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IfM 0110
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City-Maut bis in die Umlandgemeinden

Interview. Im ECHO-Gespräch bezieht Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch Stellung zu Medien-­Kampagnen gegen ihn, zu den Themen Verkehr und City-Maut sowie seiner persönlichen Zukunft.

ECHO: Parkplätze, Rehrlplatz, Innenstadtsperre, öffentlicher Verkehr – in letzter Zeit steht Johann Padutsch durch manche Medien und auch Bürgerplattformen extrem unter Beschuss. Was sagen Sie dazu?
Johann Padutsch: Ich glaube, dass das nicht sehr überraschend ist, wenn man eine sehr exponierte Haltung in diesen Fragen einnimmt. In der Politik ist es ja so: Solange man nicht auffällt, hat man kein Problem, aber wehe man versucht, Politik zu machen, wie es den Fakten entspricht, speziell beim Verkehr. Beim Verkehr stehen wir nicht nur vor der Situation, dass wir die Umweltstandards nicht mehr einhalten, die Klimaziele nicht erreichen, sondern auch dass der Platz in der Stadt insgesamt ausgeht und der motorisierte Individualverkehr nicht endlos vermehrbar und bewältigbar ist. Nun zum Rehrlplatz. Aufgrund seiner Lage steht er besonders im Aufmerksamkeitsbereich der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft. Das war auch der Grund, warum wir als allerersten Schritt, noch bevor in die Projektentwicklung gegangen wurde, ein Informationsgespräch mit der Anrainerschaft und interessierten Bürgerinitiativen geführt haben.
ECHO: Was sagen Sie zur Kampagne mancher Medien gegen Sie und das Cassco-Projekt?
Padutsch: Also, die Kronen Zeitung war anfänglich etwas unentschlossen, was ja durchaus eine löbliche Haltung ist in so einem Zusammenhang. Als dann Weihbischof Andreas Laun als Anrainer aufgetreten ist, ist sie ganz eindeutig in die andere Richtung gekippt. Die Kampagne wird natürlich nicht auf einer sachlichen Ebene geführt, sondern mittels einer sehr effizienten Stimmungsmache betrieben. Das ist nicht sehr ungewöhnlich, wenn man die Praxis der Kronen Zeitung über die letzten Jahre oder Jahrzehnte mitverfolgt. Neu ist sicher, dass auch die Salzburger Nachrichten nicht mehr davon zurückschrecken, in einer ähnlichen Art und Weise vorzugehen. Das war zumindest bisher nicht der Stil, in dem die Salzburger Nachrichten agiert haben. In Summe gesehen ist es Medienpolitik, wenn man so will, weil mit diesem Projekt eine hohe Aufmerksamkeit verbunden ist, obwohl ich auch sehr viele positive Rückmeldungen bekommen habe.
ECHO: Was sagen Sie zur Kritik von Johannes Voggenhuber, wenn er Ihre Entscheidungen rund um das Bauprojekt Rehrlplatz ungewöhnlich scharf kritisiert?
Padutsch: Was ihn dabei bewegt, ist mir nicht ganz klar. Ich unterstelle ihm jedenfalls, dass er jemand ist, der das Wohl der Stadt Salzburg nach wie vor im Auge hat. Aber wie gesagt, er hat einen Vorgang kritisiert, den es in dieser Form nicht gegeben hat. Niemand hat versucht, mit Brachialgewalt etwas zu machen. Besonders eigenartig war die Kritik an manchen Projekten der Stadtplanung aus den letzten Jahren (Anm. d. Red.: Kongresshaus, Stadion oder auch Haus für Mozart). Das waren alles Projekte, in denen ich mich und besonders auch die Bürgerliste dagegen engagiert haben. Ich habe den Eindruck, dass er nicht wirklich weiß, was in den letzen Jahrzehnten in Salzburg tatsächlich abgelaufen ist und wie es zu den Entscheidungen für diese Projekte gekommen ist, die er jetzt kritisiert.
