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IfM 0110
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Auf Protestfahrt

Parteifindungsprozess. Rund 1000 registrierte Mitglieder hat die Piratenpartei in Österreich und täglich werden es mehr. Was treibt die Menschen zu den Piraten?

In Deutschland eilen die Piraten bei Wahlen scheinbar mühelos von Sieg zu Sieg. Die neue Partei ist bei Wählern inzwischen mehr als nur eine kleine Partei, die von der Faszination des Neuen und Andersseins lebt. Bisher geltende Regeln der Wählergewinnung- und überzeugung werden infrage gestellt. Das Internet, als maßgebliches Kommunikationsmedium der Piraten, ist entscheidender Faktor für den Erfolg.
 Über mangelndes Interesse an der Piratenpartei kann sich auch der Salzburger Pirat Rene Ziller nicht beklagen. Die Piraten-Stammtische in wechselnden Salzburger Gasthäusern sind gut besucht. „Der letzte Stammtisch hat uns fast überrannt, auch das mediale Interesse hilft uns“, erklärt Pirat Ziller, der seit 1. April dieses Jahres einer von drei Bundesgeschäftsführern der Piratenpartei Österreichs ist. Die Position selbst gibt es erst seit Februar 2011. Damals wurde beschlossen, die Funktion von Bundesvorstand und Geschäftsführung zu trennen.
Derzeit sei man dabei, die Landesorganisation Salzburg erneut zu gründen. Diese sei zuvor aufgrund von Personalmangel und internen Differenzen aufgelöst worden, lässt Ziller wissen. Fix ist auch, dass man bei den kommenden Nationalratswahlen bundesweit antreten wird, ebenso bei Landtagswahlen und, wenn genug engagierte Menschen zu finden sind, auch auf kommunaler Ebene, meint Ziller selbstbewusst. Erst recht nach dem Einzug der Tiroler Piraten in den Innsbrucker­ Gemeinderat, die derzeit nichts mit der Bundespartei zu tun haben, sondern eigenständig agieren, weiß man, was möglich ist.  Eine Partei im selbstbewussten Selbstfindungsprozess sozusagen. Selbst Mitglieder der Tiroler Piraten sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Österreichs.
Die Gründe dürften so vielfältig sein wie die Meinungen der politischen Beobachter und Experten. Zum einen der Anspruch, das Land durch Basisdemokratie zu gestalten. Nicht das Parlament entscheidet, sondern die Bürger. Eine Mitmachdemokratie wollen die Piraten, die im Sinne der Piraten aber vom Funktionieren sowie der Verfügbarkeit des Internets abhängig ist. Wo bleiben die Interessen älterer Menschen ohne Anschluss ans Netz oder derjenigen, die nicht in dieser Form am politischen Prozess partizipieren wollen? „Vor allem innerhalb der Partei ist ein Computer so etwas wie eine halbe Grundvoraussetzung. Ich will es nicht zwingende Voraussetzung nennen, aber man sollte schon Online-Kontakt haben“, sagt der Bundesgeschäftsführer dazu. Ohne Netz also nix los bei den Piraten.
Liquid Feedback. Das große Ziel Basisdemokratie will man durch sogenannte „Liquid Democracy“ umsetzen. Das Werkzeug dazu heißt „Liquid Feedback“, eine Software, über die Piraten die Parteilinie mitbestimmen. Ein Tool, so heißt es, wo sich jeder selber einbringen kann. Es gehe dabei nicht nur darum, Fragen zu beantworten, sondern auch darum, Fragen zu aktuellen Themen oder Initiativen bei den Piraten einzubringen. Wenn möglich gut begründet und dann zur Begutachtung für die Mitglieder online gestellt. Alle Mitglieder können mit Anregungen reagieren. Der Antragstext, zum Beispiel über Gesetze oder Parteiprogramme, ist also nicht festgeschrieben. Diese Anregungen können durch alle interessierten Mitglieder bewertet werden.
In Deutschland beteiligen sich derzeit etwa  800.000 Menschen online an diesem System. Die Möglichkeit der direkten Kommunikation und der direkten demokratischen Mitgestaltung sieht man bei den Piraten als entscheidenden Vorteil gegenüber allen etablierten Parteien. Bei diesen sei es mittlerweile zum Problem geworden, mit Meinungen anderer umzugehen, sagte ein Pirat.

Zeitgeist oder mehr? Freies Wissen, freie Kultur, freie Meinungsäußerung, für den Schutz der Privatsphäre, Überarbeitung des Suchtmittelgesetzes, Reformierung des Urheber- und Patentrechts und gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat lauten einige Punkte aus dem Piratenprogramm. Programmatische Punkte, die den Zeitgeist vieler und vor allem der Generation der „Digital Natives“ wiedergeben. Und ein latenter Protest gegen die ständige Reglementierung aller Lebensbereiche. Parallel dazu kämpfen Traditionsparteien im Strudel von Korruptionsvorwüfen, Jagdeinladungen und versteckten Parteispenden um die letzte Glaubwürdigkeit und Achtung vor dem Wähler. Für eine Generation, die möglicherweise nur wenig Bezug zur demokratiepolitischen Leistung der ehemaligen Großparteien hat, ein weiterer Anstoß, sich von althergebrachten Politikmustern zu lösen und neue politische Möglichkeiten „auszuprobieren“. Wirft man einen Blick in das Programm der Piratenpartei auf deren Homepage, wird man unter dem Punkt „Freies Wissen“ oder „Freie Kultur“ (derzeit) keine tiefergehenden Erklärungen finden. Das reicht offensichtlich, um auch in Österreich­ zu punkten.

