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Die Privilegien der Bauern

„Neiddebatte“. Ist von Bauernprivilegien die Rede, kochen die Gemüter hoch. Zwischen SPÖ und ÖVP werden tiefe ideologische Gräben sichtbar. In zahlreichen Internetforen herrscht eine harte Auseinandersetzung. Aber welche Privilegien besitzen Bauern wirklich?

Der Begriff Neiddebatte ist ein wichtiger Bestandteil des Vokabulars landwirtschaftlicher Spitzenfunktionäre. „Die tägliche Neiddebatte bewegt nichts für das Land“, richtet Franz Eßl, Präsident der Landwirtschaftskammer, regelmäßig in Richtung Salzburger Arbeiterkammer aus. Und im Februar musste er sich gemeinsam mit Landesbäuerin Elisabeth Hölzl sowie Agrar-Landesrat Sepp Eisl bei einer Pressekonferenz gegen „die permanente Neiddebatte und Anschüttungen von politischen Gegnern“ wehren. Die politischen Gegner, in diesem Fall SPÖ und Arbeiterkammer, fordern weniger Privilegien für Landwirte. Auch Bauern sollten Steuern auf Gewinne zahlen, wie alle anderen Gewerbetreibenden auch. Viel Wind in die ewige Debatte zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer, was ein gerechteres Steuersystem ausmachen würde, hat 2010 die Veröffentlichung des Buchs „Schwarzbuch Landwirtschaft“ gebracht. Die Publikation von Hans Weiss, eindeutig als Wind auf den Segeln der Bauern-Kritiker zu sehen, hatte sich monatelang im vordersten Bereich der Bestsellerlisten festgekrallt. „Derzeit gibt es in Österreich rund 170 000 Bauern, aber laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums zahlt nur eine verschwindend kleine Minderheit von dreitausend bis viertausend Einkommensteuern“, schreibt Weiss. Bei den Bauern wird zur Berechnung der Steuern nicht das reale Einkommen herangezogen, sondern ein laut Weiss „fiktiver, extrem niedrig angesetzter Vermögenswert“ des von ihnen bewirtschafteten Bodens. Gemeint ist der „Einheitswert“, wie es Finanzbeamte ausdrücken. Die Kritik des Buchautors zielt vor allem darauf ab, dass der „Einheitswert“ in keiner Beziehung zum realen Wert stehe und bewusst so niedrig angesetzt sei, dass die Bauern bis auf wenige Ausnahmen (sehr große landwirtschaftliche Betriebe) keine Einkommensteuern zahlen müssen.

STEUER-OASE. Der Bergbauer Robert Zehentner schied im Februar als Abgeordneter aus dem Salzburger Landtag aus und wurde in Wien als Bundesrat angelobt. Der Salzburger SPÖ-Politiker ließ es sich nicht nehmen, sich mit Reformvorschlägen zu verabschieden. Konkret sieht er die Einheitswerte als veraltet an und plädiert bei der Steuer für eine Gleichstellung von Landwirten und Gewerbetreibenden mit bis zu 400.000 Euro Jahresumsatz. Es sei zumutbar, dass auch Bauern ihre Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, den Gewinn errechnen und diesen dem Finanzamt mitteilen. Unterhalb von 11.000 Euro Reingewinn sei ohnehin keinerlei Steuer zu bezahlen, betonte Zehentner gegenüber dem ORF. Auf die meisten Bauern mit Klein- und Mittelbetrieben würden bei diesem System keine großen Steuerbelastungen zukommen. „Wir hätten mit diesem Modell auf einen Schlag die ganze Debatte vom Tisch, dass Bauern Privilegien gegenüber der Gesamtbevölkerung genießen“, so der Bundesrat.
Hans Weiss illustriert anhand eines Steuerbeispiels in seinem Buch, wie sich die Berechnung des Einheitswerts in Zahlen ausdrücken kann. Aus diversen Statistiken im „Grünen Bericht 2009“ ließe sich erschließen, dass der Staat im österreichischen Durchschnitt einen Hektar (10.000 Quadratmeter) land- und forstwirtschaftlichen Grund mit rund 414 Euro Einheitswert einstuft und dafür rund 4,30 Euro kassiert. Ein typischer öster­reichischer Landwirtschaftsbetrieb mit 35 Hektar Größe ist also nach offizieller Einschätzung nur rund 15.000 Euro Wert. Ein Bauer mit 35 Hektar muss somit rund 150 Euro Grundsteuer an den Staat abliefern.