ECHO: Das Bauprojekt Rehrlplatz wird also in dieser Form und Kubatur durchgezogen und ist nicht tot?
Padutsch: Das Projekt Rehrlplatz ist aus meiner Sicht nicht tot und wird sicherlich weiterverfolgt. Es kann auch noch einmal zu einer Reduktion der Geschoßflächen führen, muss aber nicht zwangsläufig. Ein Justieren an der äußeren Gestalt, der Fassade, dem Erscheinungsbild etc. ist sicherlich noch möglich und auch vorgesehen.
ECHO: Thema Verkehr. Verstehen Sie, dass manche Menschen auf ihr Auto angewiesen sind?
Padutsch: Mir ist das Auto als Verkehrsmittel nicht fremd, auch ich bin Autofahrer, auch ich ärgere mich, wenn ich im Stau stehe, das ist alles nachvollziehbar. Und natürlich gibt es Menschen, die stärker auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind als andere. Aber wenn man sich die Sperre des Nelböckviadukts in Erinnerung ruft, war es schon erstaunlich, in welch großer Anzahl jetzt schon Alternativen zum Auto bestehen. Wir hatten salzburgweit weniger Verkehr, als das Viadukt gesperrt wurde. Wenn die Menschen also etwas bewusster mit ihrem Mobilitätsverhalten umgehen, weil sie wie im Fall Nelböckviadukt befürchten, dass sie hier ansonsten im Stau verhungern, dann ist auch schon jetzt eine deutliche Entlastung möglich. Ich bin trotzdem der Meinung, dass wir im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs noch Verbesserungen brauchen, insbesondere was den Regionalverkehr angeht. Da gibt es mit der Regionalstadtbahninitiative eine sehr brauchbare Grundlage. All diese Projekte scheitern bis dato am Geld, wie auch die Verlängerung des Lokalbahntunnels bis in die Stadt. Eine Finanzierungsbasis könnte eine Stadtmaut sein. Ein Stadtmautsystem, von dem ich ausgehe, könnte in einer bindenden Bürgerabstimmung enden.
ECHO: Stadtmaut heißt Maut für das Zentrum?
Padutsch: Nein. Wenn, dann sollte es das ganze Stadtgebiet sein. Wenn man fachlich in die Tiefe geht, wäre noch eine Ausdehnung auf den ersten Ring der Umlandgemeinden möglich, aber ob die etwas davon wissen wollen, sei einmal dahingestellt. Aber es kann nicht nur eine City-Maut sein, es müsste ein großräumigeres System sein.
ECHO: Es gibt Leute, die meinen, Sie seien der politische Erfüllungsgehilfe von Stadtbus-Direktor Gunther Mackinger?
Padutsch: Dieser Eindruck entsteht zwangsläufig, weil Gunther Mackinger in der Stadt Salzburg dem größten Verkehrsunternehmen vorsteht. Die Verkehrsplaner der Stadt haben aber sehr wohl eine eigene Fachmeinung zu diversen Vorschlägen, aber in einem erheblichen Teil der Fälle sind wir auf derselben Linie.
ECHO: Ist jede Busspur eine Problemlösung?
Padutsch: Mit Sicherheit nicht. Die Busspuren sind in manchen Bereichen von enormem Vorteil, nicht überall sind sie der Weisheit letzter Schluss. Ich verfolge daher seit den 90er Jahren eine Lösung, durch intelligente Ampelsteuerung eine Verkehrsdämpfung zu erwirken.
ECHO: Können Sie sich vorstellen, motorisierte Zweiradfahrer stärker zu bevorzugen – etwa dass diese durch die Dreifaltigkeitsgasse fahren oder Busspuren offiziell benutzen können?
