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IfM 0110
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„Ich hoffe, der Bund nimmt sich ein Beispiel“

Interview. Roland Meisl, Klubvorsitzender der SPÖ in Salzburg, zu transparenten Parteifinanzen, der Unterstützung des Landes für die Gemeinden, dem Problem der Zweitwohnsitze und zur „Causa Klose“.

ECHO: Wie wichtig war die Einigung in Salzburg zum Transparenzpaket betreffend die Parteifinanzen?
Roland Meisl: Die Verhandlungen sind sehr positiv verlaufen. Man hat gesehen, dass vier Parteien, mit doch unterschiedlichen Ausgangspositionen, gemeinsam an einem Ergebnis arbeiten können. Die Parteifinanzierung transparenter zu machen, war dringend notwendig. Was wir in Salzburg gemacht haben, ist sicher ein Vorzeigemodell. Künftig müssen Parteispenden über 500 Euro offengelegt werden, wobei dies kumuliert gilt. Man kann nicht zehn mal 499 Euro spenden, sondern die Summe wird pro Jahr zusammengezählt. Die Namen der Spender werden dem Landesrechnungshof bekanntgegeben, der diese auf seiner Website bekannt gibt. Wenn ein Verdacht entstehen sollte, dass irgendwas nicht stimmt, kann man Einsicht in die Unterlagen nehmen. Es wird also sowohl eine mediale Kontrolle stattfinden als auch eine Kontrolle der Parteien untereinander. Es gibt auch ein Verbot von Spenden für Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden. Sobald 50 Prozent eines Unternehmens den Gemeindeanteil oder 25 Prozent einen Landesanteil darstellen, gibt es dieses Verbot. Einzigartig ist auch ein Spendenverbot von öffentlichen Körperschaften, sprich Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Ähnlichem.
ECHO: Gibt es Bereiche, wo Sie sich denken, da wäre noch mehr machbar gewesen?
Meisl: Ehrlich gesagt, ist es mehr, als man erwarten durfte. Besonders, wenn man die alten Positionen der Parteien kennt und weiß, welche Geheimniskrämereien stattgefunden haben.
ECHO: Wer hat am ehesten gebremst, bis es zu dem Paket gekommen ist?
Meisl: Gebremst würde ich nicht sagen, aber ich meine einmal die Grünen. Und wir waren in diesem Bereich sicher progressiver als andere. Es hat einzelne Bereiche gegeben, wo länger diskutiert wurde, aber am Ende sind alle über ihren Schatten gesprungen und jetzt haben wir ein vernünftiges Ergebnis.
ECHO: Bei wem musste dann mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden?
Meisl: Der letzte Punkt, der intensiver diskutiert wurde, war ob und inwieweit der Rechnungshof zuständig sein wird. Diesbezüglich gab es von der ÖVP etwas mehr Skepsis. Es wurde eine vernünftige Lösung gefunden, wofür man allen ein großes Dankeschön aussprechen muss.
ECHO: Inwieweit könnte es bezüglich der Transparenz positive Auswirkungen auf den Bund geben?
Meisl: Ich hoffe, der Bund nimmt sich ein Beispiel. Zum einen am Inhalt, aber auch daran, wie das Ganze zustande gekommen ist. Aus meiner Sicht ist es nicht gut, so ein wichtiges Thema in der Koalition zu verhandeln und dann die Opposition mit einem fertigen Ergebnis zu konfrontieren. Wir haben die Opposition von Anfang an miteingebunden.
ECHO: Also auch ein Appell an die Bundes-SPÖ?
Meisl: Absolut.
ECHO: Anderes Thema: Welche Beiträge leistete das Land Salzburg, um die Gemeinden zu entlasten?
Meisl: Wir wissen, dass es in anderen Bundesländern bis zu 50 Prozent Ausgleichsgemeinden gibt, die also auf finanzielle Mittel des Landes angewiesen sind, um überhaupt einen ordentlichen Haushalt zustande zu bringen. In Salzburg haben wir momentan neun Ausgleichsgemeinden von insgesamt 119 Gemeinden. Eine Zahl, die ganz klar darlegt, wie gut die Gemeinden finanziell aufgestellt sind. Das ist zum Ersten ein Verdienst der Bürgermeister und der Gemeindevertretungen. Auch das Land Salzburg hat einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Beispielsweise gab es eine massive Verschiebung bei der Sozialhilfe. Während die Gemeinden früher 60 Prozent und das Land 40 Prozent aufbrachte, gibt es hier mittlerweile den Sozialkostenschlüssel von 50 zu 50 Prozent. Das bringt den 119 Gemeinden jährlich zehn Millionen Euro Entlastung. Wir haben mit Tamsweg und Mittersill auch Gemeindespitäler übernommen. Spitäler, welche die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen gestellt hätten. Es gibt noch weitere Unterstützungen, beispielsweise Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Das gesamte Paket macht es den Gemeinden möglich, ordentlich zu wirtschaften.
