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IfM 0110
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Brüssel ist an allem schuld

EU Kritik. Ob poltender Stammtisch oder wahlwerbender Politiker – seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 ist der Schuldige für alles sofort gefunden: Der bürokratische Moloch in Brüssel – die EU.

In den Vereinigten Staaten wird über die linksliberalen Steuererhöher in Washington geschimpft, in China – hinter vorgehaltener Hand – über die Politbürokorruption in Beijing und in Russland über die Putinautokratie in Moskau. Hierzulande geht es den Suderanten noch besser – darf doch nicht nur über die Wasserköpfe in Wien geschimpft werden, nein, mit dem bürokratischen Moloch in Brüssel steht ein noch besserer, für scheinbar alles zuständiger Schuldiger allzeit zur Verfügung.
Eine Schuldzuweisung in Richtung der Europäischen Union, die in der breiten Masse noch als klassische Stammtischsuderei abgetan werden kann – kommt die Kritik jedoch aus der politischen Kaste, muss die Besonderheit der EU-Konstellation mit in die Rechnung genommen werden. Immerhin zeigt der europäische Staatenbund deutliche Unterschiede im Vergleich zum amerikanischen: Jenseits des Atlantiks werden sowohl Staatsoberhaupt, Senat und Repräsentantenhaus in Direktwahl beschickt – kann somit ein Gouverneur eines Bundesstaates getrost auf die Zentrale in Washington schimpfen. Diesseits des Atlantiks sind politische Schuldzuweisungen aus den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel schon fast als frivol abzutun. Weil eben die EU-Machtinstitutionen – Komission, Rat und Parlament – bis auf die Ausnahme EU-Parlament mit der Direktwahl nicht von den EU-Bürgern beschickt werden, sondern von den in den EU-Staaten demokratischen Regierungen selbst. Somit ist „die EU“ eben nicht dieses fremde Machtzentrum in Brüssel, über welches sich die nationalen Politiker Europas beschweren können. „Die EU“ ist die Versammlung und Verwaltung der 27 nationalen Regierungen Europas. Somit muss es den nationalen Politikern Europas und vor allem ihrer Wählerschaft klar sein, dass sie sich nicht an „der EU“ abputzen können, sondern sie selbst Kern aller Entscheidungen auf europäischer Ebene sind. Ob direkt im EU-Rat bzw. EU-Ministerrat, ob durch das Ernennen von EU-Kommissaren oder auch indirekt als Listenersteller für EU-Parlamentswahlen.

Die böse EU. Dieses quer durch die europäischen Mitgliedsstaaten praktizierte Abputzen in Richtung Brüssel ist mit ein Grund für die große Europa­skepsis über den gesamten Kontinent – aber bei weitem nicht der einzige. Vergessen ist die Tatsache, dass ein militärischer Konflikt innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten seit zwei Generationen völlig undenkbar ist und somit die längste Friedenszeit am europäischen Kontinent seit der Steinzeit herrscht. Vergessen, dass sich bezüglich Freizügigkeit für jeden einzelnen EU-Bürger in den letzten Dekaden Meilensprünge ergeben haben. Vergessen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit gut 500 Millionen Bürgern deutlich gewappneter für den globalisierten Wettkampf mit den USA, China, Indien, Russland usw. zeigt, als jedes der 27 Mitgliedsländer alleine. Im Fokus stehen – gerade im Nettozahlerland Österreich – vielmehr die immensen Kosten, welche eine EU-Mitgliedschaft für die Bürger mit sich bringt.
Dass die seit dem EU-Beitritt durchschnittlichen Nettozahlungen seitens Österreichs (Bruttozahlungen minus Rückflüsse) von 460 Millionen Euro pro Jahr gerade etwas mehr als ein Drittel der jährlichen rot-weiß-roten Aufwendungen für Post-Pensionisten entspricht, wird ebenso aus der Diskussion ferngehalten, wie der Umstand, dass die EU-Mitgliedschaft somit jedem Österreicher gerade einmal 55 Euro, also 3,5 Kisten Bier, pro Nase und Jahr kostet.
Und dennoch hausieren Politpopulisten mit ihrem „Genug gezahlt“-Stammtischgepolter. Gerade der aktuell aufgespannte Euro-Rettungsschirm bringt wieder die Kosten der EU auf den obersten Punkt der Tagesordnung. Im allerschlechtesten Fall, wenn Griechenland, Portugal und Irland sämtliche Rückzahlungen ihrer Staatsverschuldungen einstellen, kostet es den österreichischen Staat nach derzeitigem Stand 28,7 Milliarden Euro. Ein Brocken – der aber nicht nur an den Randzonen der EU auf die heimischen Steuerzahler warten könnte: Die 2009 vom österreichischen Staat gerettete Hypo Alpe Adria – ihres Zeichens die Kärntner Landesbank – kostete bis dato bereits 1,5 Milliarden Euro, bringt für das Land Kärnten als Haftungsgeber, und somit im schlimmsten Fall für Österreich, eine Gesamthaftungssumme von 19,7 Milliarden mit sich und weist 8,3 Milliarden Euro sogenannter „non performing loans“ – im Volksmund „faule Kredite“ – auf. Alles eine Frage der Relation.
So auch beim Lieblings-Kritikpunkt an der EU: Der aufgeblähte Verwaltungsapparat in Brüssel. 39.919 Personen bilden den Personalstand aller Organe in Brüssel – und sind für einen 500 Millionen Einwohner Raum zuständig. Vergleichsweise kümmern sich im 531.721 Einwohner zählenden Salzburg 28.814 Personen um die öffentliche Verwaltung. Sprich, in der EU kommt ein „Öffentlicher“ auf ca. 12.500 Bürger, in Salzburg einer auf rund 18 Bürger.

