__________________________

CityGuide
E-Mail Drucken PDF


Folgenreiche Gutachten

Kritik.  Gegen Egon B. aus Salzburg wurden Ermittlungen eingeleitet. ECHO liegen Gutachten des ehemaligen Sachverständigen vor, in welchen er sich vor Gericht keine Blöße gab, sein  eigenes Unternehmen zu empfehlen.

Die Affäre um eine 6-Millionen-Euro-Zahlung an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat das Image einer ganzen Branche nachhaltig beschädigt. Drei Wirtschafts-treuhänder hatten per Privatgutachten die enorm hohe Gage Birnbachers abgenickt. Dessen eigenes Geständnis, sein Honorar sei unangemessen und in Wahrheit für verdeckte Parteienfinanzierung vorgesehen gewesen, rüttelte im Sommer ganz Österreich auf. Schnell trat der Hauptverband der Gerichtssachverständigen auf die Bühne und wehrte sich gegen eine pauschale Kritik am Berufsstand. Dezidiert wurde beklagt, dass die Gutachter und Sachverständigen in der medialen Berichterstattung „ohne jede sachliche Rechtfertigung Ziel eines kollektiven Schuldvorwurfs“ würden.

In den meisten Fällen entscheiden Gutachten Urteile mit. Es geht um viel. Richter müssen sich auf den Sachverstand der Gerichtsgutachter verlassen können. Mittlerweile traten weitere Vorkommnisse ans Tageslicht, die dem Image des Berufsstands nicht gerade förderlich sind.

 ERMITTLUNGEN EINGELEITET. Mit Textschablonen und dubiosen wissenschaftlichen Methoden soll der ehemalige Gerichtssachverständige Egon B. (er wurde mittlerweile aus der Liste der Sachverständigen gestrichen, sein vollständiger Name ist der Red. bekannt) Gutachten „wie am Fließband“ erstellt haben. Der Familienpsychologe lieferte laut den OÖ - Nachrichten bis zu 66 Gutachten pro Jahr und verrechnete der Justiz pro Schriftwerk zwischen 3000 und 5000 Euro Honorar. Egon B. spricht von einer „bewusst gewählten Übertreibung“. In der Zahl 66 seien Kurzgutachten und ergänzende Stellungnahmen enthalten. „Die durchschnittlichen Kosten lagen netto zwischen 1500 und 2000 Euro“, so der ehemalige Gutachter. Die Fragen von ECHO beantwortete er per E-Mail. Zum einen sei er auf Urlaub und weiters habe er mit mündlichen Stellungnahmen gegenüber Journalisten durchwegs negative Erfahrungen gemacht.

Inhaltlich bewertete der Salzburger hauptsächlich Familienbeziehungen, um die Zivilgerichte bei der Entscheidung über Obsorge- und Besucherrechtsfragen zu unterstützen. NEWS enthüllte, mit welch zweifelhaften Methoden Egon B. operierte. Das Nachrichtenmagazin berichtete über „falsch protokollierte Gespräche, widerlegte Testergebnisse und die Nähe B.s zur Firma TAF, die enorme Gelder von der öffentlichen Hand lukriert“, schrieb der Aufdeckungsjournalist Kurt Kuch.

Die Staatsanwaltschaft Linz führt mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Egon B. und hat ihrerseits den renommierten deutschen Rechtspsychologen Max Steller von der Universität Berlin mit einem Gutachten zur Sachverständigentätigkeit des Salzburgers beauftragt. Die Ermittlungen gegen B. in Salzburg, die 2009 begonnen hatten, mussten noch im selben Jahr aus Befangenheitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Linz übertragen werden. Immerhin hatte B. im Auftrag der Salzburger Staatsanwaltschaft Gutachten erstellt.

Das Ergebnis von Stellers Arbeit bringt inzwischen Verheerendes zutage. Die Qualität der Gutachten von B. in den geprüften Fällen sei so schlecht, dass sie als „Hilfe für familienrechtliche Entscheidungen unbrauchbar“ seien. Allen überprüften Gutachten mangle es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, schreibt Steller. Zusätzlich ortete der Berliner grobe inhaltliche und fachliche Mängel sowie sprachliche Defizite in den Gutachten. Für Egon B. gilt die Unschuldsvermutung. Steller ortet weiter „eine Tendenz zur ungerechtfertigten Pathologisierung der beteiligten Personen“. B. habe „die meisten von ihm benannten diagnostischen Verfahren nach eigenem Belieben“ gestaltet und „dabei eine standardisierte Durchführung und Auswertung suggeriert“. Zusätzlich habe der Salzburger mit „Textbausteinen“ gearbeitet. So sei es ihm wohl möglich gewesen, derart zahlreiche Gutachten zu erstellen. Exakt schreibt Steller von „seitenfüllenden Textbausteinen mit extrem vielen Verwechslungen“. Keine guten Voraussetzungen also, wenn es um die heikle Entscheidung in Obsorgeverfahren geht. Bei der Staatsanwaltschaft in Linz ist mittlerweile eine umfangreiche Gegenäußerung zum Gutachten von Max Steller eingelangt, wie Mediensprecher Philip Christl gegenüber ECHO erklärt. Die Angelegenheit wird sich wohl dementsprechend in die Länge ziehen.

BEFANGEN. Dass in Sachen Familienrecht vor Gericht meist derselbe Kinderpsychologe, nämlich Egon B., herangezogen wurde, kritisierten die Rechtsanwaltskammer und der Verein Kindergefühle bereits im Jahr 2007. „Es scheint nahezu ein Monopol hinsichtlich der Beauftragung zu existieren. Abgesehen davon, dass dies an sich ungünstig ist, erscheint die regelmäßige Beauftragung von Mitarbeitern des TAF – Therapeutische Ambulanz für Familienbetreuung – äußerst problematisch“, heißt es im Wahrnehmungsbericht der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Häufig seien nämlich Personen in das Gerichtsverfahren involviert, die zugleich von TAF betreut werden. Egon B. selbst hat TAF im Jahr 1994 gegründet und war dort bis vor Kurzem auch Geschäftsführer. Die Tätigkeit lief parallel zum Gerichtsgutachtergeschäft. B. war somit immer Partei und unabhängiger Gutachter zugleich. „Meine Geschäftsführertätigkeit habe ich bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend gestellt, was alleine meine eigene Entscheidung war“, betont B. im Interview.

ECHO liegen Gutachten des umstrittenen Salzburgers vor. Ganz offensichtlich wird anhand dieser Schriftstücke, dass er, der eigentlich eine objektive und unabhängige Rolle einnehmen sollte, sich keine Blöße gab, die Dienste seines eignen Unternehmens zu empfehlen. „Als begleitende Maßnahme wird eine Wiederaufnahme der TAF Betreuung angeregt (…)“, oder: „Es schiene jedoch für beide Elternteile günstig, eine direkt problemorientierte systematische Familienberatung oder in zeitlich entsprechenden Abständen gelegentlich gemeinsame Gespräche bei der therapeutisch ambulanten Familienbetreuung (TAF) in Anspruch zu nehmen (…)“, formulierte der ehemalige Gutachter (siehe Faksimile). In einem weiteren Gutachten wird von Egon B. zwar nicht dezidiert das Unternehmen TAF angesprochen, aber ambulante Maßnahmen werden „vorgeschlagen“. Falls die Kindesmutter diese Maßnahmen nicht akzeptieren würde, „sollten die Minderjährigen fremduntergebracht bleiben“. Heißt verkürzt, eine betroffene Mutter erhält die Obsorge für ihre Kinder erst dann zurück, wenn sie die Maßnahmen von B. akzeptiert. „In dieser Empfehlung ist nicht TAF genannt, sondern nur die Attribute ambulant und therapeutisch. TAF hat kein Monopol auf diese ambulanten und therapeutischen Dienstleistungen“, lässt der ehemalige Gutachter ECHO wissen. Und weiter: „Ich habe wenn dann immer ambulante Maßnahmen (allgemeine Form der Unterstützungsmaßnahmen) empfohlen, über die dann die Gerichte und Jugendwohlfahrtsträger zu entscheiden hatten“, so Egon B.. Eine Feststellung die sich nicht mit jenen Gutachten deckt, die ECHO vorliegen. In diesen wird nämlich TAF explizit erwähnt. 

In Salzburg konnte B. auf die Rückendeckung der Staatsanwaltschaft zählen. „Wir haben an der Qualität der aussagepsychologischen Gutachten keinerlei Zweifel“, verriet Barbara Feichtinger, die Mediensprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft Mitte 2007 in einem Interview. TAF wird nach wie vor regelmäßig von zahlreichen Jugendämtern im Zuge freiwilliger Erziehungshilfe mit Betreuungsmaßnahmen beauftragt. Kooperationen von TAF gibt es laut eigener Website mit dem Magistrat Salzburg (Stadtjugendamt, Anm. d. Red.), zahlreichen Bezirkshauptmannschaften in Salzburg und Oberösterreich sowie der Jugendwohlfahrt der Bezirkshauptmannschaft in Kitzbühel. Die Rechtsanwaltskammer macht in ihrem Wahrnehmungsbericht darauf aufmerksam, dass das Land Salzburg teilweise die Kosten für die TAF-Aufträge übernimmt, welche durch die Jugendämter vermittelt werden. 

FAMILIENSCHICKSALE. Justizministerin Beatrix Karl ist momentan vor allem damit beschäftigt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder zurückzugewinnen. Aufgrund der zahlreichen Korruptionsfälle in Österreich, die bisher kaum juristische Konsequenzen nach sich gezogen haben, startete das Ministerium eine „Informations- und Vertrauensoffensive“. Denn: „Fehlendes Vertrauen erzeugt Unsicherheit und das ist nicht nur schlecht für den einzelnen Bürger, sondern auch schlecht für den Staat Österreich. Als Justizministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, dagegen etwas zu unternehmen“, so Beatrix Karl.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer von Karl erfahren, ob Fälle, in welchen Egon B. als Gutachter tätig gewesen sei, neu aufgerollt wurden. Die in Beamtendeutsch verfasste Antwort von Beatrix Karl: „Verfahren, die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil abgeschlossen wurden, können prinzipiell nicht mehr neu aufgerollt werden. Die Auswirkungen eines allenfalls mangelhaften Gutachtens wären im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens zu beurteilen gewesen.“ Den Verfahrensparteien würde in Pflegschaftsverfahren bezüglich Obsorge und Besuchsrecht eine neuerliche Antragstellung offen stehen, lässt die Justizministerin wissen. Eine Information, die für die Betroffenen wie Hohn klingt.

Richard Maier aus Salzburg ist Vater einer zehn- sowie einer zwölfjährigen Tochter. Das Gutachten im betreffenden Verfahren wurde von Egon B. erstellt. Herr Maier verlor die gemeinsame Obsorge für die beiden Mädchen. „Ich hätte niemals gedacht, derart ins Fahrwasser der Gutachter-Scharlatanerie zu kommen“, erzählt Maier im Gespräch mit ECHO. Ein Gutachten, welches eigentlich einen Juristen vom Attersee betrifft, gleicht sich seitenweise mit jenem, das über Richard Maier verfasst wurde. „Ich erachte es für unbedingt notwendig, dies aufzuzeigen. Wir müssen stärker gegen Missstände auftreten, die so von der Justiz und den Gerichten einfach toleriert werden“, erklärt der zweifache Vater, der gleichzeitig der Gründer des Vereins Kindergefühle (www.kindergefuehle.at) ist. Weit über hundert Beschwerden würden dem Verein bezüglich des ehemaligen Sachverständigen Egon B. vorliegen.

UNSTIMMIGKEITEN. Richard Maier und weitere betroffene Eltern hoffen, dass es zu einem Strafverfahren gegen Egon B. kommt. Unter anderem auch Renate Költringer aus Straßwalchen. Sie kämpft um die Rück-übertragung der Sachwalterschaft für ihren autistischen 41-jährigen Sohn Wolfgang (ECHO berichtete bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2012; damals wurden aufgrund des Wunsches von Frau Költringer geänderte Namen für sie und ihren Sohn verwendet).  Wolfgang war bis 1977 in Klagenfurt im Kuratorium für Künstlerische und Heilende Pädagogik untergebracht. Dort gab es laut Frau Költringer schlimme Misshandlungen. Die Einrichtung musste daher schließen. Folglich wurde Wolfgang in einer Einrichtung der Salzburger Lebenshilfe untergebracht. Wegen Unstimmigkeiten mit der Lebenshilfe Salzburg hat Renate Költringer ihren autistischen Sohn im Juni 2002 aus der Einrichtung herausgenommen und zu sich nach Hause geholt. Unter anderem wollte sie einen Wohnvertrag für Wolfgang nicht unterschreiben, der laut ihrem Anwalt sittenwidrig gewesen sei.

Im Jahr 2003 erfolgte eine anonyme Anzeige gegen Frau Költringer. Der Vorwurf lautete, sie hätte ihren Sohn misshandelt. Erst im September 2005 fand die Verhandlung statt, wobei Renate Költringer vom Landesgericht Salzburg freigesprochen wurde. Zwischen 2003, dem Zeitpunkt als eine Mitarbeiterin der Lebenshilfe und acht Polizisten mit der „Abholung“ Wolfgangs beauftragt wurden, und dem Freispruch im Jahr 2005, hat Frau Költringer ihren Sohn lediglich einmal zu Gesicht bekommen. Untergebracht ist er seither in einem Wohnheim der Salzburger Lebenshilfe. Die Rechtsanwältin Ingeborg Haller, auch als Stadtpolitikerin für die Bürgerliste tätig, wurde als Sachwalterin für Wolfgang bestimmt. Zur Begründung diente das Strafverfahren gegen Renate Költringer. Trotz Freispruchs für Frau Költringer im Jahr 2005 durch das Landesgericht Salzburg und obwohl Wolfgang seine Mutter im 14-Tage-Rhythmus besuchen darf, liegt die Sachwalterschaft heute noch immer bei Ingeborg Haller. Warum die Sachwalterschaft nicht wieder auf Wolfgangs Mutter übergegangen sei, konnte Haller gegenüber ECHO, mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht (es handle sich um ein laufendes Verfahren), nicht beantworten. Mehr erfahren könne man vonseiten des Bezirksgerichtes Salzburg, ließ Ingeborg Haller ECHO wissen. Von dort heißt es wiederum, ein neuropsychiatrischer Sachverständiger würde das gesamte psychosoziale System des Betroffenen (Wolfgang, Anm. d. Red.) beleuchten. Ein Gutachter wird somit entscheidenden Einfluss darauf haben, ob Frau Költringer die Sachwalterschaft für ihren Sohn zurückerhalten kann.

Das Vertrauen der Straßwalchnerin zu Gutachtern ist mittlerweile nicht mehr sehr groß. Unter anderem war der ehemalige Sachverständige Egon B. für ihre Angelegenheit zuständig. Das gesamte Gutachten in dieser Sache sei als „verfehlt anzusehen“, erklärt der Berliner Psychologe Max Steller. „Bei der psychodiagnostischen Beurteilung der Kindesmutter, die bei den späteren Schlussfolgerungen zu den Beweisfragen eine herausragende Rolle spielt, wird also eine Behauptung aufgestellt, die nicht belegt wird“, formuliert Steller in seiner Beurteilung, in der es auch noch heißt: „Es könnten weitere Beispiele für unbelegte Behauptungen in der Beurteilung der Person von Frau Költringer im Gutachten von Dr. B. aufgezeigt werden.“ (Der Nachname von Dr. B. wird im Gutachten von Max Steller voll ausgeschrieben. Anm. d. Red.)

„Ich habe nie unbelegte Äußerungen gemacht“, antwortete Egon B. gegenüber ECHO, nachdem er sich mit den dezidierten Vorwürfen Stellers konfrontiert sah.  

LEBENSHILFE RÄUMT FEHLER EIN. „Ich kämpfe für die Wiederherstellung meiner Familie, ich will die Rückübertragung der Sachwalterschaft für meinen Sohn Wolfgang“, so Renate Költringer gegenüber dem Kurier. Am 1. Juli 2004 ist das Heimvertragsgesetz – im Wesentlichen eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes – in Kraft getreten. Damit hat jeder Heimbewohner aufgrund eines Bundesgesetzes einen Rechtsanspruch auf eine schriftliche Ausfertigung seines Heimvertrags. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten nicht nur der Heimbewohner, sondern auch der Heimträger. „Mein Sohn hat ohne den geringsten Zweifel das absolut unabdingbare Recht auf ein konsensuales Vertragsverhältnis, auf die schriftliche Ausfolgung dieses Heimvertrages an ihn persönlich und auch an mich als seine engste Vertrauensperson“, erklärt Renate Költringer.

Die Ausfolgung eines Heimvertrags kann notfalls bei Gericht durchgesetzt werden. Deshalb hat Renate Költringer im Dezember 2011 zusammen mit ihrem autistischen Sohn eine Klage gegen den verantwortlichen Heimträger, die Lebenshilfe Salzburg GmbH, auf Herausgabe einer aktuellen und vollständig unterzeichneten Fassung des Heimvertrags eingereicht. „Es hat im gesamten deutschsprachigen Raum bisher noch keinen Prozess bezüglich der Herausgabe des Heimvertrages gegeben“, erklärt Karl Stangl, ein Freund von Familie Költringer und Bewohnervertreter für Wolfgang, der sich seit Jahren intensiv mit dem Fall beschäftigt.

