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IfM 0110
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Rücktritt ausgeschlossen

Keine Rücktrittskultur. Im angloamerikanischen Raum gehören Rücktritte von Politikern zum „part of the game“. In Österreich tut man sich dagegen sehr schwer, Machtpositionen zur Verfügung zu stellen, wenn es rund um die eigene Person kriselt. Selbst Verurteilungen spielen keine Rolle.

Es gibt Rücktritte, die infolge einer Skandallogik mit sehr eigenwilligen Gesetzen erzwungen werden, und es gibt Rücktritte, denen große Anerkennung zuerkannt wird. Als Josef Pröll (ÖVP) in diesem Jahr wegen seines gesundheitlichen Zustands vom Amt des Vizekanzlers und Finanzministers zurücktrat, erntete er dafür weithin Verständnis und Respekt. Ernst Strassers Rücktritt als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament nach der Lobbying-Affäre kam dagegen erst auf Druck von Parteichef Josef Pröll zustande. Strasser verteidigte sein Verhalten trotzdem und verursachte damit einen Imageschaden für die ganze Partei. Welche Maßstäbe österreichische Politiker für einen Rücktritt an sich selbst anlegen, ist weitgehend unklar und umstritten. Fest steht, selbst rechtskräftige Verurteilungen sind für manche Volksvertreter kein Grund, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. So sitzt die steierische FPÖ-Politikerin Susanne Winter noch heute im Parlament. Sie wurde im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Und FPÖ- und BZÖ-Urgestein Peter Westenthaler ist vorbestraft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat den ehemaligen BZÖ-Obmann wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monate bedingt veruteilt. Für Winter und Westenthaler kein Grund für einen Rücktritt. Auch in Salzburg häufen sich in den letzten Jahren öffentlichkeitswirksame Verfehlungen von Politikern, meist aufgrund von Alkoholdelikten. Etwa von Salzburgs Arbeiterkammer-Präsidenten Siegfried Pichler, der mit 1,2 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Autos erwischt worden ist. Auch der ehemalige Sicherheitsdirektor, der ehemalige zweite Landtagspräsident und der amtierende Landesschulratschef wurden betrunken erwischt. LHF Gabi Burgstaller betonte, dass der Vorfall von Landesschulrat Herbert Gimpl nicht entschuldbar sei. Der Fehler sei aber zum ersten Mal passiert, wichtig sei, daraus zu lernen. Deshalb sei dies noch kein Rücktrittsgrund. „Und: So etwas darf nicht geschehen, es tut mir persönlich sehr leid“, sagte Gimpl danach. Rücktritte gab es in all den Fällen keinen einzigen. Lediglich der ehemalige zweite Landtagspräsident Michael Neureiter (ÖVP), der mit 1,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Wagens in eine Polizeikontrolle geraten war, zog die Konsequenzen und verließ die Politik. Gerd Langguth, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Politikprofessor, bringt die nicht vorhandene Rücktrittskultur auf den Punkt: „Die Furcht vor dem Ende der öffentlichen Wirkung ist die stärkste Triebkraft, um um keinen Preis loszulassen.“ Und wer ein Amt verliert, fällt häufig in ein Loch. Das Leben nach oder jenseits der Politik ist leer, weil die meisten zwischenmenschlichen Beziehungen zuvor formalisiert oder ritualisiert abliefen – in einem eigenen Kosmos und ohne Belang für private oder nachhaltige Bindungen.
In Deutschland erlebt man gegenüber Österreich eine wahre Rücktrittswelle. Bundespräsiden Horst Köhler, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, oder jüngst der schleswig-holsteinische Parteichef und Spitzkandidat Christian von Boetticher haben ihren Arbeitsplatz verlassen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und Motiven. Aus Frust, Eitelkeit oder Alkoholmissbrauch am Steuer sowie wegen einer pikanten sexuellen Beziehung zu einer 16-jährigen. Gemeinsam ist allen, dass die Entscheidung zum Rücktritt entweder überraschend oder sehr schnell gefallen ist. Schaden für die eigene Partei wurde abgewendet.
Das in Österreich weniger zurückgetreten wird als in anderen Ländern, hänge nicht nur mit der Kleinheit des Landes zusammen, sondern liege zum Teil auch am politischen System im Land. „Aufgrund unserer geteilten Zuständigkeiten im Föderalismus, aufgrund des Regelfalls der Koalitionen, ist jeder irgendwo ein bisschen für irgendetwas zuständig. Und wenn etwas schiefgeht, ist auch jeder irgendwo Mitschuld“, erklärt Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg. „In diesem Klima gedeiht nicht unbedingt eine Rücktrittskultur, weil die Politiker, zum Teil zu Recht sagen, ich bin nicht alleine Schuld an dieser Misere, da hängen auch noch andere mit drin. Aber dieses System höhlt die Demokratie aus, weil letzten Endes der Wähler keine Entscheidung einer Partei oder Person zuordnen kann und keine Entscheidungsgrundlage hat. Dann wählt man eben aus anderen Gründen und das ist gefährlich“, so Heinisch.
Christoph Archet 

