__________________________

Banner_Sujet2
E-Mail Drucken PDF


Baustelle Untertauern

Streitigkeiten. In Untertauern gehen die Wogen hoch. Ein umstrittenes Bauprojekt, widerrufene Baubescheide und Leserbriefe gefolgt von Anwaltsbriefen sorgen für Verstimmungen in der idyllischen Wintertourismusgemeinde.

Ein Mangel an direkter Demokratie dürfte wohl mitverantwortlich für jene Politikverdrossenheit der Bürger sein, die allseits mit Besorgnis gesehen wird. Immer wieder ist die Rede von einem dreistufigen Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie, das die Bürgerschaft wieder von der Gemeindepolitik begeistern sollte. Kürzlich gab die ÖVP der Stadt Salzburg rund um Vizebürgermeister Harry Preuner zu verstehen, sie fürchte vermehrten Populismus durch das Modell für mehr direkte Demokratie. Eine Umsetzung der Idee in die Praxis scheint weit entfernt. Bis auf einige spärliche Wahlgänge bleiben den Bürgern kaum noch Möglichkeiten, im politischen Prozess mitzuwirken. Angemeldete Demonstrationen wären eine Möglichkeit, weniger angepassten Meinungen Raum in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Oder Leserbriefe. „Ich bin ein gebranntes Kind und werde es mir in Zukunft zweimal überlegen, einen Leserbrief zu verfassen“, erklärt ein Bürger aus Untertauern (Name ist der Redaktion bekannt) gegenüber ECHO. Der Mann hatte in einem Internetforum der „Salzburger Nachrichten“ die Empfehlung „Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu allen Themen, die Sie bewegen“ angenommen und sich in einigen Zeilen darüber ausgelassen, was ihm an der Gemeindepolitik in Untertauern missfällt. Reagiert hatte er dabei auf einen Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel „Baueinstellung beim Bürgermeister von Untertauern“. Im Gegensatz zu anderen Leserbriefverfassern hat der Bürger aus Untertauern allerdings seinen wahren Namen angegeben und auf ein Synonym verzichtet. „Wenn ich etwas zu sagen habe, dann stehe ich auch dahinter“, so der Einwohner aus Untertauern. Trotzdem war er sehr überrascht, als wenige Tage nach der Veröffentlichung im World Wide Web ein Brief bei ihm eintrudelte. Der Anwalt des Bürgermeisters Johann Habersatter (SPÖ) forderte den Leserbriefverfasser darin auf, die verfassten Zeilen aus dem Internetforum der „Salzburger Nachrichten“ löschen zu lassen. Ansonsten sei mit einer Klage zu rechnen, da angeblich die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters verletzt worden wären. Mittlerweile wurde der Leserbrief von der Website genommen.

AUFRÄUMUNGSARBEITEN.  Anlass für die Meinungsbekundung waren die Vorgänge rund um eine Baustelle in Untertauern. Bei einem Projekt im familiären Umfeld des Bürgermeisters gab es zum bereits zweiten Mal in diesem Jahr einen Baustopp. Im Mai hatte die Bezirkshauptmannschaft die Baueinstellung bei der Erweiterung des Lürzerhofs verfügt. Im Oktober ging es dann um ein Personalwohnhaus mit Verbindungsgang zum Hotel. Nach einer neuerlichen Beschwerde der Nachbarin Elisabeth Holleis hat das Baurechtsreferat des Landes den Baubescheid aufgehoben, weil die BH zuständig sei. Die Nachbarin hatte über zu geringe Mindestabstände, die Unzuständigkeit der Gemeinde und Probleme mit der Zufahrt geklagt. Bürgermeister Johann Habersatter hingegen betonte, der Vizebürgermeister habe das Verfahren abgewickelt und Bauherr mit Baurecht sei die (laut „Salzburger Nachrichten“ familiär mit ihm verbundene, Anm. d. Red.) Eibl Bau GmbH, nicht der Lürzerhof. Dennoch befindet sich die Baustelle auf dem Grundstück des Lürzerhofs. Laut Bürgermeister Johann Habersatter, der in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert wird, könne es aber sein, dass der Lürzerhof „ein paar Wohnungen für Mitarbeiter anmietet“.
Mittlerweile ist die Angelegenheit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Elisabeth Holleis, die Nachbarin des Lürzerhofs, ist schon seit längerem in Streitigkeiten mit dem Bürgermeister verwickelt. „Was in Untertauern läuft, ist ein Wahnsinn, es gibt keine Opposition“, so Holleis, die gegenüber ECHO vor allem bemängelt, dass auf der Baustelle auch zu jenen Zeiten gearbeitet worden sei, als es keinen rechtskräftigen Baubescheid gegeben habe. „Nach der Baueinstellung, aufgrund des Vorstellungsbescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung, wurde der Bau nicht mehr fortgesetzt. Es durften jedoch Aufräumungs- und Absicherungsarbeiten beim Rohbau gemacht werden“, erklärt Bürgermeister Habersatter dazu.

