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IfM 0110
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Die Jungen wollen mitbestimmen

Talk. Tarik Mete, Landesvorsitzender der jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Salzburgs (JUSOS), diskutierte mit Asdin El Habbassi, dem Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP), über Integration, das Jugendwahlrecht und Studiengebühren.

ECHO: Der Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz von der ÖVP, erhält bisher sehr viel Lob. Sogar durch die Grünen von der Opposition. Es entsteht fast der Eindruck, er leistet mehr für Integration, als dies die SPÖ im Stande ist zu tun. Wie sehen Sie die Situation?
Tarik Mete: Den Schritt, dass man überhaupt ein Integrationsstaatssekretariat eingeführt hat, finde ich super. Auch wenn die Dinge diesbezüglich in Deutschland schon viel besser vorangeschritten sind. Es ist schließlich der Job von Sebastian Kurz, hier etwas zu machen, und ich finde seine Ansätze gut. Aber sein Thema Integration durch Leistung muss man ganz dezidiert betrachten. Jeder Soziologe kann bestätigen, man muss zuerst eine rechtliche und gesellschaftliche Integration schaffen, man muss die Menschen implementieren. Dann kann man von ihnen erwarten, dass sie sich hier auf emotionaler Ebene zu Hause fühlen. Es sind gute Ansätze da und ich wünsche Sebastian Kurz, dass er viel Erfolg in diesem Bereich hat, weil es sich um eine schwierige Thematik handelt.
ECHO: Herr El Habbassi, sollten wirklich nur jene Menschen integriert werden, die sich durch Leistung auszeichnen?
Asdin El Habbassi: Nein, um Gottes Willen. Wir sind der Meinung, egal ob es sich um Migranten handelt oder nicht, dass zu einem gesunden Staat einfach engagierte Bürger gehören, die sich einbringen. Es geht vor allem um den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft. Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht im Stande ist, Leistung zu erbringen, dann wollen wir die besten Voraussetzungen schaffen, dass er trotzdem integriert wird.
ECHO: Ein Plädoyer für den Sozialstaat.
El Habbassi: Na klar, wir stehen zum Sozialstaat. Aber wir sind der Meinung, der Sozialstaat sollte keine Hängematte, sondern ein Auffangnetz für jene sein, die es nicht so leicht haben. Diese Bürgerinnen und Bürger sollte der Staat auch stützen und unterstützen. Das funktioniert nur, wenn der Großteil der Leute Leistung erbringt, also arbeitet. Es heißt nicht, dass man Spitzensportler oder Superstar sein muss. Sebastian Kurz zeigt, dass man viel erreichen kann, wenn man genau zuhört und sich wirklich mit den Problemen beschäftigt. Wichtig ist uns, dass man die Grundlage bei der Sprache schafft. Deutschdefizite sollten möglichst früh schon im Kindergarten erkannt werden und durch Förderung ausgeräumt werden. Das hat jetzt gar nicht unbedingt etwas mit dem Migrations-Background zu tun. So wird der Grundstein für Integration gelegt, denke ich. Wenn man sich verständigen kann und über Probleme jeglicher Art diskutieren kann.
ECHO: Wie sehr stören – auf das Thema Integration bezogen – die Kampagnen der FPÖ mit ihren reißerischen Aussagen?
El Habbassi: Massiv. Die FPÖ hat ein Talent darin tatsächliche Probleme anzusprechen, sie aber durch ihre Kampagnen zu verstärken, ohne an der Lösung zu arbeiten. Die junge ÖVP mit Sebastian Kurz arbeitet daran, eine sachliche Diskussion zu führen.
Mete: Antifaschismus ist seit jeher ein Thema der jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und gehört für uns zur Grundsubstanz. Ich gebe Herrn El Habbassi schon recht, an Lösungen arbeitet die FPÖ nicht. Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in welchen jeder auf sich selber achtet. Man sieht nur mehr die Migranten, die nicht arbeiten, und wenn sie arbeiten, dann nehmen sie Arbeitsplätze weg. Also, man kann es den Menschen so oder so nicht recht machen. Da wird enorme Hetze betrieben. Zu Jörg Haiders Zeiten ging es bei den Plakaten schon um „Unsere Leut‘“ und die „Heimat“, aber es gab keine so direkte Hetze.
ECHO: Sie denken, der Anti-Ausländer-Kurs hat sich unter Heinz-Christian Strache noch verstärkt?
