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IfM 0110
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„Ich freue mich auf die Strafe“

Interview. Bürgermeister Helmut Klose sagt, er habe seinem Unternehmen nie persönlich Aufträge zugeschanzt. Ähnliche Ungereimtheiten wie in Puch gebe es in anderen Gemeinden auch.

Echo: Warum, denken Sie, kommen zwei unabhängige Institutionen wie die Gemeindeaufsicht und der Landesrechnungshof zu Urteilen, die Sie in ein ziemlich schlechtes Licht rücken?
Helmut Klose: Das muss man von zwei Seiten betrachten. Welche Verfehlungen habe ich gemacht, die gesetzlich relevant sind, und welche, die im Verwaltungsbereich passiert sind? Ich muss auch ganz klar sagen, die Verfehlungen, die passiert sind, gingen zu 80 Prozent nicht von meiner Person aus. Ich habe ja auch Bedienstete im Amt. Wir sind eine Gemeinde, die in den letzten zehn Jahren schnell gewachsen ist und eine rasante Entwicklung erlebt hat. Wir hatten irrsinnig viel zu bewegen, man muss aber sagen, dass wir damals personell stehengeblieben sind.
Echo: Bringt der aktuelle Rechnungshofbericht Ihrer Meinung nach strafrechtlich gesehen etwas zutage?
Klose: Nein, überhaupt nicht. Auch nicht der seinerzeitige Bericht durch die Gemeindeaufsicht, wobei ich sage, dieser war politisch motiviert. Das habe ich auch mit Frau Doktor Draxl (Abteilungsleiterin der Abteilung 11 Gemeinden im Land Salzburg, Anm. d. Red.) diskutiert. Sie hat gemeint, sie wolle mir einen Prozess anhängen, wenn ich diese Aussage wiederhole. Aber ich stehe dazu. Der Bericht war politisch motiviert. Weiters muss man sagen, dem Landesrechnungshof war der Bericht von der Gemeindeaufsicht ja nicht unbekannt. Wenn man sich den Landesrechnungshof-Bericht durchliest, gibt es ja sehr viele Dinge, die wir seit 2008 verbessert haben. Das hat der Landesrechnungshof auch sehr positiv beurteilt.
Echo: Die Landtagsabgeordnete Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ), kritisiert der Landesrechnungshof, habe gar keine Chance gehabt, irgendetwas strafrechtlich Relevantes zu finden, weil reihenweise Anbotslegungen und Abschlussrechnungen nicht vorhanden seien. Man hätte im luftleeren Raum recherchieren müssen.
Klose: Zu diesen Vorwürfen muss ich sagen, die Zweite Landtagspräsidentin Mosler-Törnström sollte vor der eigenen Tür kehren und nicht solche Behauptungen aufstellen. Sie war noch nie auf der Gemeinde und hätte um irgendwelche Abschlüsse oder irgendeine Rechnung gefragt. Wir haben unsere Jahresrechnungen und Budgets vorgelegt, es hat keine Ungereimtheiten gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht durchgeackert und geprüft und das Verfahren in der Folge eingestellt, weil strafrechtlich nichts Relevantes zu finden war.
Echo: Dass Anbotslegungen und Abschlussrechnungen in Ihrer Buchhaltung fehlen, hat neben der Landtagsabgeordneten Mosler-Törnström ja auch der Landesrechnungshof kritisiert.
Klose: Da kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Es fehlen Rechnungen vom Umbau des Gemeindeamtes. Ich glaube, es betrifft die Belegnummern 1 bis 18. Die fehlen, seit die Gemeindeaufsicht bei uns die Prüfung durchgenommen hat. Die Gemeindeaufsicht ist in unsere Gemeinde-Büros gekommen und hat sich selbstständig Akten geholt, bis ich draufgekommen bin, welche Wirtschaft sie uns hinterlassen haben. Dann habe ich das Ganze eingestellt und unterbunden. Danach hat die Gemeindeaufsicht um jeden Akt fragen müssen.
Echo: Fehlen nicht auch Rechnungen, die Ihre Elektrofirma betreffen?
Klose: Das ist alles da, das ist alles belegbar. Erstens einmal ist es belegbar und es ist in der Buchhaltung.
Echo: Finden sich die Rechnungen bei Ihnen in der Firma oder auf der Gemeinde?
Klose: Ich habe sie selber in Kopie auch in meiner Firma, ist ganz klar. Die sind sicher jetzt auch in der Gemeinde. Zum Teil werden die Belege vielleicht irgendwo anders eingeordnet oder einsortiert sein, das weiß ich nicht.
Echo: Wie meinen Sie wo anders?