ZU GERINGE GRENZABSTÄNDE. Wenig Freude mit dem Bau auf dem Grundstück des Lürzerhofs hat neben Frau Holleis auch die Familie Kohlmayr, bei der es sich ebenfalls um Nachbarn des Hotelbetriebes handelt. Besitzerin des Grundstückes ist Elisabeth Kohlmayr. „Die Grenzabstände sind sehr deutlich unterschritten worden“, so ihr Sohn Gustav Kohlmayr, der in Untertauern für die ÖVP im Gemeinderat sitzt. Auf Nachfrage am Vermessungsamt habe Familie Kohlmayr von einem Fehler beim Eintragen der digitalen Vermessungspunkte erfahren müssen. Die Einwände der Familie Kohlmayr würden der Bezirks­hauptmannschaft vorliegen. „Bei uns werden die Tatsachen an diversen Wirtshaustischen verdreht. Ich habe nach einem Weg gesucht, unsere Sicht der Dinge darzustellen“, so der ÖVP-Gemeinderat zu den Streitigkeiten. Deshalb habe er sich dazu entschlossen, eine Facebook-Seite zu gründen. „Es ging dabei weniger darum zu provozieren, als den Bewohnern Untertauerns zu zeigen, dass es auch noch eine andere Seite gibt“, sagt Gustav Kohlmayr.
Auch er bekam einen Brief von Bürgermeister Habersatters Anwalt. Gewisse Passagen, die von Seiten des Bürgermeisters als unwahr betrachtet werden, sollten von der Facebook-Seite gelöscht werden. Neben den Verletzungen der Persönlichkeitsrechte wurde in dem Anwaltsschreiben mit einem Verstoß gegen die Tatbestände der üblen Nachrede und Beleidigung argumentiert. Die angesprochenen Passagen wurden mittlerweile wieder aus dem Netz gelöscht. „Ich bin nicht der Typ, der laufend vor Gericht erscheinen möchte“, erklärt Kohlmayr.  
Prinzipiell sieht sich das junge Mitglied der ÖVP durch seine Kollegen zu wenig unterstützt: „Die Gemeindevertreter stimmen ab, ohne lange zu hinterfragen. Ich fühle mich wie die Opposition in der eigenen Partei“, so Kohlmayr. In einer Gemeinderatssitzung Ende Oktober, in welcher unter anderem der umstrittene Bau am Grundstück des Lürzerhofs thematisiert wurde, hätte Gustav Kohlmayr geplant gehabt, die Sitzung per Audio-Aufnahmegerät mitzuschneiden. Das wurde ihm verwehrt. „Die Geschäftsordnung der Gemeinde Untertauern sieht keine Tonbandaufnahme vor. Das war bei der Erstellung der Geschäftsordnung ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung“, erklärt Bürgermeister Habersatter auf Nachfrage von ECHO. Anders liest sich da Punkt acht des Paragraphen 15 der „Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Untertauern“. Darin heißt es auszugsweise (siehe Faksimile): „Neben der schriftlichen Aufzeichnung des Verlaufes der Sitzung wird eine Tonbandaufnahme zu Kontrollzwecken angefertigt. Die Tonbandaufnahme ist jedenfalls bis zur Verifizierung der Niederschrift aufzubewahren.“
Christian Granbacher 

Bildschirmfoto_2011-12-21_um_11.54.58
Dienstag, den 01. November 2011 um 00:00 Uhr

Werbung

 
JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval