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Demokratiepolitischer Supergau

BKH Hall. Die Art, wie die Tiroler Landesregierung Peter Riedmann als Obmann des Gemeindeverbands Bezirkskrankenhaus Hall abgesetzt hat, wirft Fragen auf. Fragen, die der Verwaltungsgerichtshof möglicherweise beantwortet. Das Ergebnis wird spannend. Vor allem für die vermeintlich autonomen Tiroler Gemeinden. Denn mit der Riedmann-Absetzung hat das Land gezeigt, dass es Gemeindeverbände ohne Wimpernzucken auflösen kann. Mit einem simplen E-Mail.

Am 9. Jänner 2009 verabschiedete sich Peter Riedmann von seinen Bürgermeister-Kollegen. Bevor er, der Bürgermeister der Gemeinde Lans, als „widerrechtlich abgesetzter Obmann des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Hall" diesen ausführlichen Rechenschaftsbericht mit kollegialen Grüßen beendete, schrieb er: „Ich habe die Hoffnung, dass die durch die unbegründete Rücktrittsaufforderung von Ausschussmitgliedern an den Obmann losgetretene, unwürdige Diskussion der Bürgermeister bei manchen Bürgermeisterkollegen zu einem verstärkten Problembewusststein dem Krankenhaus gegenüber geführt hat. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass den Bürgermeistern das in Österreich allgemein beklagte fehlende Gespür für Korruption geschärft wurde. Dem Überbringer der schlechten Nachricht hat nun die Landesregierung den Kopf abgeschlagen. Wie man am Beispiel des für die Agrargemeinschaften zuständigen Hofrat erfahren musste, ist dies Brauch der gegenwärtigen Landesregierung."
Starker Tobak, der vielleicht einigen Bürgermeistern des 65 Gemeinden zählenden Großbezirks noch im Hals steckte, als sie sich im Bezirkskrankenhaus Hall versammelten, um einen neuen Obmann für den Krankenhaus-Verband zu wählen. Ihre Wahl fiel, wenig überraschend, auf den Bürgermeister von Steinach am Brenner, Hubert Rauch. Rauch, der Postenkönig des Landes, ist nunmehr auch oberster Herr des Bezirkskrankenhauses, letztverantwortlich für so gut wie alles, was in der großen Einrichtung passiert. Vor allem für die Finanzen, zu denen Rauch schon im Vorfeld ein eigentümlich „primarlastiges" Verhältnis bewiesen hat. Der Gemeindeverband ist der Träger der Einrichtung, die Gemeinden finanzieren sie und der Gemeindeverbandsobmann ist so etwas wie der Aufsichtsratsvorsitzende des großen Unternehmens. Wie Rauch auch noch diese Aufgabe bewältigen will, wird spannend. Hubert Rauch ist nicht nur geschäftsführender Gesellschafter seiner Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Steinach, Gesellschafter der Tyrodat Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit Sitz in Innsbruck sowie der Hotel Donnerhof Gesellschaft mit Sitz in Fulpmes. Rauch ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Wohnungseigentum (WE) sowie der Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH (ATM). Landtagsabgeordneter ist er zwar seit der letzten Wahl nicht mehr, auch den Posten des ÖVP-Bezirksparteiobmanns hat er zurückgelegt. Präsident des Tiroler Gemeindeverbands ist er aber noch. Und Bürgermeister.
Angesichts der Verantwortungsliste und angesichts seiner gesundheitlichen Sorgen, könnte es sogar als verantwortungslos gewertet werden, ausgerechnet Hubert Rauch zum Obmann des Krankenhausverbands gewählt zu haben. Es sei denn, es war Absicht, einen Bürgermeister auf den Posten zu setzen, der gewiss nicht allzu viel Zeit in Hall verbringen, Energie für die Probleme des Hauses übrig haben beziehungsweise sich darum kümmern wird, dass am BKH Hall die Gesetze eingehalten werden. So absurd das klingt, könnte ausgerechnet das der Grund für Rauchs neuen Zusatzposten sein.
Die Vorgeschichte des Haller Eklats legt diese Erklärung nahe. Denn es war die Überzeugung, dass der Gemeindeverband die Gesetze einhalten muss, die Peter Riedmann „den Kopf" gekostet hat. Und es war die Tatsache, dass er seine Verantwortung als Obmann ernst nahm und Energie wie Zeit in diese Aufgabe steckte, die ihn zuvor unbeliebt gemacht hatte. Bevor Peter Riedmann im Jahr 2001 Obmann des Gemeindeverbands geworden war, hatten der Verwaltungsdirektor und der ärztliche Direktor des BKH Hall das Haus nach ihren Vorstellungen geleitet. Ohne nennenswerte Einmischung beziehungsweise Kontrolle, etwa durch den Verbandsausschuss oder durch Riedmanns Vorgängerobmann Bezirkshauptmann Günther Sterzinger, der im Haus nicht einmal ein Büro hatte. Das System, das die beiden Direktoren in diesem herrlichen Umfeld etabliert hatten, nennt Riedmann einen „Selbstbedienungsladen für Verwaltungsdirektor und Primarärzte". Mit seinem Versuch, die Türen dieses Selbstbedienungsladens ein wenig zu schließen beziehungsweise Öffnungszeiten wie Abgabemengen den gesetzlichen Vorgaben anzupassen, scheiterte der Ex-Obmann. Und wurde auf eine Art öffentlich hingerichtet, die frösteln macht. Dabei lehnten sich nicht nur die Bürgermeister weit aus dem Fenster, sondern auch die Tiroler Landesregierung. Die Bürgermeister überschritten die Grenzen des Anstands und vergaßen auf möglicherweise strafrechtlich relevante Weise ihre Verantwortung gegenüber Gesetz und Gemeinden. Die Tiroler Landesregierung ging noch einen Schritt weiter. Ob sie zu weit ging, wird der österreichische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Eine Folge könnte sein, dass Riedmanns Absetzung gesetzwidrig war und er immer noch Obmann des Krankenhausverbands ist. Für Peter Riedmann ist, was da passierte, jedenfalls ein „demokratiepolitischer Supergau".

Der anlassfall. Kern der Auseinandersetzung, die zu dem Eklat führte, ist die Honorarregelung für die Primarärzte des Bezirkskrankenhauses Hall. Kern der Auseinandersetzung ist Geld. Im Grunde hatte der Tiroler Landtag die leidige Diskussion rund um die Sonderhonorare der Primarärzte und den Anteil, den die Krankenanstalten dafür zu bekommen haben, den Ärzten die teure Einrichtung zur Verfügung zu stellen, längst geregelt. Der Deal ist einfach. Die Primarärzte verdienen durch die Behandlung von sogenannten Klassepatienten zusätzlich zu ihrem Honorar viel Geld, insgesamt haben die Primarärzte des BKH Hall im Jahr 2007 rund 4,3 Millionen Euro an Sonderhonoraren eingenommen. Das ist der Ausgangspunkt für die Diskussion, die jenseits der Neidgrenze geführt wird. Das und der Umstand, dass die öffentlichen Krankenanstalten seit Jahren nicht aus dem Jammertal herauskommen und sich beständig unter dem Damoklesschwert des Kollaps ducken. Am 1. Jänner 2008 trat die Novelle des Tiroler Krankenanstaltengesetzes (TirKAG) in Kraft, in dessen § 41 diese Sondergebühren geregelt werden. Mindestens 20 Prozent der Sonderhonorare müssten demnach an das Haus abgeliefert werden. „Als die Diskussion losging und über Abfederungen gesprochen wurde, sagte Hofrat Helmut Praxmarer, der Leiter der Gemeindeabteilung im Land, dies sei ein selten klares Gesetz, wo es kein Abfedern gibt", erinnert sich Peter Riedmann an Gespräche im Landhaus.