Die unbekannte EU. Diese Zahlenspiele zeigen eindeutig, dass die Europäische Union hierzulande auch noch 16 Jahre nach dem Beitritt ein nahezu völlig unbekanntes Wesen ist – außer simplen Stereotypen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vorhanden ist. Bestes Beispiel: Die Vertreter der österreichischen Bürger im europäischen Parlament. Becker, Ehrenhauser, Kadenbach, Karas, Köstinger, Leichtfried, Lichtenberger, Lunacek, Martin, Mölzer, Obermayr, Pirker, Regner, Rügib, Seeber, Swoboda, Werthmann – jeder, dem nur die Hälfte oder mehr ein Name ist, geht problemlos als Politikexperte der Sonderklasse durch.
Doch nicht nur unter den Bürgern ist das Interesse an Europa auf niedrigstem Niveau, auch in der politischen Spitze ist Europa Nebensache: So fanden im Arbeitsprogramm der Regierung Faymann/Spindelegger vom Mai 2011 drei europäische Themen Platz: EU-2020-Strategie mit einer Erhöhung an tertiären Bildungsabschlüssen von 31 auf 40 Prozent; Follow-up-Prozess und Aufarbeitung der Schengen-Evaluierung mit Stärkung des Sicherheitsgefühls der EU-Bürger; Gründung der Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene. Drei – höchst nichtssagende – Themen von 97 Punkten des Arbeitsprogramms. Euro-Stabilität, Sozialunion, globaler Wirtschaftsraum, europäische Verkehrspolitik und dergleichen? Fehlanzeige – die rot-weiß-rote Regierung beschränkt sich seit Jahren auf öffentliches Desinteresse an europäischer Politik. Demütige EU-kritische Leserbriefe ausgenommen.
Dies aus gutem Grund. Den Entscheidungsträgern der Union, den europäischen Regierungschefs und den Ministern im Rat ist nicht an einer breiten Öffentlichkeit der europäischen Politik gelegen: „Nur so können aus Brüssel zurückkehrende Regierungsmitglieder ihrer – nationalen – Öffentlichkeit berichten, was sie Großartiges erreicht und was sie Schlimmes verhindert hätten; immer im Interesse der eigenen, nationalen Anliegen. Nur so aber kann die EU ihre Aufgabe als Sündenbock erfüllen“, erklärt der Politologe Anton Pelinka. Um dies zu durchbrechen, braucht nicht auf ein Umdenken der Politik gehofft werden, es bedarf  einer Portion gesteigerter Realität der Bürger Europas: Die EU hat die engstirnige Nationalstaatlichkeit samt derer katastrophalen Auswirkungen im 20. Jahrhundert überwunden. Die Öffentlichkeit hingegen nutzte zwar die Vorteile dieser postnationalen Wirklichkeit, verzichtet jedoch auf eine Diskussion über die Stärken und Schwächen der EU samt nötiger Verbesserungen. Warum auch? Brüssel ist sowieso an allem schuld.
Michael Kogler

Dienstag, den 01. November 2011 um 00:00 Uhr

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