„Wir sind kein Flirtverein“

Exklusiv-Interview. Der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Österreich (PPÖ), Rene Ziller, spricht in seinem ersten Interview über bedingungsloses Grundeinkommen, das Antreten bei den Nationalratswahlen und darüber, warum die Frauendebatte bei den Piraten eine untergeordnete Rolle spielt.

ECHO: Welche Aufgaben haben Sie als Bundesgeschäftsführer der PPÖ?                                           
Rene Ziller: Zu meinen Aufgaben gehören die Mitgliederverwaltung und die Finanzen. Dazu kommen noch die innerparteiliche Organisation und die rechtsgeschäftliche Vertretung nach außen, im Gegensatz zum Bundesvorstand, der die politische Außenvertretung wahrnimmt.
ECHO: Sind Sie jetzt oft in Wien?                                                                                                                     
Ziller: Ich versuche das zu vermeiden. Es ist relativ einfach, weil viel über das Internet und eben auf elektronischem Weg passiert und unsere Mitglieder darin entsprechend versiert sind. Ich habe weder die Zeit noch das Geld, um in Wien regelmäßig vorbeizuschauen.
ECHO: Herr Ziller, was sind Sie von Beruf?                                                                                                                   
Ziller: Ich bin Programmierer, für die Piratenpartei­ schon fast klischeehaft.
ECHO: Andere Parteien haben prominente Gesichter. Wird es auch bei der Piratenpartei eine/n Frontmann/frau geben?
Ziller: Da möchte ich mit Verweis auf die letzte Generalversammlung antworten, wo man genau diese/n Frontmann/frau aus der Satzung gestrichen hat. Also einen Bundessprecher oder Vorsitzenden gibt es nicht. Wir versuchen einen neuen Weg zu gehen. Was zur Wahl passiert, ist dann ein eigenes Thema.
ECHO: Wie sieht das Verhältnis Frauen/Männer bei der Piratenpartei aus?
Ziller: Ungleich. Es ist so, dass wir bei unseren Mitgliedern erfassen können, ob jemand männlich oder weiblich ist, aber es gibt keine Pflicht dazu.
ECHO: Hat das eine Bedeutung für Sie?            
Ziller: Nein, überhaupt nicht. Das ist das Schöne am Internet, dass man mit Meinungen­ konfrontiert ist und es keine Rolle spielt, ob das ein jüngerer oder älterer Mensch, ein Mann oder eine Frau ist. Das Einzige, was zählt, ist, was die Person schreibt. Es hat einmal jemand gesagt: „Wir sind kein Flirtverein, warum interessiert es dich, ob wir männlich oder weiblich sind?“
ECHO: Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Piraten in Deutschland. Mit welcher Begründung? Und welche Höhe soll dieses haben?                                                                     
Ziller: Also, die Höhe möchte ich bewusst außen vor lassen. Es soll grundsätzlich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf jeden Fall deutlich über der Mindestsicherung.
ECHO: Stößt man da nicht die Leistungsträger vor den Kopf?                                                            
Ziller: Was ist ein Leistungsträger?    
ECHO: Zum Beispiel Menschen, die viel Zeit in ihre Ausbildung stecken, Lohnsteuer abliefern und damit Leistungen für jene finanzieren, welche keine oder wenig Steuern bezahlen?
Ziller: Wenn man davon ausgeht, was jemand an Steuern zahlt, ist das Leistungsprinzip eine rein finanzielle Sache. Ich kenne Leute, die arbeiten und können sehr viel, aber zum Leben reicht es trotzdem nicht. Das finde ich gesellschaftlich nicht fair. Denn diese Menschen sind genauso Leistungsträger. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Dann werden vielleicht auch Jobs interessant, die bisher unattraktiv waren. Z.B. bei der Rettung, in der Altenbetreuung oder im Kindergarten. Das sind Jobs, die für die Gesellschaft sehr wichtig sind, bei denen aber nicht mit einem hohen Gehalt gerechnet werden kann. Man könnte jetzt einwenden, dass dann niemand mehr arbeiten müsste, aber das macht die Menschen ja nicht glücklich. Das bedingungslose­ Grundeinkommen ist sicher eine Gratwanderung, das kann auch nach hinten losgehen. Ich weiß noch nicht, wie diese­ Forderung politisch umgesetzt werden kann. Es ist auf jeden Fall eine interessante Idee.
ECHO: Im deutschen Wiesbaden bilden die Piraten eine Fraktion mit den Linken. Gibt es in Österreich Berührungsängste, mit gewissen Parteien zusammenzuarbeiten oder zu koalieren?                         
Ziller: In der Piratenpartei würde ich dieses Thema als strittig bezeichnen. Es gibt Leute, die haben keine Berührungsängste, und es gibt sicherlich welche, die haben ausgeprägte Berührungsängste, und Leute, die allgemeine Berührungsängste haben und eine Koalition generell ablehnen würden. Die Frage ist, wie man einen Konsens findet.
ECHO: Wie würden Sie die Piratenpartei politisch verorten – bürgerlich, links, rechts, liberal ...?  
Ziller: Nein, aber es gibt ein grundsätzliches Nein zu allen Extremen, also Diktaturen, totalitären Regimen und ähnlichem. Was mir von den Profilen her in der Piratenpartei auffällt, sind leicht linke Tendenzen vorhanden.
ECHO: Bereiten Sie sich schon auf die NR-Wahl 2013 vor?                                                                    
Ziller: Ja, da werden schon erste Strukturen dafür geschaffen. Ich wünsche mir vor allem, dass wir die notwendigen Unterstützungserklärungen in Salzburg zusammenbringen. Über das Wahlergebnis mache ich mir keine Sorgen.

Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 15:14 Uhr

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