Dass sich die Primare zieren, den Anteil abzuliefern, ist bekannt. Dass kaum eine Krankenanstalt des Landes das Gesetz mit 1. Januar 2008 vollzog, ebenso. Und als der Obmann des Gemeindeverbands BKH Hall, Peter Riedmann, sich dafür einsetzte, das Gesetz zu vollziehen, bekam er eine Gegenwehr zu spüren, die sich mit Worten aus demokratischen Wörterbüchern nicht beschreiben lässt. „Da ist es Ärzten und Verwaltungsdirektor gelungen, die Bürgermeister im Ausschuss zu instrumentalisieren", sagte Peter Riedmann im ECHO-Interview (ECHO 01/09). „Und zwar in einer Art, die an eine politische Verwahrlosung denken lässt." Wieder verdeutlichen Zahlen am besten, worum es in Hall geht. Am BKH Hall war die Honorarfrage vor Inkrafttreten des Gesetzes so geregelt, dass die Ärzte 16,25 Prozent der Sonderhonorare ans Haus ablieferten. Um das Haus auf gesetzeskonforme Beine zu stellen, hätten die Primarärzte nur 3,75 Prozent mehr abgeben müssen. Im Jahr 2007 hätten diese 3,75 Prozent knapp 162.000 Euro ausgemacht - aufgeteilt auf alle sechs Primarii des Hauses. Doch das wollten sie nicht. Partout nicht. Sie legten sich quer. Ein Großteil der Bürgermeister im Bezirk legte sich zu ihnen. Und zuletzt auch das Land Tirol. Nur um den Primarärzten Einbußen zu ersparen. Einbußen, die das Land selbst als Gesetzgeber vorgeschrieben und die dem Krankenhausträger - sprich den 65 Gemeinden des Bezirks - zugutegekommen wären. Wahrlich ein Husarenstück der primartreuen Lobbyisten.
Im ECHO-Interview erzählte Riedmann, was alles vorgefallen war. Zum Hintergrund für die Haltung der Bürgermeister des Verbandsausschusses sagte er da: „Die meisten sind Patienten im Haus. Sie und ihre Familien genießen eine bevorzugte Behandlung." Bürgermeister zu sein ist offenbar besser als jede Zusatzversicherung.
Nachdem Riedmann begonnen hatte, sich um die Umsetzung des Gesetzes zu kümmern, regte sich Unmut aufseiten derer, die sich den Primaren gegenüber mehr verpflichtet fühlten als ihren Gemeinden. Ein unwürdiges Schauspiel. Von Bürgermeister Leo Vonmetz war Riedmann direkt aufgefordert worden, seine juristischen Bedenken beiseitezulegen und sich in der Diskussion zurückzunehmen. Mit erheblichem persönlichem und politischem Druck sollte verhindert werden, dass sich Riedmann weiterhin gegen die Honorarregelung stellte, die von BKH Hall Verwaltungsdirektor Reinhard Wolf ausgearbeitet worden war. „Die Honorarregelung der Primarii, die Wolf ausgearbeitet hat, entspricht nicht dem Gesetz und ist Teil des Selbstbedienungsladens", so Riedmann. Um zwar die 20 Prozent Hausanteil zu erreichen, den Primarärzten aber nur marginal zu schaden, sah Wolfs Vorschlag vor, dass die Primarii 0,75 Prozent mehr an das Haus abgeben und dass drei Prozent entweder direkt oder indirekt wieder an sie zurückfließen sollten. „Raus aus der linken, rein in die rechte Tasche", hatte Riedmann beispielsweise die Sonderregelung für Primar Egender beschrieben. An diesem direkten Zurückfließen des 3-Prozent-Anteils an Egender und Genelin hatte sich sogar Hubert Rauch gestoßen. Im Protokoll der Krankenhausverbands-Ausschusssitzung vom 29. Juli 2008 heißt es: „Bgm. Präs. Dipl.-Vw. Rauch stören die gegenüber den anderen Primarii abweichenden Regelungen für Prim. Dr. Egender und Prim. Dr. Genelin." Trotzdem wurde die Honorarregelung in der Ausschuss-Sitzung einstimmig beschlossen. Für Riedmann haben die Ausschussmitglieder damit nicht nur politische Verwahrlosung bewiesen. Er wirft ihnen vor, „dass sie bewusst gegen das Gesetz entschieden haben, zumindest mit bedingtem Vorsatz, der schon für eine strafrechtliche Qualifikation genügen würde. Der bedingte Vorsatz ist allein schon deswegen gegeben, weil ich vor der Beschlussfassung erneut auf die Verpflichtung zur Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hingewiesen habe."
Den neuen Obmann des Hauses, Hubert Rauch, schert das wenig. Er schreibt: „Mit e-mail vom 04.08.2008 hat der Verwaltungsdirektor Herr Mag. Ing. Wolf dem Amt der Tiroler Landesregierung - Abteilung Krankenanstalten - die zusammenfassende Erklärung bezüglich der Vereinbarung nach §41 Tiroler KAG betreffend Honoraranteile ab 01.01.2008 mit den abteilungsführenden Ärzten des A.Ö.K Hall in Tirol übermittelt. Nach erfolgter Durchsicht dieser Vereinbarung ist die Abteilung Krankenanstalten der Auffassung, dass es sich dabei um eine vertretbare Lösung handelt." Fragt sich, wem gegenüber die Lösung „vertretbar" und was eine derartige Auskunft wirklich wert ist.
Aus Sicht der Verwaltung und der Primarii des Haller Krankenhauses scheint Hubert Rauch der perfekte Obmann zu sein. Von ihm ist nicht zu erwarten, dass er den Sonderhonorartopf zugunsten des Hauses ankratzt. Als er davon gehört hatte, dass die fraglichen 3,75 Prozent im Jahr 2007 knapp 162.000 Euro ausgemacht hätten, sagte er, das Geld könne man den Primarärzten doch lassen, die 162.000 Euro seien nicht der Rede wert. Von einer Interessenskollision des Obmanns mit seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident, der die Tristesse in den Haushalten der Gemeinden kennt, ist wenig zu spüren. Doch zu früh sollten sich die Nutznießer des derzeitigen Haller Zustands nicht freuen.

Die demontage. Denn die Demontage Peter Riedmanns, die dazu führte, dass die Türen zum Selbstbedienungsladen wieder weit geöffnet wurden, hat nicht nur moralische sondern auch rechtliche Tücken. Wie Riedmann Ende 2008 im ECHO-Interview erzählte, waren die Fäden, die zu seiner Absetzung geführt hatten, im Landhaus gezogen worden. Höchstwahrscheinlich von Hofrat Helmut Praxmarer. Statt den Vollzug der Gesetze zu kontrollieren oder einzumahnen, ging die Aufsichtsbehörde offenbar her und inszenierte die Absetzung des Obmanns. So manche Gemeindeprobleme könnten auf diese Weise gelöst werden. Ohne strategische juristische Anleitung wären die Bürgermeister des Verbandsausschusses, die den Primarii die Einbußen durch eine gesetzeskonforme Lösung ersparen wollten, wohl nicht auf die Idee gekommen, geschlossen zurückzutreten um eine Vollversammlung des Verbands zu erzwingen und damit Riedmanns Abschuss vorzubereiten.
Zudem waren vom Land am 28. November 2008 zwei Revisoren eingesetzt worden, um die Verwaltung und Gebarung des BKH Hall zu überprüfen. Nach dem Rücktritt der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter musste dieser die Versammlung für 18. Dezember 2008 ansetzen. Zuvor hatten rund 30 Bürgermeister des Bezirks mit ihrer Unterschrift auf einer Liste bekundet, für einen eventuellen Ausschussposten unter Obmann Riedmann nicht zur Verfügung zu stehen. Die Vollversammlung am 18. Dezember 2008 sollte nicht beschlussfähig sein. Das war das Ziel. Um es zu erreichen, wurde viel telefoniert und gefaxt. ECHO liegt beispielsweise das Fax eines Bürgermeisters vor (siehe Faksimile), auf dem unter dem Einladungstext zur Sitzung in Großbuchstaben steht: „Bitte an dieser Sitzung sollen die Bürgermeister nicht teilnehmen!!! In Solidarität der gefassten Beschlüsse im Verbandsausschuss des BKH-Hall!!"
Am Morgen des 18. Dezember saß zudem der Bürgermeister der Stadt Hall, Leo Vonmetz, am Eingang zum BKH Hall, wohl um eventuelle „Streikbrecher" zurückzuhalten. „Zehn Bürgermeister sind gekommen, auch Praxmarer war da", erinnert sich Riedmann, dem nichts anderes übrigblieb, als die Sitzung für nicht beschlussfähig zu erklären. „Wenn das so ist, muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Vollversammlung einberufen werden und die ist dann beschlussfähig, egal wie viele Leute da sind", gab Riedmann zudem zu Protokoll. Im Zuge dieser neuerlichen Sitzung hätten die Bürgermeister des Bezirks den „lästig gesetzestreuen" Obmann ganz legal in die Wüste schicken können. Doch das Land kam ihnen zuvor.
Am 23. Dezember 2008, um 14.58 Uhr, sandte Hofrat Helmut Praxmarer ein E-Mail, Betreff „Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Hall i. T., Auflösung des Gemeindeverbandsausschusses und Bestellung eines Amtsverwalters und eines Beirates", an die Gemeinden des Bezirks Innsbruck Land. Kurz zuvor hatte die Tiroler Landesregierung den Beschluss zur Auflösung des Ausschusses gefasst. In der Erklärung heißt es, dass die Gemeindeaufsichtsbehörde von der dauernden Beschlussunfähigkeit des Ausschusses ausgehe und ein Amtsverwalter eingesetzt werde. Das Land wartete die Vollversammlung nicht ab, sondern griff damit direkt in die Autonomie der Gemeinden und Gemeindeverbände ein. Eine Autonomie, die Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg Anfang Dezember noch im Zusammenhang mit der Zurückhaltung des offiziellen Landes in der Causa Hall wie folgt betont hatten: „Weiters kann von Seiten des Landes unter Beachtung der Autonomie der Gemeinden und des Gemeindeverbandes nicht unmittelbar und direkt Einfluss genommen werden auf interne Fragestellungen und Prozesse in einem Krankenhaus."
Zwischen Anfang und Ende Dezember scheint sich der Zugang des Landes um 180 Grad gewendet zu haben. Macht diese Vorgangsweise Schule, kann das Land in Hinkunft die Politik eines jeden Gemeindeverbands lenken. Beispielsweise, wenn es dem Geschäftsführer eines Seniorenheims gelingt, ein paar Bürgermeister und das Land davon zu überzeugen, dass er das doppelte Gehalt verdiene und der Ausschuss-Obmann dagegen ist.
„Wir werten dieses E-Mail als Bescheid und werden den Verwaltungsgerichtshof anrufen", sagt Peter Riedmanns Anwalt, Ralf Wenzel. „In der nächsten Vollversammlung hätte der neue Ausschuss gewählt werden können. Es lag keine dauernde Beschlussunfähigkeit vor." Sollte das E-Mail vom 23. Dezember 2008 ein Bescheid sein und aus oben genannten Gründen als rechtswidrig erkannt werden, wäre Peter Riedmann wieder Obmann des Gemeindeverbands BKH Hall. Sollte das E-Mail kein Bescheid sein, wäre er es ebenso. Gegessen ist die Haller Geschichte jedenfalls noch lange nicht und fraglich bleibt, ob dieser moralisch wie demokratiepolitische Happen überhaupt verdaut werden kann  Alexandra Keller

Sonntag, den 01. Februar 2009 um 01:00 Uhr

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