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Was ist nur mit der SPÖ los?

Salzburgs Sozialdemokraten in der Krise. 2004 holte Gabi Burgstaller fulminante 45,4 Prozent bei der Landtagswahl. Neun Jahre lang war die SPÖ-Chefin Landeshauptfrau. Seit dem Finanzskandal 2013 ging es steil bergab mit der SPÖ. Die heutige Partei müsse sich laut dem Politikprofessor Peter Filzmaier fragen, „ob ihr Personalangebot an die Wähler noch stark genug ist“.

Die SPÖ hat massive Probleme. An allen Ecken und Enden. Aktuell verliert sie auf allen Ebenen an Einfluss. Die Europäische Union zählt 28 Staaten, nur sieben davon werden von Sozialdemokraten regiert oder mitregiert. Die ehemals stolze Arbeiterpartei hat in Europa nicht mehr viel zu sagen, außer in Malta, der Slowakei, Rumänien, Schweden, Portugal und in Italien. Auch noch in Deutschland, aber da kannten die Medien die letzten Wochen nur ein Thema: die Führungskrise in der deutschen SPD. Schlecht steht es auch um die Bundes-SPÖ in Österreich. Sie verfügt zwar mit Christian Kern über einen eloquenten und sachlich orientierten Politiker, aber die Niederlage gegen die ÖVP, die jetzt den jüngsten Kanzler Europas stellt, schmerzt ganz offensichtlich sehr.
Schwierig ist die Situation für die Sozialdemokraten in Salzburg auch auf Landesebene. Was waren das noch für Zeiten, als die allseits beliebte

Gabi Burgstaller bei der Landtagswahl 2004 fulminante 45,4 Prozent der Stimmen holte. Im Jahr 2009 verteidigte sie den Landeshauptfrausessel mit beachtlichen 39,5 Prozent. Dann folgte der Finanzskandal und 2013 musste man bei den Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. 23,8 Prozent und der Gang in die Opposition waren die Folge. Aktuell liegt die SPÖ, die seit Mai 2013 von Landesobmann Walter Steidl geführt wird, laut einer Umfrage der Bezirksblätter (GMK-Umfrage) aus dem Dezember 2017 nur mehr bei 18 Prozent. Auch in der Stadt hat die SPÖ, nicht zuletzt aufgrund der Nachwehen des Finanzskandals, den Bürgermeistersessel an die ÖVP und Harald Preuner verloren.


FINANZSKANDAL ALS URSACHE
„Das mit den Umfragen ist so eine Sache. Ein Jahr zuvor hatten wir laut den Bezirksblättern zwölf Prozent und waren Vierter. Jetzt liegen wir bei 18 Prozent und wären Zweiter. Die aktuellste Umfrage der ÖVP sieht uns bei 21 Prozent und unsere eigene prognostiziert uns 23 Prozent“, erklärt Hannes Mathes, Landesgeschäftsführer der SPÖ Salzburg. ECHO traf ihn und Alexander Neunherz zum Interview. Neunherz ist ebenso Landesgeschäftsführer der SPÖ in Salzburg und für die Strategien und Inhalte der Partei zuständig. Genaugenommen trägt er nicht den Titel Landesgeschäftsführer, sondern ist Politischer Sekretär der Partei, wie er selbst festhält. „Der große Stimmenverlust war natürlich dem Finanzskandal geschuldet. Wir haben beim Finanzskandal Verantwortung übernommen und aktiv versucht, zur Aufklärung beizutragen. Während sich die ÖVP sehr eindeutig bei uns abgeputzt hat. Was aber wichtig ist, wir blicken weder mit Groll zurück noch blicken wir mit Groll auf andere. Wir reichen allen Parteien die Hand und wollen für Salzburg arbeiten“, sagt Neunherz.