„Korrektheit steht nicht an oberster Stelle“ 

Interview. Gibt es in Österreich eine Rücktrittskultur? Was ist anders als etwa in Deutschland?
ECHO sprach mit Reinhard Heinisch, Professor für Politikwissenschaft, warum es österreichischen
Politikern so schwer fällt, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. 

ECHO: Was versteht man unter Rücktrittskultur in der Politik?
Reinhard Heinisch: Wenn man von Rücktrittskultur spricht, dann schwingt die angloamerikanische politische Tradition mit. In Großbritannien gibt es schon eine sogenannte Rücktrittskultur, wo durch die persönliche Verantwortlichkeit des Politikers gegenüber dem Wähler gehandelt wird. In Österreich ist das anders, weil es hier zwar direkte Mandate gibt, aber die Politiker im Prinzip Diener ihrer Parteien sind und nicht im eigentlichen Sinn direkt gewählt werden. Das heißt, es wird nur dann zurückgetreten, wenn es für die Partei peinlich und ungünstig ist, oder die Partei nötigt einen Politiker zurückzutreten. Man sah das etwa beim früheren Innenminister Strasser, bei dessen Rücktritt sah es für die Partei ja sehr ungünstig aus.
ECHO: Und wie sieht die Lage im Fall Scheuch aus?
Heinisch: Es ist es natürlich so, dass Herr Scheuch Parteichef des FPK ist und in dieser Position natürlich ganz anders agiert und andere Machtstützen hat, als wenn man das kleinste Rädchen in einer Partei ist und der Klubobmann sagt: Hallo, du kostest uns Stimmen, bitte trete zurück. Der Unterschied in unserem kontinentalen System ist, dass die angelsächsische Direktheit fehlt, weil man ja nicht vom Wähler direkt gewählt wird. Der persönliche Moment gegenüber den Leuten fehlt. Ich glaube, der Vergleich mit Großbritannien ist hier immer sehr präsent, weil dieses Land eine sehr ausgeprägte Rücktrittskultur hat. Unter Kultur versteht man dabei, dass man als Politiker weiß, wenn etwas im eignen Einflussbereich passiert, dass man politisch dafür verantwortlich ist.
ECHO: Hat ein Rücktritt eigentlich noch eine moralische Vorbildfunktion oder ist das ausschließlich ein Eingeständnis für ein Fehlverhalten?
Heinisch: Das hat sehr wohl eine moralische Funktion. Man muss aber unterscheiden, welche Parteien betroffen sind. Der Unterschied ist darin begründet, dass rechtspopulistische Parteien Führerparteien sind, wo Personen entscheidend und Institutionen eher schwach sind. Und wenn Gremien sehr schwach sind, kann ich niemanden zum Rücktritt zwingen. In einer Partei, wo die Gremien sehr stark sind, ist es die Funktion der Gremien, Rücktritte durchzusetzen. Rechtspopulistische Parteien argumentieren in der Krise nach dem Motto: Wir werden verfolgt, wir kämpfen gegen die etablierte Mafia und wenn Entscheidungen zu unseren Ungunsten fallen, ist die Mafia dahinter. Das heißt, hier läuft es anderes. Bei regulären Parteien haben Rücktritte sehr wohl eine moralische Vorbildfunktion, die dann eine besondere Signalwirkung hat. Etwa der Rücktritt von Vizekanzler Josef Pröll aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes. Das hat schon ein Echo.