FÖRDERUNGEN. „Es gibt ja grundsätzlich ein einheitliches Steuersystem in Österreich. Und in der Landwirtschaft gibt es ein sehr verwaltungsökonomisches pauschales System, das gerade in Überarbeitung ist“, erklärt Agrar-Landesrat Sepp Eisl im Gespräch mit ECHO. Weiters verweist er darauf, dass zirka zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommensteuer zahlen würden, da sie über ein sehr niedriges Einkommen verfügen. Das Durchschnittseinkommen der Salzburger Landwirte inklusive der Förderungen beträgt laut Agrar-Landesrat Eisl 14.000 Euro jährlich. „Wenn man das zu 14 Monatsgehältern rechnet, ergeben sich 1000 Euro monatlich. Jemand mit diesem Verdienst zahlt auch sonst keine Einkommensteuer“, so Sepp Eisl. Deshalb seien die Förderungen für Landwirte ganz klar notwendig: „Es gibt viele Landwirte, die in den Nebenerwerb gehen, damit sie sich ihre Landwirtschaft überhaupt leisten können.“ Landwirte seien keine Förderungskaiser und Privilegienritter, betonen Vertreter des ÖVP-Bauernbunds. Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Eßl kann einem festen Steuersystem bei bäuerlichen Einkommen nichts abgewinnen: „Kleinere Landwirte würden dann ihren Betrieb sicher aufgeben und sagen, diese Bürokratie, die mache ich nicht mehr.“ Eine Entwicklung, die laut Eßl zu noch mehr Agrarindustrie führen könnte. Unterstützung erhält Eßl von Landesrat Eisl, der davon, dass Landwirte ihre Einkommen versteuern sollten wie Gewerbetreibende, nichts hält. Das bedeute nur einen gewaltigen bürokratischen Aufwand.

PRÜFUNG DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER. 4,4 Millionen Euro fließen jährlich aus dem Landesbudget in die Salzburger Landwirtschaftskammer. „Dabei handelt es sich um sehr viel Geld, das ausgeschüttet wird und in keiner Relation zu den Beträgen steht, die das Land an Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer zahlt. Wir wollen daher wissen, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden“, erklärt Roland Meisl, Klubvorsitzender der Salzburger SPÖ. Sein Landtagsklub hat den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der Landwirtschaftskammer beauftragt. Vonseiten der Landwirtschaftskammer sei jüngst zu hören gewesen, sie brauche trotz Sparzwang des Landes um fast eine Million Euro mehr pro Jahr. „Mit 3,5 Millionen Euro finanziert das Land 70 Vollzeitbeschäftigte der Landwirtschaftskammer, die restlichen 900.000 Euro werden als Förderungen über die Kammer an die Bauern weitergeleitet“, so Meisl. Er führt an, die Landwirtschaftskammer verfüge in Salzburg über 10.000 Mitglieder, wovon nur 30 Prozent Vollerwerbsbauern seien. Sie beschäftige 149 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Arbeiterkammer Salzburg habe rund 200.000 Mitglieder, hierfür 150 Bedienstete und erhalte vom Land lediglich 100.000 Euro zweckgebunden für die Konsumentenberatung. Noch dazu dürfe diese von Nicht-Mitgliedern, etwa Selbstständigen oder Landwirten, in Anspruch genommen werden. Die Wirtschaftskammer Salzburg vertrete 40.000 Wirtschaftstreibende und beschäftige 181 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Sie erhält keine laufenden Zahlungen des Landes, sondern Subventionen für Bauvorhaben oder Sonderprojekte, wie beispielsweise den Bau der Tourismusschule Bramberg“, erklärt Roland Meisl. Seine Partei kritisiert den Betrag, welcher an die Landwirtschaftskammer fließt, als „sehr hoch“. Die wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich in den letzten Jahren radikal verändert, im Land kam es zu Personalabbau. Die Budgets wurden gekürzt, die Effizienz musste in allen Bereichen gesteigert werden. Die Sonderprüfung rechtfertigt Meisl so: „Wir wollen wissen, ob auch die Landwirtschaftskammer entsprechend auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert hat oder ob es unnötige Doppelgleisigkeiten gibt.“ Agrar-Landesrat Sepp Eisl verweist diesbezüglich auf die hochkomplexen Verfahren, welche die Landwirtschaftskammer abzuwickeln habe. Bezogen auf die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Betriebe sei die Salzburger Kammerförderung im Bundesvergleich am geringsten. „Die Kammer arbeitet sehr effizient“, so Eisl. In den sieben Jahren, in welchen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) regiere, seien die Landesmittel für das Kammerpersonal aufgrund fehlender Valorisierungen real um 24 Prozent gekürzt worden. 2012 bekommt die Kammer erstmals wieder mehr. Um 90.000 Euro, die ein Plus von drei Prozent bedeuten. Landesrat Eisl sieht der Rechnungshofprüfung gelassen entgegen. „Dieser Bereich ist der am intensivsten geprüfte überhaupt.“ 

Das Bauernsparpaket

• Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Die Bauern verlieren dadurch zirka 50 Millionen Euro.
• Einführung einer Umwidmungsabgabe für Grundstücke. Die Umwidmung von Grün- zu Bauland wird mit 25 Prozent besteuert. Die Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen bei Veräußerung soll 2013 insgesamt rund 350 Mio. Euro ins Budget bringen, im Jahr 2016 rechnet das Finanzministerium mit 750 Mio. Euro.
• Höhere Sozialversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz für die Pensionsversicherung wird ab 1. Juli 2012 von 15,5 auf 16 Prozent angehoben, anstatt wie geplant erst 2014.
• 100 Mio. Euro sollen bis 2016 durch ein „Strukturreformpaket” in der eigenen Agrarverwaltung eingespart werden, unter anderem durch die Zusammenlegung von Bundesanstalten und Gastro-Initiativen und Effizienzsteigerungen bei Lebensmittelkontrollen sowie Auflösung von Agrar- und Umweltattachestandorten.

Abgewendet werden konnte hingegen die Kürzung der Agrarförderungen. Österreich zahlt als EU-Kofinanzierungsanteil für die Bauern pro Jahr rund 600 Mio. Euro an Förderungen, von der EU kommen noch einmal rund 1,3 Mrd. Euro dazu. Nicht nur Landwirte profitieren vom System der Agrarsubventionen. So erhält auch der Fruchtsafthersteller Rauch viele Millionen Euro an Subvention dafür, dass das Unternehmen Zucker aus der EU verwendet. „Das sind die Zahlungen, die immer auf den Inhalt abstellen, für was sie gegeben werden, und nie auf denjenigen, der das Geld bekommt. Wenn das ein kleiner Betrieb macht, bekommt er genauso Zahlungen dafür“, erklärt Franz Eßl das System. Diese Zuckergeschichte sei aber der letzte Rest aus dem Bereich der Exportförderungen und Importbeschränkungen und werde mit 2014 zu Ende sein.

„Ohne Zahlungen hätten viele Bauern nur 1500 Euro Jahreseinkommen“

Interview. Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl erklärt im ECHO-Interview,
warum die IG Milch gescheitert ist, und verwehrt sich dagegen, dass alle Zahlungen an Landwirte als Förderungen bezeichnet werden. Er fordert auch mehr Verwaltungsvereinfachung.

ECHO: Was sagen Sie zur Diskussion rund um die sogenannten Bauernprivilegien, die jetzt im Rahmen des Sparpakets diskutiert wurden (Anhebung der Einheitswerte, Diskussion rund um die Einkommensteuer von Landwirten etc., Anm. d. Red.)?
Franz Eßl: Die letzte Feststellung der Einheitswerte ist 1988 erfolgt und die sind tatsächlich nicht mehr so aktuell, wie sie sein sollten. Darum ist mein Bemühen schon seit Längerem, dass es eine neue Hauptfeststellung geben sollte. 2014 sollte diese kommen. Aus meiner Sicht aber nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern generell, also auch für Grundstücke nicht landwirtschaftlicher Natur. Die sogenannten Steuerprivilegien sind vermeintliche Steuerprivilegien. Da verwehre ich mich entschieden gegen das, was AK-Präsident Siegfried Pichler so von sich gibt, wo er den Eindruck vermittelt hat, die Bauern hätten ohnehin satte Einkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte und obendrein bekommen sie noch Förderungen, die sie noch zum zusätzlichen Verbrauch haben. Das ist absolut so nicht der Fall, unsere Einkommen sind sehr gering. Da verdient eine Familienarbeitskraft im Bundesland Salzburg durchschnittlich ungefähr 13.500 Euro brutto pro Jahr inklusive dieser sogenannten Förderungen, die pro Familienarbeitskraft 12.000 Euro ausmachen. Wenn es diese Zahlungen nicht gäbe, hätte eine Familienarbeitskraft nur 1500 Euro pro Jahr. Davon kann keiner leben. Die Bauern bekommen drei Arten von Zahlungen. Das eine sind Marktordnungszahlungen, die zweite Schiene sind Zahlungen aus dem Umweltprogramm und der dritte Teil sind klassische Förderungen. Das Umweltprogramm wird kofinanziert und bringt aber den Bauern kein zusätzliches Einkommen. Das als Förderung vorzuhalten, davor verwehre ich mich. Der dritte Teil sind die klassischen Förderungen. Wenn jemand eine Investition tätigt, bekommt er einen Zuschuss. Entweder einen direkten Zuschuss oder bei einem Kredit eine Zinsunterstützung. Das sind wirklich richtige Förderungen, die man auch als solche bezeichnen kann. Da gibt es, weil wir immer die Groß/Klein-Diskussion haben, ohnehin einen Ausschlussgrund für jene, die eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten.
ECHO: Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Betriebsvermögen. Ist das gerecht gegenüber anderen Gewerbetreibenden?
Eßl: Wir können uns vorstellen, wenn etwas veräußert wird und Geld fließt, dass man dafür Steuern zahlt. Ich kann es mir aber nicht vorstellen, wenn beispielsweise ein Bauer seiner Tochter einen bebaubaren Grund schenkt und die Tochter baut darauf ein Haus, dass man dafür Steuern zahlen müsste.
ECHO: Vonseiten der IG Milch wurde berichtet, dass man für die Vermarktung der „fairen Milch“ keine Unterstützung des Agrarressorts erhalten habe. Für Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist dies nicht akzeptabel. Denn Geld für solche Projekte sei beim Land eigentlich eingeplant. Während die IG Milch für das Projekt der „fairen Milch“ keine Förderung des Agrarressorts in Salzburg bekommt, bezog das Ökosoziale Forum Gelder. Wie sehen Sie als Präsident des Ökosozialen Forums Salzburg diese Kritik von Landeshauptfrau Burgstaller?
Eßl: Wir als Ökosoziales Forum Salzburg haben keine Fördergelder bekommen. Die IG Milch mit ihrem Projekt ist komplett gescheitert.
ECHO: Inwiefern?
Eßl: Die haben mit ihrer fairen Milch eine eigene Gesellschaft gegründet und haben eine eigene Philosophie der Milchvermarktung umgesetzt und waren im Jänner in der Lage, ihren Lieferanten 29,2 Cent pro Liter zu bezahlen. Der durchschnittliche Preis, den die Molkereien in Salzburg zahlen, liegt bei über 40 Cent pro Liter. Also, wenn das eine Molkerei gemacht hätte, wäre die von den Medien zerrissen worden. Dieser Weg ist der absolut falsche. Die faire Milch kann ohnehin nur existieren, weil sie bei SPAR gelistet ist, wo andere dafür zahlen müssen. SPAR kauft sich diese Ruhe, denn seit dem Zeitpunkt, wo es die faire Milch bei SPAR gibt, gibt es keine Demonstrationen vor den Supermärkten mehr. Die IG Milch hat ja in der Anfangsphase, wo sie stark gewesen ist, viele Märkte blockiert. Derzeit schätzt man, dass ein Prozent der Trinkmilch über diese Marke verkauft wird.