DAS RICHTIGE PERSONAL?
Die heutige Krise der Salzburger SPÖ sehen die Landesgeschäftsführer ausschließlich durch den Finanzskandal begründet. „Wir hatten ja auch vor dem Skandal Umfragen und die haben gezeigt, dass Gabi Burgstaller das Ergebnis von 2009 hätte halten können. Dann kam aber der Finanzskandal, der beide großen Parteien viel gekostet hat. Uns mehr als die ÖVP“, so Alexander Neunherz.
Der renommierte Politikprofessor und Analyst Peter Filzmaier sieht die Chronologie des SPÖ-Abstiegs in Salzburg folgendermaßen: „Bei den Wahlen 2004 profitierte die SPÖ in Salzburg von der Kombination einer zunehmend unpopulären schwarz-blauen Bundesregierung und einer als damalige Aufsteigerin sehr populären Spitzenkandidatin im Land namens Gabi Burgstaller. Die damals von der SPÖ im Wahlkampf vertretenen Kampagnenthemen fielen auch weniger in die landespolitische Zuständigkeit, sondern richteten sich gegen den Bund und insbesondere die dortige Sozialpolitik, von Ambulanzgebühren bis Pensionsreform“, so Filzmaier gegenüber ECHO. 2009 dann habe die SPÖ massiv vom Amtsinhaberbonus von Gabi Burg-
staller profitiert. „Knapp 80 Prozent der SPÖ-Wähler nannten sie als Wahlmotiv und meinten, sie sollte Landeshauptfrau bleiben“, so der Politologe. 2013 gab es den Finanzskandal, wodurch auch die Landeshauptfrau „entscheidend geschwächt“ worden sei. „Obwohl ohne sie als Spitzenkandidatin das Ergebnis der SPÖ vermutlich noch schlechter gewesen wäre. Unabhängig davon muss sich die SPÖ 2018 jedoch fragen, ob ihr sonstiges Personalangebot an die Wähler stark genug ist, und vor allem, wie wettbewerbsfähig ihre Strukturen für den Wahlkampf sind. Denn Wahlkampf ist auch eine Frage der Parteiorganisation, wie professionell und effektiv diese ist“, lautet die Kritik von Filzmaier.

SPÖ MACHT SICHERHEIT ZUM THEMA
ECHO fragte bei SPÖ-Chef Walter Steidl nach, wie er diese Kritik des renommierten Politologen kommentiere. „Ich stelle fest, Herr Filzmaier hat sich mit der Salzburger SPÖ zu wenig auseinandergesetzt. Unser neues Landtagsteam besteht aus Erfahrenen und vielen Jungen, es sind viele tolle Frauen dabei und die Kandidaten kommen aus unterschiedlichen Berufen. Meine Partei funktioniert bestens und ist organisatorisch gut aufgestellt. Das zeigen wir mit großen Veranstaltungen und Kundgebungen genauso wie mit vielen kleinen Aktionen in allen Landesteilen. Ich bin sehr zufrieden und sehr stolz auf die SPÖ Salzburg“, erklärt Steidl. Was sollte ein Landesparteiobmann auch anderes über sein eigenes Team sagen? Die Wähler zurückgewinnen will er nach eigener Aussage jedenfalls, indem die SPÖ den Salzburgern wieder mehr Sicherheit und Rückhalt gibt. „Die Sicherheit, dass Eltern einen leistbaren Betreuungsplatz oder guten Ausbildungsplatz für ihre Kinder finden. Die Sicherheit, dass die beste Gesundheitsversorgung allen zugutekommt – egal ob in der Landeshauptstadt oder in den Bezirken. Außerdem soll neu gebauter Mietwohnraum nicht mehr als acht Euro warm pro Quadratmeter kosten und Salzburgs Schüler sollen täglich ein frisch gekochtes Mittagessen bekommen“, so Steidl. Die Salzburger sollen sich nach Meinung des SPÖ-Parteiobmanns aber auch sicher fühlen, wenn sie zum Beispiel am Abend nach Hause gehen: „Ich akzeptiere es nicht, dass bei uns 262 vollzeitbeschäftigte Polizisten fehlen.“

