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Selbstbedienungsladen

Der Tiroler Landesrechnungshof hat sich in einer Sonderprüfung mit der Lebenshilfe Tirol gGmbH auseinandergesetzt. Der Prüfbericht liegt nun vor und er zeigt vor allem eines ganz deutlich: Die engen Verflechtungen zwischen Politik und der Lebenshilfe-Geschäftsführung sind nicht zu übersehen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sonderprüfung der Lebenshilfe Tirol gGmbH, des Vereines Lebenshilfe Tirol und der Eule – Therapie- und Förderzentrum gGmbH liegt seit Ende Februar vor und er zeigt, dass die teilweise heftigen Vorwürfe gegen die ehemalige Geschäftsführung durchaus berechtigt waren. Der Landesrechnungshof legt aber auch schonungslos offen, dass die Lebenshilfe jahrelang schalten und walten konnte, ganz, wie es ihrer Geschäftsführung in den Kram passte und das traut sich niemand, wenn er sich nicht der Unterstützung von ganz oben sicher ist. Die diesbezügliche Kritik des Landesrechnungshofes ist weitreichend:
 So wurden etwa wiederholt Unterlagen schlicht und einfach nicht vorgelegt, auch wenn das die Sozialabteilung des Landes noch so heftig forderte. Über die Gehälter der Geschäftsführung schwieg sich die Lebenshilfe einfach aus und begründete das lapidar mit Datenschutz. Als die Sozialabteilung Unterlagen dafür verlangte, warum denn die von der Lebenshilfe errechneten Tagsätze derart weit über dem Verbraucherpreisindex liegen würden, musste man sich im Landhaus mit folgender „Erklärung“ der Lebenshilfe zufrieden geben: Die Aufwendungen der Lebenshilfe seien jeweils in den Bilanzen nachgewiesen, worauf sich ja leicht die zur Kostendeckung notwendigen Tarife und Tagsätze errechnen ließen und sich daher die Vorlage weiterer Unterlagen erübrige. Punkt. 
Der Landesrechnungshof kritisiert außerdem, dass sich die Lebenshilfe mittlerweile längst zu einem „Großanbieter mit Monopolstellung“ entwickelt hat und dies würde zu einer gewissen „Abhängigkeit des Landes Tirol vom Leistungsangebot der Lebenshilfe führen“. Für diese Leistungen hat das Land der Lebenshilfe in den letzten zehn Jahren über 340 Millionen Euro angewiesen, die vielen Millionen Euro an Investitionszuschüssen nicht mit eingerechnet. Irgendwie kein Wunder, wenn sich die Geschäftsführung von solchen Summen offenbar die Sinne hat vernebeln lassen, denn die Privilegien, die man sich selber zugestanden hat, sind wahrlich nicht ohne – ein paar Highlights:
 Während das über 1000 Köpfe zählende „Fußvolk“ der Lebenshilfe tagtäglich überaus wertvolle Arbeit für rund 1200 Menschen mit Behinderung verrichtet und dafür wahrlich nicht üppig entlohnt wird, haben sich die Geschäftsführer äußerst großzügige Bruttomonatslöhne gegönnt. Dass diese Gehälter kurz vor dem Platzen des Lebenshilfe-Skandals jenseits der 11.000 Euro/Monat gelegen sind, ist der Öffentlichkeit mittlerweile bekannt. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber das atemberaubende Tempo, in welchem die Gehälter der Geschäftsführer gestiegen sind, zum Beispiel bei Lebenshilfe gGmbH GF Helmut Rochelt:
Im Jahr 2001 bezog Rochelt einen Monatsbruttolohn von 5073 Euro. Ein Jahr später durfte er sich bereits über 7325 Euro freuen und im Jahr 2005 standen jeden Monat 9500 Euro auf Rochelts Lohnzettel. Ab Jänner 2007 wurde das Gehalt von Helmut Rochelt endlich fünfstellig und betrug ab diesem Zeitpunkt 10.220 Euro je Monat. Plus Dienstwagen, der ausdrücklich auch privat benutzt werden durfte, ohne entsprechenden Kostensatz für privat gefahrene Kilometer.
Damit nicht genug, hat der Landesrechnungshof am Gehaltszettel Rochelts für Mai 2005 einen zusätzlichen Auszahlungsbetrag von 14.400 Euro entdeckt, begründet mit „Aufwandsentschädigung für Barauslagen im Zusammenhang mit dienstlichen Zwecken“. Dass Rochelt für diese Summe keinerlei Belege vorweisen, ja nicht einmal den Abrechnungszeitraum angeben musste, verwunderte auch den Rechnungshof, der darüber hinaus kritisiert, dass der von Rochelt geforderte Betrag von der Lebenshilfe gGmbH „aufgrund einer groben Nachschau im Zuge einer internen Überprüfung als glaubhaft angesehen“ worden ist. Nach dem Ausscheiden Helmut Rochelts aus der Lebenshilfe hat die großzügige gGmbH ihrem Geschäftsführer noch über 121.000 Euro Abfertigung ausbezahlt, gut 50.000 Euro davon wurden völlig freiwillig gewährt, ein reines Geldgeschenk also.
Viel deutet darauf hin, dass die Lebenshilfe Geschäftsführer – wie es ein langjähriger Mitarbeiter ECHO gegenüber ausgedrückt hat – „den Laden hier mehr und mehr als Selbstbedienungsladen gesehen haben“. Für diese These spricht unter anderem, dass die Dienstfahrzeuge der Geschäftsführer immer dicker geworden sind. GF Anton Laucher beispielsweise konnte trotz Flottenvertrag bei Opel beim besten Willen kein ihm angemessenes Fahrzeug ausmachen und bestellte sich deshalb einen Audi Q5 für schlanke 41.000 Euro. Dankbar der Lebenshilfe gegenüber zeigt sich Anton Laucher aber dennoch nicht. Seit seiner fristlosen Entlassung am 23. November 2011 kämpft der ehemalige Geschäftsführer vor Gericht um eine Entschädigung – seine aktuelle Forderung beläuft sich auf etwa 1,2 Millionen Euro.
Manche der Privilegien der ehemaligen Geschäftsführung machen ob ihrer Dreistigkeit direkt sprachlos: GF Wilfried Unterlechner hatte in seinem Dienstvertrag einen Passus, dass niemand in der Lebenshilfe jemals mehr verdienen dürfe als er. Folgerichtig hat er der Lebenshilfe 2007 mit Klage gedroht, weil damals GF Paul Barbist seinen Dienst in der Lebenshilfe angetreten hatte und damals mit 10.000 Euro um beinahe 3000 Euro mehr verdiente als Unterlechner. Zwar wurde Unterlechner aufgrund dieses Konfliktes gekündigt, die Lebenshilfe ließ sich aber auch diesmal nicht lumpen: 35.000 Euro freiwillige Abfertigung und als Draufgabe noch seinen ehemaligen Dienstwagen, einen Opel Vectra Turbo im Wert von über 13.500 Euro als „Naturalentgelt“.
Viel teurer als die aufgezeigten Geldgeschenke und Gehaltsprivilegien könnte dem Land Tirol noch eine andere – vorsichtig formuliert – „Unachtsamkeit“ zu stehen kommen: Neben den bereits angesprochenen gut 340 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren (die vielen Millionen an Spenden, Erbschaften und Mitgliedsbeiträgen nicht mit eingerechnet) hat das Land auch 7,1 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen überwiesen. Und hier kritisiert der Landesrechnungshof ganz ausdrücklich, dass das Land „damit fremdes Eigentum finanziert“. Denn sämtliche errichtete oder sanierte Einrichtungen befinden sich im Eigentum der Lebenshilfe, das Land Tirol hat – warum auch immer – auf jegliche grundbücherliche Sicherstellung verzichtet. Wörtlich bringt das der Landesrechnungshof so auf den Punkt: „Die Lebenshilfe gGmbh baut, das Land Tirol zahlt“.
Nach all den mittlerweile öffentlich bekannt gewordenen Skandalen und Vorkommnissen in der Lebenshilfe stellt sich nach wie vor die Frage, wer im Tiroler Landhaus die ganzen Jahre über seine schützende Hand über die immer gieriger werdende Geschäftsführung gehalten hat. Dass der Ex-Präsident der Lebenshilfe, Hanspeter Zobl, bei der Landtagswahl 2008 für Herwig van Staa kandidierte, ist nur ein Indiz für die guten Verbindungen, die Zobl und die Lebenshilfe-Bosse in die Tiroler Volkspartei hatten.
Fest steht angesichts der horrenden Summen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht auflistet, aber eines: Die Lebenshilfe wurde unter dem Einfluss der Tiroler Volkspartei zu einem Selbstbedienungsladen degradiert, in dem Kontrolle ein Fremdwort war.

