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IfM 0110
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Mit der Finanz- zur Demokratiekrise

Systemkrise. Wir sorgen uns um Aktienmärkte und Staatsverschuldung, retten eben mit Milliardenbeträgen Banken oder stützen die eigene Währung. Die Welt scheint aus den Fugen. Die Demokratie kommt in Bedrängnis, denn nicht einmal einzelne Staaten können Einfluss auf das System nehmen.

Die hohen Staatsschulden bereiten den Bürgern enormes Kopfzerbrechen. Laut dem „Sorgenbarometer“ des Magazins „Stern“ rangiert die Furcht, die Verschuldung könnte ins Immense steigen, auf Platz eins. Auf die Frage, was sie im Augenblick am meisten beunruhigt, nannten danach 63 Prozent die Angst davor, dass die Staatsschulden weiter steigen. Die Furcht ist durchaus berechtigt. Um die Staatsverschuldung einordnen zu können, wird sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, also zu allen Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr geschaffen und geleistet werden, gesetzt. In der Eurozone soll diese Quote 60 Prozent nicht übertreffen. Tatsächlich liegt Österreich bei 72, Deutschland bei 83, Belgien und Irland bei 96, Italien bei 119 und Griechenland bei 142 Prozent. Getrieben von der Euro-Krise steigt die Verschuldung in diesem Jahr deutlich. Eine Schuldenbremse soll die Neuverschuldung deckeln. Ein erster Schritt. Denn ein Staat, der sein Budget nur durch immer mehr Schulden ausgleichen kann, treibt auf den Konkurs zu. Rating-Agenturen haben die schlechte Botschaft überbracht. Doch es hilft nicht, den Überbringer der Botschaft zu köpfen. Volkswirtschaftlich wird diese Situation zu einer steigenden Inflation führen. Die Flucht der Anleger in Gold und Immobilien sind ein Symptom für die Angst vor der Geldentwertung. Doch Inflation ist die Geißel des kleinen Mannes. Denn das Ersparte, zum Beispiel die Lebensversicherung, leidet. Und all jene, die Transferleistungen erhalten, werden überproportional betroffen sein.