Klose: Die Gemeindeaufsicht hat ja seinerzeit bei ihrer Prüfung eine ziemliche Unordnung in unsere Akten hineingebracht. Da werden sie möglicherweise irgendwo verschwunden sein oder irgendwo in einem anderen Akt abgelegt worden sein.
Echo: In einem Interview mit den Tennengauer Nachrichten haben Sie gesagt: „Verstöße gegen die Gemeindeordnung zählen für mich nicht. Ich halte mich an die Gesetze, soweit es geht. Immer ist das nicht möglich und auch nicht wirtschaftlich für die Gemeinde.“ Darf man diese Aussagen jetzt so interpretieren, dass Gesetze, dort wo Sie es für nötig empfinden, gebrochen werden dürfen?
Klose: Man kann das zweiseitig interpretieren. Sie haben es genau anders interpretiert, als es meine Absicht war. Ich bin in der freien Wirtschaft und in der Gemeinde tätig. In der Gemeinde gibt es Vergabegesetze und viele Dinge, an die man sich halten muss. Es ist schwierig, immer Entscheidungen zu treffen, wo man gleich das Gesetzbüchlein in der Hand hat. Stellen Sie sich vor, in der Schule fällt eine Heizungspumpe aus. Rein theoretisch müsste man eine Ausschreibung machen, diese müsste abgewartet werden, und dann wird der Auftrag an den Bestbieter vergeben. Erst dann könnte man die Pumpe tauschen. Halten Sie das politisch durch? Die Entscheidung ist einfach, dass die Heizung am nächsten Tag wieder funktionieren muss. Das ist nun einmal so, da liege ich vielleicht, was die Gemeindeordnung betrifft, nicht ganz richtig, weil ich nicht drei Anbote eingeholt habe. Aber so eine Entscheidung wie in meinem Beispiel müsste man einmal die Gesetzesmacher treffen lassen.
Echo: Die Kritik geht ja dahin, dass Sie Aufträge an Ihr eigenes Elektro-Unternehmen weitergegeben haben, ohne Anbote.
Klose: Das stimmt nicht. Da verwehre ich mich total. Ich habe meinem Unternehmen selber nie Aufträge gegeben. Die Aufträge sind von Gemeindebediensteten gekommen. Ich muss ganz klar sagen, ich halte mich so weit es irgendwo geht wirklich an die Gesetze oder die gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht immer möglich spontane Entscheidungen zu treffen, die vom Gesetz wirklich auch hundertprozentig gedeckt sind. Oder ich sage nicht einmal Gesetz, sondern Entscheidungen, die laut Gemeindeordnung nicht hundertprozentig gedeckt sind. Das halten Sie politisch nicht aus und man kann die Schule nicht 14 Tage oder eine Woche schließen.
Echo: Aber wie Sie die Dinge erklären, müsste jeder Bürgermeister so handeln wie Sie.
Klose: Das tun sie ja.
Echo: Warum kriegen dann nur Sie die Medienschelte ab?
Klose: Weil ich das besondere Glück hatte, dass mich die Gemeindeaufsicht politisch motiviert geprüft hat. Der Landesrechnungshof hat noch mal drübergeschaut und ich muss sagen, ich habe die Landesrechnungshofprüfung gut überstanden und ich bin auch froh über die Anregung des Landesrechnungshofes. Aber für mich sind der Landesrechnungshof und die Gemeindeaufsicht nicht unbedingt das Nonplusultra. Ich akzeptiere den Landesrechnungshof, aber wir sind nicht immer der gleichen Meinung. Verstöße gegen die Gemeinderechtsordnung hat es gegeben, die gibt es in jeder Gemeinde.
Echo: Es steht im Raum, dass Sie eine Verwaltungsstrafe von 2000 Euro aufgebrummt bekommen. Wenn das der Fall sein sollte, würden Sie die Strafe aus privater Tasche zahlen?
Klose: Wenn ich eine Strafe aufgebrummt bekomme, dann muss ich sie aus privater Tasche zahlen. Ich freue mich auf die Strafe.
Echo: Warum?
Klose: Weil ich wissen will, wie die Abteilung 11 mit so einer Strafe umgeht. Ich bin gespannt, auf welchem Weg sie mir das zustellen, welche Begründung es gibt und wie hoch das Strafausmaß ist. Auf das freue ich mich heute schon, denn etwas Derartiges hat das Land Salzburg noch nie gemacht. Ich bin, nachdem ich die Strafe oder den Bescheid bis heute noch nicht zugestellt bekommen habe, überzeugt davon, dass das Land selber das gar nicht macht. Vielleicht wird es extern gemacht von einem Büro oder einem Juristen zum Beispiel. Ich weiß es nicht, ich möchte nichts unterstellen. Aber ich glaube, dass die Abteilung 11 diesbezüglich noch schwächeln könnte.

Dienstag, den 03. April 2012 um 09:10 Uhr

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