ECHO bat diesbezüglich um ein Interview mit Guido Güntert, dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Salzburg. 22. August 2012, 10 Uhr vormittags: Auf Fragen nach dem betreffenden Heimvertrag reagiert Güntert ausweichend. Das Schriftstück würde bei der Sachwalterin aufliegen, außerdem unterliege man dem Datenschutz. Während der Geschäftsführer der Lebenshilfe Salzburg und die Sachwalterin Ingeborg Haller anscheinend keine Äußerungen zum Heimvertrag von Renate Költringers Sohn machen wollen, kommt es im Verlauf des Interviews – nach mehrmaligem Nachfragen – zu einer überraschenden Wendung. „Der Vertrag liegt bei der Sachwalterin, er ist aber noch nicht unterfertigt“, erklärt Güntert. Und weiter: „Es ist von der Lebenshilfe damals versäumt worden, den Vertrag zu machen. Es gab eine neue Personalsituation und in dem Kuddelmuddel ist es vergessen worden. Was natürlich nicht okay ist. Wir sind erst vor Kurzem draufgekommen, dass es so ist.“ Wichtig als gesetzliche Grundlage für die Unterbringung Wolfgangs in einem Wohnheim der Lebenshilfe Salzburg sei laut Guido Güntert allerdings in erster Linie nicht der Heimvertrag, sondern das Salzburger Behindertengesetz. Als „absoluten Schwachsinn“ bezeichnet der Nationalratsabgeordnete Johann Maier diese Argumentation. Für ihn sei es „unerträglich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Initiativen des Gesetzgebers (die Etablierung eines Heimvertrags, Anm. d. Red.) bei einzelnen Heimträgern überhaupt nichts bewirkt haben.“ Zum Spießroutenlauf wird die Angelegenheit somit vor allem für die Betroffenen.

„Es handelt sich permanent um denselben Teufelskreis. Die Sachwalterin verweist auf das Gericht, dieses wiederum verweist auf die Gutachter. Keiner traut sich, etwas zu entscheiden, und darunter leiden Wolfgang und seine Mutter“, so Karl Stangl. Zahlreiche Richterinnen und Richter sowie unterschiedliche Sachverständige seien bis jetzt mit der Causa beschäftigt gewesen. „Erst kürzlich wurden abermals eine neue Richterin und eine neue Sachverständige bestellt. Diese müssen sich neuerlich durch einen Akt mit 5000 Seiten durchackern. Das ganze Spiel geht wieder von vorne los“, kritisiert Karl Stangl die lange Verfahrensdauer. 

Besonders problematisch ist, dass die engsten Angehörigen von besachwalteten Personen keine Parteistellung haben. Somit wird es in Österreich möglich, dass schwer behinderte Menschen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung und Einwilligung in Wohnheimen untergebracht sind. „Damit ist jedem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, die Willensäußerungen der betroffenen Person selbst werden kaltschnäuzig übergangen, nahestehende Angehörige glattweg verhöhnt, und es findet ein abgekartetes Spiel zwischen Pflegschaftsgericht, Sachverständigen, Sachwaltern, Behinderteneinrichtungen und den zuständigen Sachbearbeitern der landesrechtlichen Behindertenhilfe statt. Das Ganze gipfelt in der amtsmissbräuchlichen Verhinderung von Gerichtsverfahren, welche an diesem empörenden Zustand etwas ändern könnten“, sagt Karl Stangl. Mittlerweile haben er und Frau Költringer die Volksanwaltschaft eingeschaltet.

Durch Karl Stangl erfolgte zusätzlich eine Anzeige gegen eine Richterin des Bezirksgerichts Salzburg wegen „amtsmissbräuchlicher Verfahrensunterdrückung“ in der Heimaufenthaltssache von Renate Költringers Sohn Wolfgang.

„Fehler sind aufgetreten“

Interview. Barbara Feichtinger, Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg zur Causa Egon B.

ECHO: In den Jahren 2005 bis 2008 wurde meist Egon B. für gerichtliche Gutachten in Sachen Obsorge und Familienrecht in Salzburg herangezogen. Mittlerweile ...

Barbara Feichtinger: Nein, dazu sage ich nichts, das ist ein laufendes Verfahren. Ich glaube, das wird in Linz behandelt. Zu dem kann ich mich nicht äußern.

ECHO: Es würde nicht um das Verfahren gehen, sondern um eine Aussage von Ihnen aus dem Jahr 2007, als Sie erklärten: „Wir haben an der Qualität der aussagepsychologischen Gutachten keinerlei Zweifel.“ Sehen Sie die Situation mittlerweile etwas anders in Anbetracht der Medienberichte und der Schritte, die durch ihre Kollegen in Linz gesetzt wurden?

Feichtinger: Zu wem habe ich das gesagt?

ECHO:  So wurden Sie im Jahr 2007 in den Salzburger Nachrichten zitiert.

Feichtinger: Die Erfahrung hat gezeigt, dass dann irgendwann einmal doch Fehler aufgetreten sind, das ist richtig. Aber ich meine, Herr Dr. B. hat hier jahrelang durchaus gute Arbeit geleistet.

ECHO: Es gibt mittlerweile ein Gutachten von Herrn Steller aus Berlin, der sieht das ganz anders und zerreißt quasi die Gutachten von Herrn B. Wie bewerten Sie das Gutachten von Herrn Steller?

Feichtinger: Erstens kenne ich es nicht und zweitens kann ich mich dazu nicht äußern. Das ist nicht mein Akt. Das wären alles nur Spekulationen. Zu diesem Thema müssen Sie mit den zuständigen Kollegen in Linz sprechen.

ECHO: Die Aussage von 2007, dass Sie an der Qualität der Gutachten keinerlei Zweifel haben, würden Sie so nicht mehr tätigen?

Feichtinger: Noch einmal, das sind Fragen, die ich als Mediensprecherin so nicht zu beantworten habe. Das sind keine Fragen, die der Auskunft dienen. Ich habe diese Sache nicht zu kommentieren, weil es ein Akt der Linzer Kollegen ist.                 

„Der Heimvertrag muss vorgelegt werden“

Kritik. Der Nationalratsabgeordnete Johann Maier ist für den Konsumentenschutz und somit für Heimverträge zuständig. Er zeigt wenig Verständnis für die Vorgehensweise der Lebenshilfe Salzburg sowie der Sachwalterin Ingeborg Haller.

ECHO: Wie bewerten Sie, dass der Heimvertrag von der Lebenshilfe und der Sachwalterin Ingeborg Haller nicht unterfertigt wurde?

Johann Maier: Da wird man sich fragen müssen, ob sie ihrer Funktion als Sachwalterin überhaupt nachgekommen ist. Und wenn nicht, dann müsste sie von dieser Funktion entbunden werden. Das kann nur das Gericht machen, ich kann eine Meinung vertreten. Ich kann nur sagen, wenn es offensichtliche Obligenheitsverletzungen oder schwere Verstöße gegen diese gesetzlichen Bestimmungen gegeben hat und gibt, dann muss das Gericht Konsequenzen ziehen und jemand anderen als Sachwalter bestellen.

ECHO: Vonseiten der Lebenshilfe wurde argumentiert, es gebe einen Bescheid des Landes und man würde den Heimvertrag nicht dringend als gesetzliche Grundlage brauchen.

Maier: Das ist ein absoluter Schwachsinn. Wortwörtlich, da können Sie mich zitieren. Als wir die Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz geschaffen haben, war ich selbst ziemlich engagiert. Von mir stammt zum Beispiel der erste Musterentwurf für Heimverträge im Bundesland Salzburg. Diesen Entwurf habe ich vor 18 Jahren geschrieben. Für mich ist das schon irgendwie unerträglich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Initiativen des Gesetzgebers bei einzelnen Heimträgern überhaupt nichts bewirkt haben.

ECHO: Sie bewerten es also nicht als harmlos, dass dieser Heimvertrag jahrelang nicht unterschrieben wurde?

Maier: Der Heimvertrag muss ja vorgelegt werden, da gibt es ganz eindeutige gesetzliche Bestimmungen. Es wird interessant sein für mich, wie die Volksanwaltschaft das Verhalten des Heimträgers und der Justiz bewertet. Ich kann diesem Verfahren natürlich nicht vorgreifen, aber ich wünsche mir als Abgeordneter, aber auch als Staatsbürger, durch die Volksanwaltschaft und auch durch die Justiz eine absolute, eine ganz korrekte Prüfung und eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit, wie es zu diesen Fristversäumnissen kommen konnte beziehungsweise wie es dazu kommen konnte, dass noch kein Heimvertrag errichtet wurde.

Freitag, den 07. September 2012 um 10:36 Uhr

Werbung

 
JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval