürzlich gab der Bundesrat ein Lebenszeichen von sich. Eine von ihm eingeleitete Gesetzesinitiative sorgt dafür, dass Gemeinden auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände und Kooperationen eingehen können. Die Möglichkeit, Gemeindeverbände einzugehen, gibt es bereits, allerdings war sie auf den privatrechtlichen Bereich beschränkt. Etwa bei Freibädern oder Bauhöfen. Nun wird zusätzlich der hoheitliche Bereich einbezogen und damit werden Möglichkeiten für Einwohnerämter geschaffen. „Die Neuerung ist für Gemeinden an der Grenze von Salzburg zu Oberösterreich interessant, hier auch über Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, was bisher nicht möglich war“, so Neuwirth. Die Präsidentin des Bundesrates wünscht sich in Zukunft mehr Kompetenzen der zweiten Kammer. Sie könnte sich ein Stellungnahmerecht in den Ausschüssen des Nationalrates vorstellen. „Damit könnte sich der Bundesrat als starke Stimme der Länder früher einschalten, schon bevor ein Gesetz fix und fertig im Nationalrat beschlossen wird. Momentan können wir am Detail der Gesetze nichts ändern, was die Leute als praxisfern betrachten. Und da haben sie ja nicht ganz ­unrecht.“
Christian Granbacher 

Der Bundesrat in Österreich

Der Bundesrat bildet neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er setzt sich aus 62 Mitgliedern zusammen und ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundes­ebene. Im Gegensatz zu Deutschland gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied des Bundesrates kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in Fraktions- oder Länderblöcken. In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur einen sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein aufschiebendes Vetorecht besitzt, welches vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Damit ergibt sich höchstens eine aufschiebende Wirkung bei der Ablehnung eines Gesetzes.

Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:13 Uhr

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