Demokratie in Bedrängnis. Die politischen Folgen eines sparsamen Staates sind unkalkulierbar. Die Unruhen in Griechenland und in Großbritannien in den vergangenen Monaten zeigen, welche Gefahren für die Demokratie in der Finanzkrise stecken. Aber auch Überbevölkerung und Unterernährung lassen viele den Glauben an ein gerechtes Wirtschaftssystem verlieren. So gesehen ist nicht nur die Währung in Gefahr. Die globalen Turbulenzen gefährden den gesellschaftlichen Konsens.
Die Proteste gegen die Macht der Finanzwirtschaft und die Auswüchse des Kapitalismus zeigen bei den politisch Verantwortlichen Wirkung. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte etwa, er nehme die weltweiten Demonstrationen sehr ernst. Die Finanzkrise dürfe nicht zu einer Krise des demokratischen Systems werde. Verständnis für die Protestaktionen Hunderttausender Menschen äußerte auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der aber vor radikalen Lösungen wie der Zerschlagung von Banken warnte. Die Politik müsse in der Krise beweisen, dass sie selbst die Regeln setze und nicht von den Märkten getrieben werde, sagte Schäuble in einem ARD-Interview. Bei den Menschen herrsche der gegenteilige Eindruck vor, und der müsse durchbrochen werden. „Sonst wird‘s eine Krise nicht nur der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte, sondern sonst wird‘s eine Krise des demokratischen Systems“, warnte der CDU-Politiker. Wie weit die Krise des demokratischen Systems inzwischen gediehen ist, zeigt sich an zahlreichen Schauplätzen in der ganzen Welt. Immer mehr Menschen gehen gegen das etablierte Finanzsystem auf die Straße. Ob in New York vor der Wall Street wie die Occupy-Bewegung oder globalisierungskritische Bewegungen wie Attac in Europa. Auch in Österreich rumort es. Die Demokratiebewegung MeinOE fordert zum Beispiel eine Wahlrechtsreform ein, um den Bürgerwillen im Parlament mehr Ausdruck zu verleihen.
Dazu sagt Salzburgs Altbürgermeister Josef Dechant (s.h. Interview Seite 8), einer der promineten Mitstreiter des Demokratiebegehrens, kritisch: „Die Grundkonzeption ist so, dass man das verkrustete System aufbricht, dass wir eine Wahlrechtsreform bekommen und dass die Hälfte der Kandidaten direkt gewählt werden kann. Dass damit nicht nur der jeweilige Landesfürst, die Interessenvertretungen oder Verbände bestimmen, wer in den Nationalrat einzieht. Dadurch bekommt man unabhängige Abgeordnete in das Parlament, die nur der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht irgendwo anrufen müssen, wo sie zustimmen dürfen und wo nicht. Das war die Idee. Aber diese Regierung, mit diesen verantwortlichen Politikern, wie sie Politik betreibt, ständestaatliche Interessen verbandlich organisiert, wird keine Wahlreform machen, sondern alles aussitzen.“ Alle Kritiker haben eines gemeinsam: Sie  sind zunehmend unzufrieden mit den Entscheidungen des politischen Establishments. Die Ohnmacht der Bürger vor den Finanzmärkten und deren Einflußmöglichkeiten auf einzelne Staaten oder Kontinente wie Europa führt zu Angst vor Demokratieverlust. Denn demokratische Mitgestaltung wird immer schwieriger, nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern für ganze Staaten. „Regierungen ignorieren bei ihren ständigen Krisengipfeln völlig die grundlegenden Ursachen der Krise, die da sind: deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht“, sagt David Walch, Pressesprecher von Attac Östereich, auf die Frage, wie die Finanzen Europas zu stabilisieren wären.
Christoph Archet 

Schuldenbremse würgt Konjunktur ab 

Attac Österreich-Sprecher David Walch spricht sich für mehr demokratische Mitbestimmung der Bürger aus. Um die Schulden zu reduzieren, fordern die Globalisierungskritiker europäische Staatsanleihen. 

ECHO: Wie sollte Österreich kurz- und mittelfristig auf die angespannten Finanzmärkte reagieren?
David Walch: Für Österreich und Europa gilt: Der Versuch, mit Schuldenbremsen „die Märkte“ zu beruhigen, ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich (Wer hat die Rating-Agenturen gewählt?), sondern würgt auch die Konjunktur ab. Die Folge sind weniger Einnahmen und noch höhere Schulden. Dort, wo die Menschen sinnvolle Einsparungen erhoffen, werden diese kaum stattfinden. Gespart wird eher beim Gratiskindergarten, bei den Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Um die – erst durch die Finanzkrise und Bankenrettungen explodierten – Schulden zu reduzieren, braucht es eine Vermögenssteuer. Die reichsten zehn Prozent in Österreich besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, 700 Milliarden Euro, und beteiligen sich mit keinem Cent an der Bewältigung der Krise. Österreich sollte zudem in Europa eine aktive Rolle spielen, damit bei der Finanzmarktregulierung endlich etwas weitergeht.
ECHO: Wie sehen Sie die Zukunft der politischen Ordnung in Europa bzw. was sollte sich in deren Strukturen ändern?
Walch: Wir brauchen vor allem mehr Demokratie und mehr Kooperation. Nur eine Demokratisierung der EU kann den Einfluss einer kleinen Wirtschaftselite zurückdrängen. Das beginnt bei einer Aufwertung des europäischen Parlaments und endet bei einer demokratisch erarbeiteten EU-Verfassung. Europa muss sich aber auch vom Dogma „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschieden und auf Kooperation setzen. Denn man kann seine Wettbewerbsfähigkeit immer nur zu Lasten eines anderen verbessern – innerhalb Europas und global. Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings auf Kosten der Mehrheit der Menschen muss endlich umgekehrt werden.
ECHO: Wie sehen Sie die Zukunft der politischen Landschaft in Österreich, was wird sich verändern (müssen)?
Walch: Auch hier braucht es offene und transparente Entscheidungsprozesse sowie mehr direkte demokratische Mitsprache in allen Lebensbereichen. Diese Mitsprache darf aber nicht nur zur „Behübschung“ dienen, sondern muss zu verbindlichen Ergebnissen führen. Nur dann werden sich die Menschen aktiver ins politische Geschehen einbringen und gesellschaftliche Entscheidungen ihren Interessen dienen.