ECHO: Ist das Führerprinzip der rechtspopulistischen Parteien auch der Grund, warum Leute wie Westenthaler oder Winter nicht zurückgetreten sind?
Heinisch: Genau, weil wir bei einer kleineren Partei auch ein Rekrutierungsproblem haben. Die müssen ihre Leute ja aufbauen, Zeit und Geld investieren, das ist nicht so leicht. Peter Westenthaler ist z.B. schon ein eingeführter Name. Eine Großpartei tut sich hier wesentlich leichter, jemanden zu ersetzen und neu aufzubauen. Daher versuchen kleinere Parteien eher, jemanden zu halten. Denn das Wiedererkennen von Namen ist für den Wähler extrem wichtig.
ECHO: Unterscheiden sich die politisch-moralischen Maßstäbe von jenen deutscher Politiker?
Heinisch: Das würde ich schon sagen. Es gibt Untersuchungen dazu. In Österreich herrscht eine gewisse Freunderlwirtschaft, nach dem Motto: Wir werden schon keinen Richter brauchen. Die Grenzen der Parteiendemokratie sind sehr fließend. Man kennt sich untereinander sehr gut, Seilschaften funktionieren und in diesem System steht die Korrektheit nicht an oberster Stelle, verglichen mit anderen westeuropäischen Ländern. Das hat mit der Kleinheit des Landes zu tun, mit der Vernetzung oder mit der „Verhaberung“, wie man es auch nennen will, zu tun und damit, dass die Parteien sehr dominant sind. Es gibt ja kaum Mechanismen, diesem System entgegenzuwirken. Im Gesamten gibt es in Österreich eine politische Kultur nach dem Motto: Solange du nicht erwischt wirst, ist es o.k. Es ist mehr das Erwischtwerden, als die Sache selbst. In Deutschland ist das anders. Das Land ist größer, hier gibt es andere Korrekturmechanismen, die Seilschaften sind kleiner. Allein durch die Größe des Landes ist ein Ausgleichsmechanismus vorhanden, der in einem kleinen Land einfach fehlt. Hier ist Österreich aber kein Einzelfall. Und unsere Gesellschaft neigt auch zur Geheimniskrämerei. Wir sind keine protestantisch offene Gesellschaft. Wir sind gewohnt, geheime Konten zu haben, uns möglichst wenig mitzuteilen, das entspricht eher den mitteleuropäisch katholisch geprägten Ländern. Generell würde ich sagen, haben wir sicher keine ausgeprägte Rücktrittskultur. Es muss schon sehr viel passieren, dass jemand sagt, ich bin schuld, ich ziehe jetzt die Konsequenzen, das ist in Österreich eher selten.
ECHO: Was bedeutet diese Nicht-Rücktrittskultur für die Demokratie in Österreich?
Heinisch: Das Entscheidende und Problematische für die Demokratie bzw. eines der Grundprobleme der österreichischen Demokratie ist, dass Wähler in der Lage sein sollten, politische Entscheidungen und politische Verantwortlichkeit einer Partei oder Personen zuzuordnen. Das heißt, die Wähler sollten oder müssten wissen, wer ist für was verantwortlich. Nach dem sollte sie eine Entscheidung treffen können: abwählen oder bestätigen.
Interview: Christoph Archet

Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:14 Uhr

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