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„Das Pflegesystem ist ungerecht“

Cornelia Schmidjell. Die langjährige Mitarbeiterin der Salzburger Arbeiterkammer bekleidet seit gut drei Monaten das Amt der Landesrätin für Soziales und Gesundheit. Mit ECHO sprach sie über jenen Beitrag, den Vermögen zur Pflege leisten sollte, sowie den umstrittenen Verkauf des Pflegeheimes in Mülln.

ECHO: Gerlinde Rogatsch, die Klubobfrau der ÖVP Salzburg forderte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundesminister Alois Stöger auf, endlich dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wie könnte man das Problem vor allem in ländlichen Gebieten in den Griff bekommen?
Cornelia Schmidjell: Das ist­ tatsächlich eine große Herausforderung. Ich habe kürzlich zu einer großen Gesprächsrunde mit Ärztekammervertretern, Sozialversicherungsträgern und dem Gemeindebundpräsidenten eingeladen. Sowohl das Land als auch der Bund müssen diesbezüglich die Handlungsnotwendigkeit erkennen. Die Ausbildung müsste vermehrt auf die Bedarfe in einer Arztpraxis und nicht nur auf den Klinikalltag ausgerichtet sein. Man kann auch das Interesse wecken, indem man Mediziner gleich zu Beginn des Turnus in einer Praxis für Allgemeinmediziner praktizieren lässt. Jene Gruppe, die ich eingeladen habe, ist dabei, Vorschläge zu erarbeiten, die auf Landesebene umgesetzt werden können. Mit dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer habe ich besprochen, was die Gemeinden den Allgemeinmedizinern anbieten könnten. 
ECHO: Zu welchen Ergebnissen sind Sie dabei gekommen?
Schmidjell: Wir sind noch nicht am Ende der Debatte, aber ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man Gemeindeschwestern zum Einsatz bringt, weil das in anderen Ländern, wie etwa Finnland, sehr erfolgreich läuft. Wenn Bürger dort ein Problem haben, gehen sie nicht sofort zum Arzt, sondern zu einer Schwester. Man kann natürlich einwenden, es ist nicht möglich in jeder Gemeinde eine Schwester anzustellen, aber solche Lösungen sollten angedacht werden.
ECHO: Denken Sie, von der Bevölkerung wäre genug Vertrauen gegenüber einer Schwester da oder würden die Bürger lieber doch einen ausgebildeten Mediziner oder eine Medizinerin aufsuchen?
Schmidjell: Ich glaube, der Trend in der Gesundheitsversorgung geht dahin, mehrere Berufsgruppen mit Aufgaben zu betrauen. Diplomierte Pflegekräfte können sehr viel Vertrauen genießen, wie dies auch im stationären Bereich der Fall ist. Sie könnten in den Gemeinden sowohl präventiv als auch in der Primärversorgung viel tun.
ECHO: Inwiefern sollte Ihrer Meinung nach die Allgemeinheit für den Bereich Pflege aufkommen, beziehungsweise inwieweit sollte man auf Immobilien von Pflegefällen zurückgreifen dürfen?
Schmidjell: Die Risikofaktoren Unfall, Alter und Krankheit sind im Sozialversicherungssystem solidarisch abgesichert. Die Pflege noch nicht. Auch dafür sollte es ein solidarisches Sicherungssystem geben, wozu auch Vermögen herangezogen werden sollte. Das jetzige System ist ungerecht. Wer nichts hat, muss beim Pflegebedarf durch öffentliche Mittel finanziert werden und wer sich vielleicht ein Häuschen erspart hat, muss das zum Einsatz bringen. Wer wiederum Immobilienbesitz anhäuft, muss nichts davon angreifen, weil er sich die Pflege finanzieren kann. Ich denke, die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer und eine höhere Grundsteuer könnten Quellen sein, aus welchen man so ein solidarisches System finanzieren könnte.
ECHO: Die Bürgerinitiative LPA (Landespflegeanstalt, Anm. d. Red.) hat sich sehr enttäuscht von Ihnen gezeigt. Sie kritisiert die Pläne, das Müllner Pflegeheim zuzusperren. Die Bürgerinitiative schreibt, es gehe darum, eine ‚exklusive Doppelparzelle direkt an der Salzach verscherbeln zu können‘. Ist darin der Grund für die geplante Schließung zu finden?