 

„In Österreich hat sich eine politische Nomenklatura den Staat aufgeteilt.“ 

Interview. Josef Dechant ist einer der Proponenten des Demokratiebegehrens Mein OE. Er sagt, die demokratischen Strukturen in Österreich sind in Gefahr und Steuergeld wird sinnlos verschwendet. 

ECHO: Was halten Sie von der Schuldenbremse?
Josef Dechant: Eine Schuldenbremse ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, weil das heißt ja nur, dass die Regierung lediglich etwas weniger für Schulden ausgeben will. Jeder weiß, wenn ein Haushalt permanent mehr ausgibt, als er einnimmt, ist er pleite. Der Staat will das nicht wahrhaben. Und belastet einfach die nachfolgenden Generationen. Jetzt haben wir nächstes Jahr schon acht Milliarden Euro an Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen und müssen dafür Kredite aufnehmen, die permanent teurer werden. Und was tut unsere Regierung? Die Infrastrukturministerin Doris Bures zum Beispiel schwelgt in einer Tunnelorgie – auch hier wird die Bevölkerung belogen – wenn derzeit gesagt wird, der Koralmtunnel kostet zehn Milliarden Euro, wird nicht gesagt, was er nach Bauende kostet. Nachdem der Bund kein Geld in Reserve hat, muss das Geld mit Krediten bereitgestellt werden. Das heißt, der Koralmtunnel kostet nicht zehn, sondern in Wirklichkeit eher 20 Milliarden Euro. Das heißt, man schlittert in eine gigantische Schuldenfalle hinein.
ECHO: Warum ist das so?
Dechant: Der Wahnsinn, den die Länder in der Verschwendung von Steuermitteln aufführen, wird von niemandem gestoppt, am wenigsten vom Bund. Und warum? In den letzen Jahren sind zwei Todsünden begangen worden. Unter Gusenbauer-Molterer wurde der Finanzausgleich auf fünf Jahre festgeschrieben und gleichzeitig hat man die Interessenvertretungen in den Verfassungsrang gehoben. Das bedeutet bei diesem Länderausgabenwahnsinn, dass es z.B. keine Reform im Spitalswesen geben wird. Denn die Länder haben überhaupt keine Veranlassung, sich zu rühren, weil ihnen ja für fünf Jahre das Geld garantiert wurde. Jetzt, wo wir in eine Wirtschaftskrise hineinschlittern, wäre durchaus die Möglichkeit gegeben, dass man den Finanzausgleich vorzeitig aufkündigt – tut aber keiner. Die zweite Todsünde: Wenn ich die Interessenvertretungen in den Verfassungsrang hebe, dann garantiere ich damit, dass ich denen nie mehr ans Leder kann.
ECHO: Neben der Geldverschwendung kritisieren Sie das politische System in Österreich bzw. die herrschenden Zustände, was genau gefällt Ihnen nicht?
Dechant: Derzeit ist es so, dass wir aus meiner Sicht keine Demokratie mehr haben, das Parlament existiert nicht mehr. Die ÖVP wird in der Mehrheit der Bevölkerung als Außenstelle von Bauernbund, Raiffeisen und Beamtengewerkschaft und die SPÖ wird als Filiale von „Kronen Zeitung“ und „Heute“ wahrgenommen. Genau so läuft die Politik ab. Das Parlament wird zu nichts mehr gefragt, die Länder bestimmen, wer hineinkommt. Wenn man mit Abgeordneten redet, sagen die unter vorgehaltener Hand, sie wissen eh, dass diese oder jene Bestimmung ein Blödsinn ist, aber es herrscht Klubzwang, sie stimmen zu. Denn wer