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Immer wieder Klose

Helmut Klose. Die „Causa Puch“ findet kein Ende. Der Landesrechnungshof, die Gemeindeaufsicht sowie die Opposition kritisieren den Pucher Bürgermeister scharf. Dieser bezieht in einem ausführlichen Gespräch mit ECHO Stellung.

Politiker lieben positive Schlagzeilen und eine gut funktionierende Öffentlichkeitsarbeit. Nicht bloß in Wahlkampfzeiten sehen sie ihr Konterfei gern bei Spatenstichen, großen Eröffnungen oder Feierlichkeiten in den Printmedien abgedruckt. Weniger medienwirksam dürfte wohl die Veranstaltung „Jahreshauptversammlung der Tierkadaververwertung“ sein. Puchs Bürgermeister Helmut Klose (ÖVP) wollte diesen mäßig attraktiven Termin wohl auch deshalb an den Vizebürgermeister Rupert Schweitl von der SPÖ abgeben. Zwischen der Opposition in der Pucher Gemeindestube und dem Bürgermeister herrscht aber aufgrund ganz anderer Gründe ein eher frostiges Klima. „Daran wird sich so lange nichts ändern, bis Klose sein Machtverhalten ändert“, erklärte Rupert Schweitl in einem Interview.
Die Causa Puch, auch bekannt unter dem Titel „Causa Klose“, ist in Salzburg schon seit Jahren ein Thema. Bereits im Oktober 2008 berichtete ECHO über jenen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht des Landes, die Helmut Klose zahlreiche Verstöße gegen die Gemeindeordnung vorwarf. Puchs Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung sahen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Klose, der neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister noch eine Elektrofirma betreibt, wurde durch die Gemeindeaufsicht des Landes ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Bezüglich Akontozahlungen und Rechnungen der Elektrofirma Klose fehlten laut der unabhängigen Gemeindeaufsicht zahlreiche Beschlüsse und schriftliche Auftragsvergaben. Klose sprach damals von „Versehen“, die auf das „täglich geleistete Arbeitspensum“ zurückzuführen seien.
RECHNUNGSHOFKRITIK. Zu Beginn des Jahres wurde Helmut Klose erneut mit heftiger Kritik konfrontiert. Er habe jahrelang grob fahrlässig im Umgang mit Steuergeldern gehandelt, sagte der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Roland Meisl und bezog sich dabei auf einen Bericht des Landes Salzburg. Dessen Rechnungshof hatte unter anderem kritisiert, dass in Puch diverse Aufträge der Gemeinde ohne Ausschreibung erteilt wurden und mehr als 800.000 Euro an das Elektrounternehmen des Bürgermeisters geflossen sind. „Ich habe Herrn Meisl geklagt. Er hat in einem ORF-Interview ganz klar behauptet, dass ich meinem Betrieb Aufträge im Wert von 840.000 Euro zugeschanzt habe“, erklärt Helmut Klose gegenüber ECHO. Auf die Frage, wie viel der genannten Summe sein Unternehmen denn tatsächlich von der Gemeinde erhalten habe, meinte der Pucher Bürgermeister: „Wenn es in den letzten zehn Jahren die Hälfte der Summe gewesen ist, dann wäre das viel.“ Klose selbst habe sich selber nie Aufträge gegeben. Wenn es um Beschlüsse gegangen sei, wurde das entweder vom Vize-Bürgermeister oder einem Gemeinderat unterschrieben, rechtfertigt sich der Bürgermeister.
Die Salzburger SPÖ stellt ihrerseits fest, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer von der ÖVP am besten Weg sei, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der am Rechtsstaat zweifeln lässt“. Der Jurist und Gemeindereferent Haslauer habe einmal mehr verdeutlicht, dass in der ÖVP Parteifreundschaft vor Recht gehe. „Einfach den Kopf in den Sand zu stecken und Gras über die Sache wachsen zu lassen, kann nicht die Devise sein“, erklärt Gudrun Mosler-Törnström von der SPÖ dazu. Die Antwort auf ihre Anfrage, die sie gemeinsam mit Roland Meisl an Wilfried Haslauer gerichtet hat, bezeichnet die Zweite Landtagspräsidentin als „Nichtantwort“. Die ÖVP verstecke sich hinter dem Argument, dass „keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte gefunden worden seien“. Mosler-Törnström argumentiert, es sei dem Landesrechnungshof gar nicht möglich gewesen, derartiges aufzudecken, da es keine entsprechenden Unterlagen gegeben habe. „Das steht auch eindeutig im Bericht des Landesrechnungshofes.“ Was Mosler-Törnström am meisten ärgert, ist, dass Helmut Klose nach all den Prüfungen und Vorwürfen, schwere Verfehlungen begangen zu haben, in einem Interview meinte, Gesetze gelten für ihn, so weit es für ihn möglich sei, diese zu erfüllen. „Als Unternehmer müsste er wissen, wie eine ordentliche Buchführung zu geschehen hat“, so die Zweite Landtagspräsidentin, die auch als Pucher Gemeindevertreterin tätig ist. Sie fordert Helmut Klose dazu auf, alle Beweise auf den Tisch zu legen.