ECHO: Wenn die Gemeinden finanziell vergleichsweise so gut aufgestellt sind, wie Sie sagen, und man vom Land ja weiß, dass es verschuldet ist, woher kommen die Motive, die Gemeinden so zu unterstützen?
Meisl: Die Gemeinden sind ein unheimlich wichtiger Wirtschaftsmotor für das Land und zählen somit zu den größten Investoren. Wir wollen auch ein gutes Miteinander. Jeder erfüllt seinen Part, die Gemeinden investieren stark in wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind, um das Leben lebenswert zu machen und das Land unterstützt sie dabei.
ECHO: Wie viel Freiwilligkeit steht dahinter? Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat gemeint, er unterschreibt den Stabilitätspakt nicht, wenn die Gemeinden hängengelassen werden.
Meisl: Dass Helmut Mödlhammer als Gemeindebundpräsident gerade auch in Salzburg natürlich ein gewichtiges Wort hat, das weiß jeder und das wird mit hineinspielen. Auch die Bürgermeister sind im Land Salzburg stark vertreten. Wir wollen aber ein Miteinander.
ECHO: In Salzburg gibt es sehr hohe Mieten. Inwieweit sind Zweitwohnsitze für die hohen Kosten des Wohnens mitverantwortlich?
Meisl: Es gibt einige Gemeinden, wie Maria Alm oder Saalbach-Hinterglemm, wo der Zweitwohnsitz-Anteil schon höher ist als der Hauptwohnsitz-Anteil. Die Infrastruktur zu errichten, verursacht aber für alle Wohnsitze unglaubliche Folgekosten. Diese Kosten werden dann auf jene abgewälzt, die ihren Hauptwohnsitz hier haben. Gleichzeitig stehen die Wohnungen der Zweitwohnsitze für Einheimische nicht zur Verfügung. Das ist sicherlich mit die treibende Kraft, warum die Mietpreise in Salzburg so hoch sind.
ECHO: Wie will die SPÖ ein Überhandnehmen der Zweitwohnsitze verhindern?
Meisl: Wir sehen zwei Elemente. Erstens einen verschärften Grundverkehr. Für den Kauf von Wohnungen oder Grundstücken bedarf es dann einer schriftlichen Begründung für einen Hauptwohnsitz. Das soll mit dem neuen Grundverkehrsgesetz, das demnächst den Landtag passieren wird, neu geregelt werden. Den zweiten Ansatz sehen wir im Raumordnungsgesetz, wo wir vor allem bevorzugte Widmungen und Nutzungsmöglichkeiten für die einheimische Bevölkerung wollen. Dabei ist das Südtiroler Modell unser Vorbild. Sie verfolgen diese Strategie seit drei Jahren. Wir wissen, dass dies in Zeiten der EU sehr heikel ist, da es freien Grundverkehr gibt. Aus unserer Sicht lässt sich das jedoch lösen. Man darf die Beschränkungen nicht übertreiben, aber es ist notwendig und legitim, für die Salzburger Bevölkerung Regeln zu machen, die sie etwas bevorzugen.
ECHO: Bis wann sollte es spürbare Verbesserungen geben?
Meisl: Das Grundverkehrsgesetz ist in der Beschlussphase und wird mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Man braucht aber sicherlich auch noch die Gesetzesänderung bei der Raumordnung. Es werden sicherlich noch zwei bis drei Jahre vergehen, bis man tatsächlich eine Wirkung erlangt.
ECHO: Sie gelten als Kritiker der Vorgehensweise von Puchs Bürgermeister Helmut Klose in Zusammenhang mit Aufträgen der Gemeinde an sein eigenes Elektrounternehmen. Die Gemeindeaufsicht sieht nun doch keine Geldstrafe für Helmut Klose vor. Als Folge forderte Klose Ihren Rücktritt. Wie reagieren Sie darauf?
Meisl: Ja, gut, da könnte ich zynisch sagen, das berührt mich so sehr, wie wenn in China ein Radl umfällt. Das war natürlich eine logische Reaktion vom Bürgermeister. Meine Kritik war sehr vehement, aber auch sehr berechtigt. Es ist für mich völlig unverständlich, wie dieses Ergebnis zustande kam. Am Ende des Tages bedeutet das Ergebnis einen Freibrief für den Bürgermeister und das kann es eigentlich nicht sein. Es zeigt, dass der Parteichef der ÖVP offensichtlich kein Interesse daran hat, seinen Bürgermeister diesbezüglich zumindest einmal in die Schranken zu weisen, was aus meiner Sicht dringend notwendig gewesen wäre.

Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 13:31 Uhr

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