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Der Polarisierer

Angezählt. Johann Padutsch – seit 1992 Mitglied der Salzburger Stadtregierung – polarisiert immer mehr. Ob Kapuzinerbergtunnel, Stadtsperre, Rehrlplatzverbauung, Busspuren oder gestrichene Parkplätze: Der Stadtrat und damit auch die Verkehrsplaner der Stadt Salzburg spüren immer öfter den Unmut der Bürger.

Entweder man mag ihn oder man mag ihn nicht. So oder ähnlich reagieren viele Menschen, wenn der Name Johann Padutsch fällt. Die einen sind für ihn, weil er sich stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzt und den Autoverkehr in der Stadt Salzburg radikal reduzieren will. Genau aus diesem Grund ist er vielen anderen in der Stadt ein Dorn im Auge. Ein Mann, der die Wirtschaft behindere, ein ideologisch Geblendeter, schimpfen seine Gegner, und die werden in letzter Zeit immer mehr.
Die Busspur in der Eduard-Baumgartner-Straße ist der nächste verkehrspolitische Flop von Stadtrat Padutsch (Bürgerliste). Bei einem Lokalaugenschein zeigte sich, dass von zehn Bussen der Linie 4 nur zwei die Busspur nach links in die Neutorstraße nutzen. Acht Busse befahren die Fahrbahn, die für Autos vorgesehen ist, lässt die Stadt-FPÖ in einer Pressemitteilung wissen. „Eigentlich hätte Padutsch nach der Verkehrszählung seines eigenen Ressorts bereits einsehen müssen, dass die Busspur in der Eduard-Baumgartner-Straße sinnlos ist. Spätestens nach dem Lokalaugenschein sollte der Verkehrsstadtrat aber die notwendigen Schlüsse ziehen und die Busspur wieder rückführen und somit wieder für ein normales Durchkommen in der Eduard-Baumgartner-Straße sorgen. Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Padutsch als ‚gschamster Diener‘ einer Busspur-Lobby agiert. Ich fordere Padutsch auf, die Busspur in der Eduard-Baumgartner-Straße sofort wieder zu beseitigen“, äußert FPÖ-Gemeinderat Karl Michael Blagi seinen Unmut über die Padutsche Verkehrspolitik. Auch Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kann sich Kritik am Stadtratskollegen nicht verkneifen: „Als ich ihn 1999 kennengelernt habe, hatte ich schon den Eindruck, dass er weiß, dass das eine (Anm.: Autoverkehr) mit dem anderen (Anm.: öffentlicher Verkehr) funktionieren muss. In den letzten beiden Jahren ist er in seiner Politik sehr einseitig geworden. In Wahrheit haben die Busspuren nichts gebracht.“ Er agiere oft ideo­logisch, seine Verkehrspolitik schade ihm persönlich und der Bürgerliste, meint Preuner weiter. Die Plattform www.stau-in-salzburg.at sieht in Padutsch überhaupt den Verursacher aller Staus in der Landeshauptstadt. Mehr als 11.000 Usern gefällt auf Facebook „Stau in Salzburg – die Originalrezeptur“.
Doch nicht nur an der Verkehrsfront hat Padutsch mit zahlreichen Gegnern zu kämpfen. Auch wenn es ums Bauen geht, sind Konflikte schon so gut wie vorprogrammiert. War es vor Kurzem noch die Diskussion um den Bau eines Kapuzinerbergtunnels, verlagert sich die Aufregung nun vor den Berg. Neben der Kampagne einer Boulevard-Zeitung gegen das Bauprojekt am Rehrlplatz macht auch die Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Lebensräume“ mit der Aktion „Rettet Salzburg“ gegen die Projektpläne mobil. Im Zentrum der Kritik steht wieder der zuständige Stadtrat Johann Padutsch. Der Stadtrat stehe für eine Flachdachdiktatur. Und nicht nur die Anrainer, sondern die ganze Bevölkerung der Stadt gehöre mit einbezogen, äußerte sich Christian Walderdorff, einer der „Rettet Salzburg“-Sprecher bei einer Versammlung im Sternbräu. Neben sachlichen Argumenten gegen das Projekt projiziert sich der Unmut in der Veranstaltung immer wieder auf die Person Padutsch, wie aus zahlreichen Äußerungen zu entnehmen ist. „Sein Handeln verläuft zu den Interessen der Bürgerliste konträr. Mit diesem Projekt hat er viele Bürger in der Stadt vor den Kopf gestoßen. Hier sollte er sich als Planungsstadtrat zurücknehmen“, beurteilt Vizebürgermeister Harald Preuner die Lage. Aus politischer Sicht betrachtet, werde die Bürgerliste bei den nächsten Wahlen Federn lassen, ist sich ÖVP-Mann Preuner sicher.
Egal ob Verkehrs- oder Bauprojekt, Johann Padutsch wird von seinen Kritikern eine Politik des „Drüberfahrens“ vorgeworfen. Trotz aller Kritik und nach mehr als 20 Jahren im Salzburger Gemeinderat will Padutsch aber weitermachen. Auf ein schlüssiges Verkehrskonzept wartet die Stadt noch immer, es herrscht weiterhin ein verkehrspolitischer Fleckerlteppich. 



Montag, den 25. Juni 2012 um 11:06 Uhr

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