EVENTUELLE GELDSTRAFE. „Das Problem besteht darin, dass sich am Verhalten des Bürgermeisters eigentlich kaum etwas ändert“, kritisiert Rupert Schweitl (SPÖ). Verbesserungen gebe es „nur verbal, aber nicht praktisch.“ Grundsätzlich müsste bei Klose seiner Meinung nach schon der Wille da sein, dem Gesetz entsprechend zu handeln und nicht zu sagen, „die Gesetze sind falsch“.
Im Jahr 2008 hatte Helmut Klose den damaligen Pucher Grünen-Politiker Alexander Kern wegen Rufschädigung angezeigt. Die Sache verlief im Sand. Die Anzeige zog keine Auswirkungen nach sich. Kern ist mittlerweile nach Wien gezogen. „Seitens des Bürgermeisters war der Versuch da, mich in das gleiche Eck zu stellen wie Alexander Kern. Aber ich habe mich auf die verbalen Wortgefechte nicht eingelassen“, so Vizebürgermeister Schweitl. Er hält fest: „Wenn ich ein Unternehmen leiten würde und gleichzeitig als Bürgermeister tätig wäre, dann würde ich sicherlich keine Aufträge für diese Gemeinde entgegennehmen.“ Anders sieht man die Dinge im Büro von Wilfried Haslauer. Auf ECHO-Anfrage heißt es: „Bezüglich Auftragsvergaben an die Firma Elektro-Klose ist nichts auszusetzen, wenn die entsprechenden Bestimmungen eingehalten werden.“ Haslauer habe eine Prüfung der Sanktionsmöglichkeiten durch die Gemeindeaufsicht bei der Landeslegistik in Auftrag gegeben. „Die Gemeindeabteilung wird ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Verfahren, das für den Fall von Gesetzesverstößen durch einen Bürgermeister eine Geldstrafe vorsieht, einleiten“, erklärt das Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters. Wilfried Haslauer gehe es in erster Linie um eine ordentliche Betreuung der Gemeinden und um Hilfestellungen, nicht um Bestrafung und Exempel. Dort, wo es notwendig sei, werden Missstände aufgezeigt und behoben. „Allein die Bürgerinnen und Bürger von Puch werden letztlich zu entscheiden haben, ob sie mit der Amtsführung von Bürgermeister Klose zufrieden sind oder nicht“, heißt es aus Haslauers Büro. Bei der Bürgermeisterwahl 2009 wurde Klose mit 65,3 Prozent wiedergewählt. Auch wenn der Trubel rund um seine Person schon 2008 begonnen hatte. „Ich kann schon verraten, dass ich 2014 wieder mit vollem Elan antreten werde“, so der Pucher Bürgermeister im Gespräch mit ECHO. Als abgeschlossen darf man die Causa Puch nicht bezeichnen. Durch die Anzeige Roland Meisls hat Helmut Klose persönlich für eine Fortsetzung gesorgt.

Dienstag, den 03. April 2012 um 09:09 Uhr

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