__________________________

Banner_Sujet2
E-Mail Drucken PDF


Salzburg wählt

Spannung vor der Wahl. Nach Niederösterreich, Tirol und Kärnten finden mit Salzburg bereits die vierten Landtagswahlen in diesem Jahr statt. Sicher scheint laut Umfragen Platz eins für die ÖVP. Aber auch Grüne, FPÖ, SPÖ und NEOS wollen in die Landesregierung. Hans Mayr und Karl Schnell wollen zumindest in den Landtag.

Die Wahl zum 16. Landtag wird am 22. April stattfinden. Selten war die Spannung im Vorfeld so groß wie diesmal. Die letzte Umfrage des  IMAS-Instituts vom 8. März, veröffentlicht von der Kronen Zeitung, sieht die ÖVP bei 32 Prozent, die SPÖ bei 24 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent und die FPÖ bei 19 Prozent. Die NEOS liegen demnach bei acht Prozent und würden den Einzug in den Landtag, wofür fünf Prozent notwendig sind, locker schaffen. Schlecht sieht es laut IMAS-Umfrage für die Liste Hans Mayr (SBG) und die Liste Dr. Karl Schnell (FPS) aus. Mayr liegt bei einem Prozent, Schnell gar bei null Prozent. Für Sonstige, sprich die KPÖ und die Christliche Partei, die in einzelnen Bezirken antreten wollen, wird insgesamt ein Prozent vorausgesagt. Auf die schlechten Umfragewerte angesprochen, sagen sowohl Hans Mayr als auch Karl Schnell gegenüber ECHO, dass

sie von  Umfrageteilnehmern erfahren hätten, dass gewisse Umfrageinstitute ihre Parteien SBG und FPS gar nicht abgefragt hätten. Um welche Institute es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.


WER WIRD DIE REGIERUNG BILDEN?
Rund zehn Wochen vor dem Termin der Landtagswahl hat die Salzburger ÖVP, das aktuelle politische Stimmungsklima in der Salzburger  Bevölkerung vom IMAS-Institut erheben lassen. Demnach seien 84 Prozent mit der Landespolitik sehr oder einigermaßen zufrieden und nur drei Prozent überhaupt nicht zufrieden. Spannend ist vor allem die Frage, welche Parteien die nächste Landesregierung bilden werden. Und wie immer halten sich diese im Vorfeld sehr bedeckt, was mögliche Konstellationen angeht. „Wir reden mit allen und wir legen uns vor der Wahl sicher nicht fest. Es ist auch nichts ausgemacht und ich führe dazu bis zur Wahl keine Gespräche. Ich habe auch keine Präferenzen, sage ich ganz ehrlich. Ich hoffe, wir werden zulegen, aber in welchem Ausmaß das passieren würde, steht in den Sternen. Wir wissen auch nicht, wie die anderen Parteien abschneiden werden, deshalb müssen wir schlicht und einfach abwarten“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber ECHO.
Das Einzige, was bereits fix zu sein scheint, ist der erste Platz der ÖVP. Alles andere ist offen. Nimmt man die letzte IMAS-Umfrage als Maßstab, würde sich die aktuelle Regierungskonstellation zwischen ÖVP und Grünen mit 47 Prozent nicht ausgehen. Auch dann nicht, wenn man Hans Mayr wieder mit ins Boot holen würde (insgesamt 48 Prozent). Möglich wäre demnach eine ÖVP-SPÖ-Regierung (56 Prozent) oder eine ÖVP-FPÖ-Regierung (51 Prozent), wie es sie derzeit auf Bundesebene gibt. Eine weitere mögliche Konstellation wäre eine Landesregierung bestehend aus ÖVP, Grünen und NEOS (55 Prozent).