Schmidjell: Mir geht es um ganz etwas Anderes. Nämlich darum, dass wir für schwer pflegebedürftige Personen hoch spezialisierte Pflegeeinrichtungen, auch in ausreichendem Ausmaß, was die Bettenanzahl anbelangt, haben. Als ich meine politische Funktion übernommen habe, gab es schon einen Regierungsbeschluss, der besagt, das Pflegeheim in Mülln werde dann geschlossen, wenn das geplante Pflegezentrum in der CDK (Christian Doppler Klinik, Anm. d. Red.) fertig gestellt ist. Lange vor meiner Zeit wurden Gutachten von der Regierung eingeholt, die alle besagen, das alte Gebäude des Heimes in Mülln kann aufgrund baulicher, feuerpolizeilicher und einer Reihe weiterer infrastruktureller Gründe für Pflegezwecke nicht mehr aufrecht erhalten werden.
ECHO: In der Altstadt gibt es viele Häuser, die mindestens gleich alt sind. Sehen Sie diese auch infrastrukturell gefährdet?
Schmidjell: Sie können sich vorstellen, dass es für Pflegeeinrichtungen ganz spezielle sicherheitstechnische und gebäudetechnische Vorgaben gibt. Das war der Grund für die einvernehmliche Entscheidung der Regierung. Mir ist ganz wichtig, sagen zu können, wenn das CDK Pflegeheim kommt, werden dort 88 Plätze geschaffen für Menschen, die fortgeschritten dement  sind, für Wachkomapatienten und für schwer Pflegebedürftige. Die Anbindung an die Klinik bringt große Vorteile, sowohl was die Versorgungsqualität anbelangt, als auch natürliche Synergien nutzbar macht. 
ECHO: Was wird mit dem ehemaligen Pflegeheim in Mülln geschehen?
Schmidjell: Es wird erst dann verkauft, wenn das neue CDK Zentrum fertig gestellt ist und die Patienten dort gepflegt werden können.
ECHO: Wird es für Private zu kaufen sein?
Schmidjell: Da bin ich jetzt überfragt, es wird zu verwerten sein.
ECHO: Bis wann soll das neue CDK Pflegezentrum fertig gestellt werden?
Schmidjell: Voraussichtlich bis 2013, die ganzen Verhandlungen laufen momentan. Bis dahin bleibt Mülln aufrecht, ich schätze die Qualität dieser Pflegeeinrichtung sehr, aber es sind Gegebenheiten, die wir nicht verändern können. 
ECHO: Bis 2013 wird es in dem angesprochenen schlechten infrastrukturellen Zustand bestehen bleiben?
Schmidjell: Es sind bestimmte Maßnahmen getroffen worden, wie man es bis dahin führen kann, aber das ist keine Lösung für die Zukunft.
ECHO: Themenwechsel. Sie haben mit Frau Landeshauptfrau Burgstaller in einer Wohngemeinschaft gelebt, ein halbes Jahr lang war auch Bürgermeister Schaden mit dabei. Ist der Eindruck von Kritikern berechtigt, dass politische Spitzenpositionen nur mehr dann erreichbar sind, wenn man sich ein Netzwerk aufgebaut hat?
Schmidjell: Bei uns Dreien mag dieser Eindruck entstanden sein, tatsächlich ist es anders. Wir haben zwar während des Studiums in einer Wohngemeinschaft gelebt uns dann aber eigentlich sehr aus den Augen verloren. Ich habe eine ganz andere berufliche Entwicklung genommen als beispielsweise die Landeshauptfrau. Ich bin sozusagen von außen gekommen und geholt worden.
ECHO: Ist es also reiner Zufall, dass Sie gemeinsam in einer WG gewohnt haben und jetzt die politischen Positionen Bürgermeister, Landeshauptfrau und Landesrätin bekleiden?
Schmidjell: Es ist vielleicht insofern  kein Zufall, als wir alle drei – und das wird der Grund gewesen sein, dass wir damals zusammengewohnt haben – politisch, gesellschaftspolitisch und kulturell interessiert waren. Und wir haben uns gut verstanden, das ist sicherlich kein Nachteil, wenn man später miteinander arbeitet.
Interview: Christian Granbacher

Freitag, den 16. Dezember 2011 um 12:22 Uhr

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