ANPASSUNGSPROBLEME
Wenn es um die Ziele der SPÖ bei der Landtagswahl am 22. April geht, sagen sowohl die beiden Landesgeschäftsführer als auch der Parteiobmann dasselbe: „Unser Ziel ist es, stärker zu werden als noch 2013.“ Man möchte also die Hürde von 23,8 Prozent überspringen.
Der SPÖ ist es – vor allem direkt nach dem Finanzskandal – sichtlich schwer gefallen, sich mit der Oppositionsrolle anzufreunden. Wie Christian Kern im Bund ein Glaskinn zeigt und die SPÖ beleidigt ist, nicht in der Regierung zu sitzen, so hatte auch die SPÖ Salzburg große Anpassungsprobleme und konnte es kaum fassen, in Salzburg keine Großpartei mehr zu sein.
Schon als Steidl 2013 die SPÖ übernahm, wurde der erste große Fehler begangen. Er machte keinen Hehl daraus, dass ihm die 7.752 Euro Bruttogehalt (ca. 3.800 netto) nicht genügen. Zuvor als Landeshauptmann-Stellvertreter verdiente er 14.688 Euro monatlich. Die SPÖ begann ihre Rolle in der Opposition also nicht mit schlagkräftiger Arbeit gegen die regierenden Parteien, sondern mit einer leidigen Gehaltsdebatte des neuen Chefs. Ein miserabler Start. Der damalige Bürgermeister Heinz Schaden etwa meinte: „Die Diskussion macht mich nicht glücklich.“
Wenig gefallen dürfte der SPÖ auch haben, dass der Swap-Strafprozess zum Salzburger Finanzskandal erst letztes Jahr und das sehr medienwirksam und über mehrere Wochen lang geführt wurde. Vielen Wählerinnen und Wählern wurde somit nicht einmal ein Jahr vor dem Urnengang der Skandal abermals vor Augen geführt. Zudem gab es mit Heinz Schaden und dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus auch zwei SPÖ-Granden, die Schuldsprüche ausfassen mussten. Heinz Schaden erhielt drei Jahre Haft (davon eines unbedingt), Othmar Raus erhielt zwei Jahre (davon sechs Monate unbedingt). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Und gegen diese wurde auch Berufung eingelegt.

POLITISCHES ÜBERLEBEN
Hört man sich bei der FPÖ und den Grünen Salzburgs um, kann man vernehmen, dass der Wahlkampf längst begonnen hat. „Ich vermisse die echten Sozialdemokraten. Die, die sich nicht in linken Pseudodebatten, einer permanenten Hysterie und im Klassenkampf verlieren, sondern die, die mit Hausverstand und einem sozialen Herzen an die Probleme herangehen“, sagt Marlene Svazek, Parteiobfrau der FPÖ Salzburg gegenüber ECHO. Dieser Typus Sozialdemokrat sei ihrer Meinung nach ausgestorben und die Eigenschaften Hausverstand und soziales Herz finde man heutzutage bei den Freiheitlichen. „Was die SPÖ jahrelang an der Macht gehalten hat, war die Tatsache, dass man Rote in allen möglichen staatsnahen Einrichtungen gefunden hat – auf diese Versorgung hin hat man es sich gemütlich gemacht. Die Oppositionsrolle ist eine ganz andere, da geht es ums politische Überleben. Ich gebe keine Prognose für politische Mitbewerber ab, aber ich denke, Walter Steidl wird in Salzburg liefern müssen, ansonsten wird auch in der SPÖ Salzburg ein Umbruch stattfinden“, so Svazek. 

DIE GRÜNEN ALS SOZIALPARTEI
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, von den Grünen, meint auf die SPÖ in Salzburg angesprochen: „Es steht mir nicht zu, die Strategien der SPÖ zu kommentieren. Ich glaube nur, dass viele Projekte in der jetzigen Regierungskonstellation – vor allem im Sozialbereich – besser gelungen sind als in den Jahren zuvor“. Bei der Kinderbetreuung habe man unter Schwarz-Grün einen Schub nach vorn gemacht. Sowohl was die Qualitätsstandards als auch was den Ausbau der Gruppen betreffe. „Wir haben die Gehälter der Kindergartenpädagoginnen und Pädagogen angehoben. Das war ein längst überfälliger Schritt“, sagt Rössler. Bei vielen Projekten, die während der letzten knapp fünf Jahre verwirklicht worden seien, handle es sich um grüne Kernthemen. „Man erwartet von uns, dass sich sowohl im Sozial- als auch im Umweltbereich etwas tut. Das ist uns in den letzten Jahren auch sehr gut gelungen“, so die Chefin der Salzburger Grünen.

Christian Granbacher

Samstag, den 24. Februar 2018 um 16:12 Uhr

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