SICHERHEIT ALS WICHTIGES THEMA
Längst haben die üblichen politischen Spielchen begonnen. Die SPÖ warnt vor Schwarz-Blau, die FPÖ warnt vor Schwarz-Rot. Von einem
schmutzigen Wahlkampf, wie er auf Bundesebene stattgefunden hat, ist man aber bisher in Salzburg weit entfernt.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf sind Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Die FPÖ, die sich von jeher gern dem Thema Sicherheit verschrieben hat, weist vor allem auf die zahlreichen Migranten und Asylwerber und die daraus resultierenden Probleme hin. ÖVP und SPÖ widmen sich ebenso dem Thema Sicherheit, wollen diesen Begriff aber weiter fassen. Neben den Herausforderungen der Integration wollen sie den Begriff auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales ausdehnen. Es gehe beispielsweise eben auch um sichere Arbeitsplätze und gesicherte Pflege. Zu den Themen Wohnen und Verkehr hört man sehr viel Kritik und zahlreiche Statements, was falsch gemacht worden sei. Handfeste und überzeugende Konzepte, wie man den überhitzten Wohnungsmarkt und den überbordenden Verkehr in den Griff bekommt, gibt es jedoch kaum.
Aus Sicht der Grünen liegt die Lösung des Verkehrsproblems in der Vernetzung: „Ob per Rad oder zu Fuß, mit dem Auto oder dem Öffi, jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung. Wir sollten sie aber in Zukunft intelligenter miteinander verbinden“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Josef Scheinast. Seiner Meinung nach lassen sich alle Verkehrsmittel dank Smartphone und Internet intelligent kombinieren, Fahrzeit- Informationen in Echtzeit und innovative E-Ticketsysteme tun das ihrige dazu, den Verkehr der Zukunft nachhaltig und attraktiv zu gestalten. „Um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren, setzen wir zudem auf alternative Antriebe wie Elektromobilität, wir fördern Fahrgemeinschaften und Carsharing“, erklärt Scheinast. Und er weist darauf hin, dass der motorisierte Individualverkehr um mindestens 60.000 tägliche Wege reduziert werden könnte, wenn es gelänge, die Anteile des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs nur um jeweils zwei Prozentpunkte anzuheben.

EUROPARK: AUSBAU ODER NICHT?
Interessant ist die Entwicklung beim Thema Europark. Die aktuelle Koalition aus ÖVP und Grünen war bisher gegen einen Ausbau des Einkaufszentrums. Die Erweiterung würde laut Grünen zu einer zu großen Konzentration der Handelsströme in diesem Bereich führen und andere würden dafür die Einbußen zu spüren bekommen. Die ÖVP steht einer möglichen Erweiterung mittlerweile nicht mehr ganz so negativ gegenüber.
„Nach der Wahl steht es dem Europark frei, einen neuen Anlauf zu starten. Dann wird man genau prüfen, ob geänderte Verhältnisse vorliegen und ein Ausbau nicht doch möglich ist. Dazu sage ich jetzt weder Ja noch Nein. Wir werden uns das nach der Wahl seriös anschauen“, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

KINDERBETREUUNG
Ein Thema, das die Politik vor allem in den Gemeinden seit Jahren prägt, ist die Kinderbetreuung. Die Grünen in Salzburg sagen, es brauche eine Kinderbetreuung, die es Eltern einfacher macht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Vor allem für die Unter-Dreijährigen müsse das Angebot deutlich ausgebaut und die Betreuungskosten müssten gesenkt werden. Zudem brauche es bessere Öffnungszeiten und flexiblere Angebote, auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als Gegner jeglichen Zwangs in diesem Zusammenhang positioniert sich der ehemalige Landesrat Hans Mayr. „Ich bin ein Befürworter des besten Angebots“, sagt er gegenüber ECHO. Er sei für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Er lehnt jedoch Modelle ab, wonach Volksschüler den Nachmittag verp ichtend in der Schule verbringen müssten. „Man muss der Familie schon noch die Möglichkeit geben, die Kinder zu Hause zu erziehen“, so Mayr, der weiter meint: „Ich bin für alles, was ein Angebot für die Eltern darstellt. Auch das Berndorfer Modell ist für mich durchaus ein Ansatzpunkt.“ Das Berndorfer Modell von Bürgermeister Josef Guggenberger soll mehr Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ermöglichen. Neben der Einrichtung von Krippenplätzen soll die innerfamiliäre Kinderbetreuung jenen ermöglicht werden, die dieses Lebensmodell bevorzugen. Das heißt, Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, erhalten von der Gemeinde Berndorf einen finanziellen Zuschuss. Bis zu 110 Euro pro Monat zahlt die Flachgauer Gemeinde jenen Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren daheim betreuen. Weder das Land Salzburg noch der Bund tragen jedoch die Idee der „ nanziellen Anerkennung der Elternarbeit“ mit. In dem 1.650-Einwohner-Ort Berndorf stieß Guggenbergers Vorschlag jedoch bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Werden Kleinkinder extern betreut, zahle die Gemeinde schließlich auch für diesen Betreuungsplatz, wie Guggenberger meint. Ab 31 Betreuungsstunden in der Woche kommen von der Gemeinde 320 Euro und vom Land Salzburg 480 Euro. „Wenn die öffentliche Hand ausschließlich Krippenplätze finanziert, wird die innerfamiliäre Betreuung nicht nur benachteiligt, sondern scheitert häufig damit auch an der Leistbarkeit“, argumentiert Josef Guggenberger.

Christian GRANBACHER

Montag, den 09. April 2018 um 08:35 Uhr

Werbung

 
JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval