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Parkplätze für die Salzburger und die Festspielbesucher

Ausbau Mönchsberggarage. Die Garage sei häufig voll ausgelastet. Vor allem im Sommer, während einer der bekanntesten Kulturveranstaltungen weltweit. Deshalb braucht es laut Alfred Denk, dem Chef der Parkgaragengesellschaft, mehr Stellplätze.

Seit 2012 die Pläne zum Ausbau der Mönchsberggarage vorgestellt wurden, ist ein politischer Machtkampf entbrannt. Das 25-Millionen-Euro-Projekt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisieren würde, verzögert sich seither von Jahr zu Jahr.

SPÖ und ÖVP treiben das Projekt voran. Auch viele Salzburger Geschäftsleute sprechen sich für die Erweiterung aus. Die Bürgerliste in der Stadt und die Grünen auf Landesebene sind ebenso wie eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Um 654 Stellplätze soll die Garage im Mönchsberg erweitert werden. Dazu benötigt wird eine Flächenwidmungsplanänderung. Und die muss vom Land als „Oberbehörde“ abgesegnet werden. Zuständig dafür ist das Ressort von Grünen-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler. Das Land als Aufsichtsbehörde hatte diese Umwidmung nicht genehmigt. Kürzlich jedoch hat das Salzburger Landesverwaltungsgericht den negativen Bescheid von Astrid Rössler aufgehoben. In der Stadt wird großteils gejubelt. „Ich bin wirklich erleichtert. Ich hoffe, dass das Land nun das Projekt nicht weiter blockiert“, reagierte Bürgermeister Heinz Schaden auf die Entscheidung. Doch die Angelegenheit ist noch lange nicht ausgesessen: Rössler werde berufen, wie die „Krone“ berichtete. 

MEHRKOSTEN.

SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Parkgaragengesellschaft ist, formulierte in der „Krone“ schon die nächste Kampfansage: „Ursprünglicher Baubeginn für die Mönchsberggarage wäre im Herbst 2016 gewesen. Durch die Rössler´sche Verzögerungspolitik sind bereits beträchtliche Kosten für die Steuerzahler entstanden. Eine Bauverzögerung von einem Jahr bedeutet bei einem Projekt dieser Größenordnung eine Preissteigerung von mehr als 500.000 Euro, wenn man die Indexsteigerung von drei Prozent miteinkalkuliert.“ Die Pro-Argumente für die Erweiterung lauten: Mit der Mönchsberggarage werden die Wirtschaftstreibenden in der Altstadt gestärkt, gleichzeitig würde es mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung täglich rund 10.000 Autofahrten weniger geben.

600 PLÄTZE FÜR FESTSPIELBESUCHER.

„Der Bau der Garage ist unbedingt notwendig, um die Salzburger Altstadt am Leben zu erhalten. Viele Geschäfte verschwinden bereits. Wenn das so weitergeht, kennt man die Stadt in ein paar Jahren nicht mehr“, sagt Alfred Denk, Chef der Parkgaragengesellschaft gegenüber ECHO. Von 21. Juli bis 30. August finden wieder die Salzburger Festspiele statt. Tausende Besucher werden nach Salzburg strömen, um das Spektakel hautnah mitzuerleben. Und die Meisten von Ihnen werden mit dem PKW anreisen. „Dass die Mönchsberggarage sehr oft voll ist, ist ein weiteres Argument für den Ausbau. Über die letzten zehn Jahre gesehen, war die Garage im Schnitt an 120 Tagen pro Jahr voll ausgelastet. Mit Ausnahme des Jahres 2015, als das Neutor wegen Bauarbeiten gesperrt war. Von den derzeit 1.300 Stellplätzen haben wir 750 Dauerparkkarten vergeben. Zudem gibt es viele Leute, die in der Stadt arbeiten“, erklärt Alfred Denk. Im Sommer müsse die Parkgaragengesellschaft 600 Stellplätze für Festspielbesucher freihalten. Bei 1.300 Stellplätzen und 750 Dauerparkern ginge diese Rechnung nicht mehr auf.

RÖSSLER WIRD BERUFEN.

Was die Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts angeht, möchte Astrid Rössler in Wien berufen. Im Interview mit der „Krone“ meinte sie: „Ich teile die Meinung des Verwaltungsgerichtshofes so nicht. Wir werden nach jetzigem Stand beim obersten Verwaltungsgericht in Wien die Revision beantragen.“ Und auch Landesumwelt-
anwalt Wolfgang Wiener will in der Causa noch ein Wörtchen mitreden und hat einen Antrag auf ein neuerliches UVP-Feststellungsverfahren beim Land deponiert. Wird der Umweltverträglichkeitsprüfung stattgegeben, bedeutet das wieder Verzögerungen.

CHRISTIAN GRANBACHER

Sonntag, den 16. Juli 2017 um 11:54 Uhr

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