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Schrei nach Recht

Unschuldig.  Angeklagte und unschuldig Verurteilte für die Nachteile gebührend zu entschädigen, welche ihnen durch die Untersuchungshaft oder durch die Vollstreckung eines irrigen Richterspruchs erwachsen sind, ist eine Forderung nach der ausgleichenden Gerechtigkeit. Eine unerfüllte Forderung.

Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telefongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von neun Uhr früh bis neun Uhr abends. Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Mit ihm standen noch weitere zwölf Tierschützer vor Gericht. Erst am 2. Mai 2011 erfolgte nach 13 Monaten Strafprozess der mündliche nicht-rechtskräftige Freispruch. 
„Neun Monate nach dem mündlichen Urteil lag es erst schriftlich vor, fast 400 Seiten lang. Das Verhandlungsprotokoll wurde erst weitere Monate später übergeben und enthält über 10.000 Seiten. Eine Monsterermittlung, eine Monsteranklage, ein Monsterprozess und ein Monsterurteil. Letzteres, das muss ich aber betonen, ist das einzige dieser vier ‚Monster‘, das so etwas wie Vernunft enthält. Das Urteil ist erstaunlich scharf und geht mit der SOKO schwer ins Gericht. Die Richterin stellt eindeutig fest, dass der SOKO-Chef vor Gericht gelogen hat und dass die verdeckte Ermittlung rechtswidrig war. Da aber die Frage der Berufung durch die Staatsanwaltschaft noch aussteht, ist es noch nicht rechtskräftig“, holt Martin Balluch aus.

gestohlene lebensZeit. Was bleibt? Gestohlene Lebenszeit und Lebensfreude. Ungesühnt. Denn die Entschädigung, die der Staat Österreich für seine irrigen Annahmen über vermeintliche Fehlverhalten freier Staatsbürger gesetzeskonform bezahlt, ist eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Kosten, die erwachsen sind. „Ein Prozesstag hat jeden Angeklagten/jede Angeklagte 4000 Euro gekostet“, rechnet Balluch vor. „Dazu kommen die Kosten für die AnwältInnen während der U-Haft und in der Zeit bis zum Prozess. Weiters mussten wir mehrere Privatdetektive für unsere Verteidigung bezahlen sowie mehrere Sachverständige. Die Kosten für Aktenkopien betrugen 50 Cent pro Seite, wenn wir sie selbst abfotografiert haben, und einen Euro pro Seite, wenn wir sie kopiert haben. Bei weit mehr als 200.000 Seiten kommen auch dafür immense Kosten zusammen. Weiters haben die meisten von uns ihre Jobs verloren, konnten während der 14 Monate Prozessdauer weder arbeiten noch Arbeitslosenversicherung beziehen und mussten täglich bis zu 600 Kilometer zum Gericht anreisen. Wir hatten ein Rechtshilfekonto, aber obwohl die Menschen dafür viel gespendet haben, war das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Diejenigen Angeklagten, die durch die Kosten bereits bankrott waren, haben eine Verfahrenshilfe erhalten, müssen diese aber in den nächsten zehn Jahren zurückzahlen, sollten sie ein Vermögen erben oder sonstwie zu Geld kommen. Jeder Angeklagte hat Schulden von 400.000 bis 500.000 Euro. „Weder das psychische Leid, das Überfalls­trauma durch die Razzia und die Depression, noch der demokratiepolitische Schaden und die verlorene Lebenszeit können an sich wieder gutgemacht werden. Aber besonders absurd wäre es doch wirklich, wenn wir als Opfer dieser Ereignisse auch noch den finanziellen Schaden hätten, also auf absehbare Zeit bankrott wären.“
Bisher wurde noch keine Entschädigung­ angeboten, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Faktisch kann die Richterin­ jedem Freigesprochenen bis zu 1250 Euro an Verteidigungskosten und 30 bis 50 Euro pro Tag an Haftentschädigung zusprechen.
PeTition statt forderung. Der Salzburger Nationalratsabgeordnete, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, und Martin Balluch haben deshalb gemeinsam am 20. Dezember 2011 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine parlamentarische Petition, in der u.a. der Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen gefordert wird, übergeben. Laut dem Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, werden durchschnittlich im Jahr 17,1 Prozent der in Strafrechtsprozessen in Österreich Angeklagten freigesprochen oder das Verfahren wird eingestellt. Bei 250.838 abgeschlossenen Strafverfahren im Jahr 2010 (inkl. Einstellungen etc.) gab es 52.024 Urteile, davon 11.209 Freisprüche.
 „Nach langjährigen Verfahren sind die von Gerichten freigesprochenen Personen oft aufgrund der Kostenbelastung durch Verteidigungs- und Strafverfahrenskosten finanziell ruiniert. Diese Ungerechtigkeit ist rechtsstaatlich nicht zu akzeptieren“, sagt Johann Maier. Die Petition – übrigens mit bislang annähernd 4000 Online-Unterschriften die am zweitmeisten unterstützte Petition in Österreich – ersucht die Bundesministerin für Justiz, Beatrix Karl, dem Nationalrat einen Vorschlag für eine Generalreform des Ersatzes von Verteidigungskosten bei Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens oder Rücktritt von der Anklage vorzulegen, der einen vollständigen Kostenersatz vorsieht sowie eine Neuregelung für den Ersatz von Kopierkosten. Der Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer, Leopold Hirsch, sagt dazu: „Wir halten das System der Pauschalierung für ein gutes. Allerdings müssen die Sätze deutlich erhöht werden. Wir denken dabei an mindestens das Zehnfache.“ Langwierige Verfahren werden sehr teuer. Bei Freisprüchen und der Forderung nach Kostenersatz durch die Republik steht eines fest: Zahlen muss es der Bürger. „Die Polizei müsste dann wohl auch bei ihren Ermittlungen noch strengere Kontrollen seitens der Justiz hinnehmen“, so Maier.

Zur Person
Tierschutz-Aktivist und Autor Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des Vereins gegen Tierfabriken. 2010 ist von ihm bei Promedia das Buch  „Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“ und aktuell zum Fall „Wr. Neustadt“ das Buch „Tierschützer.Staatsfeind” erschienen.

Die Petition für eine Änderung  kann weiterhin unterstützt werden auf http://www.parlament.gv.at unter „Beteiligung der BürgerInnen“, „Petitionen“, „Ersatz von Verteidigungskosten“­.

Mittwoch, den 23. Mai 2012 um 11:23 Uhr

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