dagegen aufmotzt, wird nicht mehr aufgestellt. In Österreich hat sich eine politische Nomenklatura den Staat faktisch aufgeteilt. Wir haben in Regierung und Parlament eine unheilige Allianz aus Ländern, Interessengruppen, Kammern und Verbänden, die schlichtweg alles probieren, um die Macht zu behalten. Diese spekulieren ja damit, dass, wenn nur mehr 40 Prozent der Leute zur Wahl gehen, sie miteinander 50 Prozent von den 40 Prozent haben. De facto repräsentiert man dann nur mehr 20 Prozent der Bevölkerung. Das ist den Parteien aber völlig gleichgültig. Die haben die Macht, die bestimmen weiter. Nur, das ist ein rein ständestaatliches Denken und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
ECHO: Eine Wahlrechtsreform ist also sehr fern?
Dechant: In weiter Ferne!
ECHO: Wie steht es um den Sparwillen der Politik?
Dechant: Wir schauen zu, wie die Länder das Geld verschmeißen. Die Bevölkerung weiß, dass wir uns 22 Sozialversicherungsinstitute, versus fünf in der Schweiz, nicht leisten können. Die Bevölkerung weiß, dass Bayern ein Bundesland hat und das kleinere Österreich neun Bundesländer. Es wird gigantisch verschwendet. Jetzt beginnt es aber irgendwo eng zu werden. Meines Erachtens haben wir bereits die kritische Schuldengrenzen, am BIP gerechnet, weit überschritten. Irgendwann tritt halt ein kleiner Skandal zutage, dass Niederösterreich eine Milliarde verpulvert hat, mit komischen Anlagen, dass die Stadt Linz auf einmal 400, 500 Millionen zahlen muss, weil sie blödsinnige Anlagen gemacht haben und, und, und. Mit diesen derzeitigen politischen Proponenten und mit dieser Verlogenheit generell – weil so dumm können ja die Leute nicht sein, die an der Macht sind, dass sie das nicht wissen – mit dieser Unfähigkeit einmal etwas zu unternehmen oder endlich einmal auf die Ausgabenbremse zu steigen und nicht nur über neue Steuern nachzudenken, schlittern wir geradewegs in Chaos.
ECHO: Kommt auf die Leute der große Schnitt zu, das heißt auch in ihrem täglichen Leben?
Dechant: Ja, irgendjemand muss das ja zurückbezahlen. Brauchen wir eine Landesregierung? Brauchen wir einen Landtag, der schon vor drei oder vier Jahren gesagt hat, sie können keine Sitzungen machen, weil sie keine Themen haben? Wir haben einfach eine Verwaltungsebene zu viel.
ECHO: Ist die Schuldenkrise eine Gefahr für die Demokratie?
Dechant: Die höchste Gefahr, natürlich. Wir verlassen die Demokratie. Demokratie heißt ja, dass ich mit der Bevölkerung rede und sie informiere. Das ist ja nicht mehr. Die Repräsentanten einer repräsentativen Demokratie sind die Parlamentarier. Das Parlament existiert ja praktisch nicht mehr.
ECHO: Was sind die dringendsten Aufgaben der österreichischen Politik um den sozialen Frieden in diesem Land aufrechtzuerhalten?
Dechant: Politik machen. Den Leuten reinen Wein einschenken und ehrlich sagen, was geht und was nicht. Die Leute verstehen das. Die Anfälligkeit für radikale Strömungen nimmt täglich zu.
Interview: Christoph Archet

Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 11:29 Uhr

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