ECHO: Vielen Experten und Kritikern ist die Steuerpauschalierung für Landwirte ein Dorn im Auge, da nur die wenigsten Landwirte einkommensteuerpflichtig sind. Warum sollen Landwirte eigentlich keine Einkommensteuer zahlen?
Eßl: Die Landwirte zahlen Einkommensteuer, wenn sie eine gewisse Einkommenshöhe erreichen, genau wie jeder andere auch. Ich habe Ihnen zuerst schon gesagt, dass das durchschnittliche Einkommen pro Familienarbeitskraft, bei 13.500 Euro liegt und da zahlt man eben keine Einkommensteuer. Nur die Art der Einkommensermittlung ist anders. Da ist es auch vernünftig, dass diese pauschaliert ist, sonst hat der Bauer mehr Papierkram und höhere Kosten, sonst kann er die Einkommensteuerermittlung  nicht ohne Steuerberater machen.
ECHO: Na gut, einen Steuerberater müssen sich andere Betriebe auch leisten …
Eßl: Na ja, das kostet halt wieder was. Für wen gibt es einen Vorteil? Der Staat bekommt ja deswegen nicht viel mehr Geld und müsste eine Hundertschaft mehr an Beamten beschäftigen.
ECHO: Kleine Gewerbetreibende müssen sich auch einen Steuerberater leisten und bekommen keine Förderungen.
Eßl: Die Summe der Förderungen ist mindestens genauso hoch wie die der landwirtschaftlichen Förderungen. Ich habe nichts dagegen, wenn man für kleine Gewerbebetriebe die gleichen Bedingungen schafft mit einer Pauschalierung, da bin ich sofort dafür. Ich halte aber nichts davon, wenn der Staat einen Haufen Beamte einstellen muss, um hunderte Steuerakten zu behandeln und der Bauer hat auch noch Kosten. In Zeiten, wo wir von Verwaltungsvereinfachung reden, sollte man sich lieber Gedanken machen, wie man noch mehr vereinfachen kann.
ECHO: Manche Großbetriebe verdoppeln und verdreifachen durch Betriebsteilungen ihre Pauschalierungsgrenzen. Mit welcher Begründung halten Sie diese Steuerlogik für Landwirte aufrecht?
Eßl: Erstens trifft das in Salzburg nicht zu. Ich weiß nicht, wie viele Landwirte eine solche Teilung machen können. Aber wenn jemand zwei Betriebe hat, kann man ihm das nicht verwehren. Ich weiß nur, dass österreichweit 2800 Betriebe die sogenannte große Option nutzen. Große Option heißt, dass nach den tatsächlichen Einkommen abgerechnet wird und davon die Sozialversicherung. Hier liegen sehr viele Bauern in der Mindestbemessung. Die gehen aus der Pauschalierung raus und machen die große Option und weisen damit nach, dass sie längst nicht so viel Einkommen haben, wie ihnen durch den Einheitswert unterstellt wird, und dadurch sinken sie in der Bemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung.
ECHO: Es handelt sich zwar nicht um Ihr Bundesland, aber ist der Herr Mensdorff Pouilly ein klassischer Bergbauer, der ja auch Bergbauernförderung bekommt?
Eßl: Ich weiß nicht, wo der seinen Betrieb hat.
ECHO: Im Burgenland.
Eßl: Die Bergbauernförderung stellt nicht darauf ab, wer der Besitzer ist, sondern die Bergbauernförderung gleicht die ständigen natürlichen Nachteile aus. Da haben wir in Österreich ein ganz ausgeklügeltes und gerechtes System, im Gegensatz zu anderen Ländern Europas. Wir haben das einzelbetrieblich abgestimmt, mit einem Punktesystem von 0 bis 570. Umso höher die Punktezahl, desto höher die Förderung. Der burgenländische Bergbauer wird ja dafür nicht so viele Punkte erreichen.


Dienstag, den 03. April 2012 um 10:01 Uhr

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