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„Möglichkeiten nicht verbauen“

Interview. ÖVP-Landesrat Sepp Eisl zum Energieschwerpunkt im Jahr 2012, zum Thema Macht, zum möglichen Scheitern des Kapuzinerbergtunnels und zu den Rücktrittsforderungen der Grünen.

ECHO: Die Salzburger ÖVP setzt im Jahr 2012 vor allem auf das Thema Energie. Welche Schritte wurden schon gesetzt und welche sollten noch folgen?
Sepp Eisl: Wir konnten den Anteil der Erneuerbaren Energie von 2009 auf 2010 im Gesamtenergiemix von 40,2 auf 42,5 Prozent steigern. Was den Verkehr und den Bereich der Industrie betrifft, ist der Bund zuständig. In der Länderkompetenz liegt allerdings die Raumwärme, wobei es uns gelungen ist, den Gesamtenergieanteil von 34 auf 27 Prozent zu senken. Viel eingespart werden konnte hier durch die thermische Sanierung und die Umstellung auf erneuerbare Brennstoffe. Auch bei der Photovoltaik bewegt sich viel, die Bürger möchten wegkommen von der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten. Ich sage: Diesen Menschen müssen wir helfen, indem wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter vereinfachen. Wir wollen für eine Bewilligungsfreistellung, was Solar- und Photovoltaikanlagen betrifft, sorgen. Wenn der Nachbar nicht beeinträchtigt wird, sollte es auch möglich sein, dass Private kleine Windräder installieren können.
ECHO: Die Grünen forderten aufgrund des Entwurfes zum neuen Campingplatzgesetz Ihren Rücktritt. Es gäbe Kollisionen mit Ihrem Naturschutzressort, da Campingplätze künftig zu 50 Prozent mit Holzhütten bebaut werden könnten. Außerdem könne Ihre Familie als Campingplatzbetreiber eigene wirtschaftliche Vorteile aus dem Gesetz ziehen.
Eisl: Zur diesbezüglichen Diskussion im Jahr 2001 hat die damalige Grüne Abgeordnete Reiter den Vorschlag gemacht, man solle sich die Hüttendörfer in Skandinavien zum Vorbild machen. Das ist ein grüner Zugang gewesen. Das Campingplatzgesetz kommt aus dem Ressort von Wilfried Haslauer, nicht aus meinem. Der Naturschutz und die Vorschläge der Abgeordneten Reiter flossen in die Erstellung eines Berichtes, der im Jahr 2004 an den Landtag gegangen ist. Der Bericht ist wiederum die Basis für das Campingplatzgesetz. Meine Familie besitzt allerdings erst seit 2006 einen Campingplatz.
ECHO: Können Sie die Sorgen mancher Bürger aus St. Gilgen und Abersee verstehen, welche durch die Hütten Verbauungen wie an Kärntner Seen oder in Italien befürchten?
Eisl: Soweit ich das Campingplatzgesetz kenne, wurde genau dafür Vorsorge getroffen, dass sich solche Dinge nicht entwickeln. Wir wollen keine Zweitwohnsitze. Ich gehöre selbst zu jenen, die am stärksten gegen illegale Zweitwohnsitze kämpfen. Die ganzen Vorwürfe an mich haben einen parteipolitischen Hintergrund. Mit derselben Situation ist unsere ÖVP-Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch konfrontiert. Sie sieht im Bereich der Salzburger Landeskliniken Verbesserungspotenzial und bringt das auch zum Ausdruck. Der Kollege Schlömicher-Thier von der SPÖ wirft ihr nun vor, nur aus Eigennutz zu handeln, weil ihr ein Ende von Burkhard van der Vorst als Geschäftsführer der SALK die Möglichkeit eröffnen könnte, selbst Geschäftsführerin zu werden.
ECHO: Themenwechsel: Bei der gesunden Jause haben Sie die Pingeligkeit der Lebensmittelkontrollorgane in Frage gestellt. Viele Eltern, Kinder und Pädagogen waren nach den Meldungen, die Kinder dürften nicht mehr gemeinsam ihre Jause zubereiten, verunsichert. Wie sehen Sie die Situation?
Eisl: Ich persönlich bin der Meinung es ist ganz wichtig, jungen Menschen, sei es im Kindergarten oder auch in der Schule, den Umgang mit guten, natürlichen, wenn möglich auch heimischen Lebensmitteln zu lernen. Es ist nicht zielführend, verpackte Fertigprodukte aus der Ferne anzuliefern. Hygiene ist etwas, das im Umgang mit Lebensmitteln, mit in das pädagogische Konzept gehört. Wenn wir Lebensmittel verarbeiten, waschen wir uns nun einmal zuvor die Hände. Die gesunde Jause bringt weit mehr, als wenn man mit denaturierten Lebensmitteln schon in der Kindheit den Geschmack verdorben bekommt.