Mete: Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Aber es ist immer das gleiche Problem. Spricht man es an, dann hat man noch einmal Werbung für die FPÖ gemacht. Und es nicht anzusprechen, ist ebenso schwierig, weil man nicht aus seiner Haut kann.
ECHO: Die SPÖ ist stark für ein Wahlrecht der Jungwähler eingetreten. Bei den letzten Nationalratswahlen durfte man ab 16 Jahren wählen. Am meisten davon profitiert hat aber die FPÖ. Warum nicht die Großparteien?
Mete: Wir haben dieses Wahlrecht jahrelang gefordert, damit junge Menschen wählen und mitbestimmen können. Wenn man den Jungen ein Stimmrecht gibt, sollte man aber auch auf politische Bildung setzen. Man sollte erklären, wofür Politiker und die einzelnen Parteien eintreten. Es geht oft nur mehr um das Charisma einer Führungsperson und nicht mehr um die Inhalte. Wir müssen es schaffen, wieder mehr auf die Inhalte aufmerksam zu machen. In der Opposition lässt es sich leichter schimpfen. Man ist nicht gefragt, Leistung zu erbringen, und kann die positiven Aspekte wegblenden und alles Negative hervorheben. Dann spielt man sich als Revoluzzer auf, fordert Anstand und hat innerhalb der eigenen Partei die meisten Skandale. Es wäre eigentlich leicht zu durchschauen. Das zu transportieren, daran arbeiten wir.
El Habbassi: Wählen mit 16 wurde nicht eingeführt, um mehr Stimmen für die großen Parteien zu bekommen. Junge Leute wollen klare Ansagen und ein ernsthaftes Interesse durch die Politik. Es stört mich, dass die SPÖ wieder rein zufällig vor der Nationalratswahl und der Landtagswahl in Salzburg eine Jugendkampagne bringt. Hier wurden schon in der Vergangenheit Fehler gemacht, wahrscheinlich auch vonseiten der ÖVP. Man versucht, junge Leute direkt vor der Wahl anzusprechen. Ich glaube, ehrlich ist es, wenn man uns mitbestimmen lässt, wenn man jungen Leuten ein politisches Mandat gibt. Wenn man nur Events veranstaltet und die Jungen für kurze Zeit in den Fokus rückt, im Endeffekt aber nur auf deren Stimme schielt, dann ist das falsch. Wirkliche Partizipation heißt Mitbestimmung.
Mete: Den Vorwurf kann man locker abwehren. Der Nationalrat wird 2013 und der Landtag erst 2014 gewählt und uns ist es speziell darum gegangen, junge Menschen nicht direkt vor Wahlen anzusprechen, sondern eben einen längeren Zeitraum davor. Auch damit wir mit ihnen gemeinsam ein Programm entwickeln können. Deshalb machen wir Workshops und ermöglichen es, sich auf unserer Online-Plattform zu beteiligen. Alle Ideen werden in einem Jugendprogramm zusammengefasst und die Salzburger SPÖ sieht sich an, was davon zu realisieren ist.
ECHO: Worin unterscheiden sich die junge SPÖ und ÖVP vor allem?
El Habbassi: Ich schätze Tarik Mete persönlich sehr, aber es gibt ein paar Punkte, in denen wir uns stark unterscheiden. Etwa beim Antifaschismus. Das ist zwar ein wichtiges Thema, aber es reicht nicht, das jahrelang als Jugendprogramm vor sich herzutragen. Es sollte sich schön langsam im Mainstream etablieren, dass man mit faschistoiden Strömungen nichts am Hut hat. Oder was die Uni-Finanzierung angeht, haben wir im Moment ein Riesenproblem, daher sind wir für geregelte Studiengebühren, gekoppelt mit einem ordentlichen Stipendiensystem.
Mete: Das Antifaschismus-Thema ist natürlich aufgrund unserer geschichtlichen Entstehung wichtig für uns. Es gibt Umfragen, welche die FPÖ weit vorne sehen. Ich denke, diese Aufklärungsarbeit ist notwendig, um zu zeigen, das, was passiert ist, kann noch mal geschehen. Und das muss man verhindern. So lange ich Vorsitzender der JUSOS bin, kann ich versprechen, dass wir dafür eintreten, dass nationalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Zum zweiten Punkt: Ich bin gegen Studiengebühren, denn ich finde, sie würden ein elitäres System schaffen. Ich werfe Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht vor, sie wolle ein elitäres Studiensystem schaffen. Sie würde die Gebühren ja mit einer Ausweitung des Stipendiensystems koppeln. Was die Gebühren betrifft, sind wir aber unterschiedlicher Meinung. Bildung muss so gut wie möglich für jedermann erreichbar sein, und die Gebühren wären ein Hindernis. Ich werde weiter gegen Studiengebühren mobilisieren.

Montag, den 25. Juni 2012 um 14:54 Uhr

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