Die Wahnsinnsgagen der Vorstände

Helmut Rochelt
Als GF ab 2001 monatlich 7000 €, ab 2006 monatlich 10.000 € brutto (14-mal p.a.)
Dienstwagen Audi A4, dazu Aufwandsentschädigung
Zur gesetzlichen noch freiwillige Abfertigung: insgesamt über 120.000 €
Bis 2010 GF des Vereins Lebenshilfe: monatlich 5500 € (14-mal p.a.)

Wilfried Unterlechner
Ab 2005 GF mit monatlich 7000 € brutto,
ab 2007 monatlich 10.220 € brutto (14 x)
Jahresgehalt 2007: 143.000 €
Dienstwagen: „Mittelklasse“

Dieter Schatz
Als GF 2005 bis 2006 monatlich 6100 € brutto; Geschäftsführervertrag nicht auffindbar

Paul Barbist
Ab 2006 als GF monatl. 10.000 € brutto (14 x)
Jahresgehalt 2007: 143.000 €
Ab Mai 2011 monatlich 11.246 € brutto
Dienstwagen: „gehobene Mittelklasse“ + Aufwandsentschädigungen

Anton Laucher
Ab 2009 als GF monatl. 10.800 € brutto (14 x)
Jahresgehalt 2010: 151.000 €
Ab 2011 monatlich 11.329 € brutto
Dienstwagen: „gehobene Mittelklasse“ + Aufwandsentschädigungen



Dienstag, den 03. April 2012 um 13:59 Uhr

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