ECHO: Sie sind seit 2004 in der Landesregierung zuständig für Land- und Forstwirtschaft, Energie, Naturschutz, Jagd und Fischerei, Bau-, Straßen- und Feuerpolizeirecht und seit 2009 zusätzlich für das Landespersonal und das Wasserrecht. Darf man Sie aufgrund dieser vielen Zuständigkeiten als den mächtigsten Politiker des Landes bezeichnen?
Eisl: Nein, vielleicht als Politiker, der sehr viele Funktionen innehat. Macht ist keine wirkliche Kategorie, die im Leben glücklich macht. Wichtig ist, dass ich gemeinsam mit meinem Team etwas Positives für das Land und die Menschen gestalten kann. Es handelt sich um eine dienende Funktion, nicht um eine, in der man Macht ausüben kann.
ECHO: Sind die Aufgaben der zahlreichen Ressorts überhaupt noch zu bewältigen oder anders gefragt: Sind Sie dankbar für so viele Ressorts?
Eisl: Ich bin nicht immer dankbar dafür. Aber es gibt eine Arbeitsaufteilung in der Landesregierung und ich nehme die Dinge für die ich ressortverantwortlich bin, wahr und ich nehme sie auch sehr ernst. Was dank eines guten Teams, sei es im Büro oder auch in den verschiedenen Abteilungen, sehr gut gelingt. Man muss ganz klar sagen, wir haben hervorragende Mitarbeiter bei uns im Landesdienst. Wir verfügen in Salzburg über eine öffentliche Verwaltung, auf die man sich verlassen kann und die eine echte Stütze der Gesellschaft ist.
ECHO: Um die Verbauung eines möglichen Kapuzinerbergtunnels durch Wohnungen zu verhindern, haben Sie angekündigt, die Fläche per Verordnung freizuhalten. Bürgermeister Schaden hat das als „ungehörige Einmischung“ in die Stadtangelegenheiten bezeichnet. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ können Sie eine derartige Verordnung nicht erlassen. Ist das Tunnelprojekt durch die geplanten Wohnungen nun endgültig gefallen?
Eisl: Mein Zugang ist nicht, den Kapuzinerbergtunnel zu befürworten. Es geht darum, sich zukünftige Möglichkeiten nicht zu verbauen.
ECHO: Auf lange Sicht wollen Sie den Tunnel also haben?
Eisl: Ich denke, dass langfristige Infrastrukturmöglichkeiten und Korridore schon freizuhalten sind. Wir wissen nicht, wie die Mobilität in 30 Jahren stattfinden wird. Gibt es mit Verbrennungsmotoren betriebene Autos oder Elektrofahrzeuge? Vielleicht gibt es einen wesentlichen stärkeren öffentlichen Verkehr. Selbst wenn man ein öffentliches Verkehrsmittel durch den Tunnel schicken möchte, braucht man eine gewisse freie Trasse. Aus diesem Grund ist es unser Ziel einen Korridor freizuhalten, der dazu führt, dass man von der Nonntaler Brücke in den Berg einfahren kann.
ECHO: Wenn die Stadt aber die geplanten Wohnungen bauen will und Sie nicht die Unterstützung der SPÖ erhalten, wird die Trasse nicht zu gewährleisten sein.
Eisl: Wir haben dazu ein Gespräch mit Vertretern der Stadt geführt. Das Ergebnis war, dass man grundsätzlich einmal eine Trasse freihalten will. Bürgermeister Schaden und Stadtrat Padutsch waren mit dabei. Wir werden uns noch einmal darüber unterhalten müssen, wie breit die Trasse dann sein muss. Das müssen Experten klären. Es wird auch die Frage sein, welches rechtliche Mittel das Tauglichste ist, um die Trasse auf Dauer zu sichern. Es muss nicht unbedingt die Verordnung sein. Wichtig ist, dass wir den zukünftigen Generationen die Möglichkeit eines Tunnels erhalten, wie es schon im Regierungsübereinkommen und im Landesentwicklungsprogramm fixiert wurde.
ECHO: Sind die geplanten Wohnungen jetzt vom Tisch?
Eisl: Das obliegt jetzt der Stadt. Ob die Wohnungen dann Platz finden oder nicht, das weiß ich nicht. Meiner Meinung nach sollte die öffentliche Infrastruktur Vorrang vor Wohnverbauungen und möglichen Spekulationen haben.

Montag, den 02. April 2012 um 15:27 Uhr

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