Padutsch: Das kann ich mir vorstellen, weil die motorisierten Zweiräder mit Sicherheit ein stadtverträglicheres Verkehrsmittel sind, als das beim Auto der Fall ist. Insofern sind wir dabei, ein Verfahren einzuleiten, das genau diese Frage klären soll, wie etwa in Wien, wo schon einzelne Busspuren für Mopeds und Motorräder aufgemacht wurden.
ECHO: Habe sie manchmal das Gefühl, Entscheidungen jenseits der Bürgerinteressen zu fällen?
Padutsch: Bürgerinteressen als pauschale Größe sind relativ schwer zu fassen. Gerade im Verkehr gibt es ja völlig unterschiedliche Interessenlagen. Es ist mir bewusst, dass es für größere Gruppen von Verkehrsteilnehmern so aussieht, als würde man gegen ihre Interessen eine Entscheidung treffen. Ich denke schon, dass ich im Sinne der Bürger und im Sinne meines Amtseides, nämlich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Stadt Salzburg, arbeite und handle.
ECHO: Sie sind ja ein sehr polarisierender Mann mit zugegebenermaßen großen und schwierigen Ressorts, die im Fokus der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden. Werden Sie zum Problem für die Bügerliste (BL)?
Padutsch: Ich denke nicht. Es sei denn, man sieht das rein parteipolitisch, weil mein Kurs nicht unbedingt einer ist, den man einschlägt, wenn man bei der nächsten Wahl möglichst viele Stimmen gewinnen will, sondern es ist ein Kurs, der unabhängig vom Blick auf die nächsten Wahlen stattfinden muss. Die BL in ihrer ursprünglichen Konzeption war ja nicht mehr als eine Gruppe von Bürgern, die sich zum Ziel gesetzt hat, im Bereich Altstadt, Grünland, Verkehr und Demokratisierung etwas weiterzubringen. Das hat sich im Laufe der Zeit verändert. Heute ist die BL jemand, der die ganze Palette dessen abdeckt, was man als kommunalpolitische Gruppierung abdecken muss, und dort auch viel Profil gezeigt hat. Insofern gibt es eine Weiterentwicklung, die natürlich schon mit Voggenhuber seinerzeit begonnen hat und entsprechend fortgesetzt wurde.
ECHO: Sie stehen bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung, wenn das die BL möchte?
Padutsch: Ob ich antrete, lasse ich noch offen. Allerdings ist es schwierig, bei dem, was ich die letzten beiden Jahre gemacht habe, nicht mehr anzutreten.
ECHO: Was sind ihre politischen Ziele, nachdem sie vielleicht doch wieder antreten (müsssen)?
Padutsch: Ich denke, dass die BL unverzichtbar in der Stadtregierung ist und dass sie auch unverzichtbar im Bereich des Raumplanungsressorts ist. Insofern ist es ein politisches Ziel, dass die BL eine Stärke erreicht, um diese Rolle auch spielen zu können. In Summe bin ich mit Leib und Seele Bürgerlistler.
ECHO: Macht Ihnen Politik noch Spaß?
Padutsch: Spaß ist das falsche Wort. Es ist eine Aufgabe, die nur wenige Menschen in ihrem Leben gestellt bekommen. Diese Herausforderung ist eine sehr spannende. Ich bin mit Leib und Seele Stadtplaner und Stadtentwickler. Es gibt aber auch Phasen wie die aktuelle, in der du in einer Form an den Pranger gestellt wirst, die nicht mehr ganz leicht zu verkraften ist. Solche Phasen mit Angriffen und Kampagnen weit unter der Gürtellinie nicht nur eines, sondern vieler Medien, ist etwas, was sehr berührt. Natürlich kommt dann der Gedanke zu sagen, lasst mich in Frieden und macht euch­ den Scheiß selbst. Ich versuche, so gut es geht, diese Gefühle im Hintergrund zu halten und meiner Aufgabe, die Dinge zu Ende zu bringen, zu entsprechen.

Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 13:32 Uhr

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