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Politik
Echo Tirol

Der Systemschaden

Die Präsidenten von Gemeindeverband und Arbeiterkammer Tirol, Ernst Schöpf und Erwin Zangerl, analysieren den Zustand ihrer Partei, die Möglichkeit einer Wende und sagen, warum die ÖVP sich 2013 in der Opposition wiederfinden könnte.

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Echo Tirol

„Erst chaotisch, dann unseriös“

Heinrich Waldner, der ehemalige Leiter der Bezirksstelle Schwaz, erklärt, was wirklich hinter der Rettungsmisere des Landes steckt und spricht von Chaos, Machtpolitik, Lebensgefahr und unseriösen Nebenschauplätzen.

ECHO: Herr Waldner, die Rot-Kreuz-Bezirksstelle Schwaz, als deren Bezirksstellenleiter Sie 17 Jahre lang bis ins Frühjahr 2012 tätig waren, war die einzige, die damals das Letztangebot der Bietergemeinschaft (siehe Kasten Seite 25) nicht unterschrieben hat. Was war der Hintergrund für Ihre Haltung?
Heinrich Waldner: Ganz einfach. Das ganze Ausschreibungstheater hätte von Anfang an nicht sein müssen. Es gab keinen Grund für die Politik, in diesen sensiblen Bereich überhaupt einzugreifen. Bis die Politik gekommen ist, hat alles wunderbar funktioniert. Natürlich gab es Verbesserungsmöglichkeiten, der Reformbedarf war da – doch das wäre auch intern zu regeln gewesen. Wir hatten von Bezirksseite genügend Vorschläge und vieles war in Arbeit. Alles, was die Politik in Angriff genommen hat – das war schon zu Zeiten der Landesräte Konrad Streiter und Elisabeth Zanon so – ist, auf Deutsch gesagt, in die Hose gegangen. Sei es die ILL (Integrierte Landesleitstelle, Anm.), das Rettungsgesetz oder das Flugrettungsgesetz. Alle unsere Sorgen und Warnungen wurden einfach vom Tisch gewischt.
ECHO: Schon als die Integrierte Landesleitstelle (in Folge ILL, Anm.) installiert werden sollte, warnten Sie vor den Folgen. Die ILL war letztlich ausschlaggebend dafür, das Gesetz zu ändern. Hätte das Land die ILL überhaupt betreiben dürfen?
Waldner: Nein, sie stand außerhalb der Legalität. Damals gab es allein bei den Baukosten schon eine Explosion von vier auf sieben Millionen Euro. Die ILL ist aus der Bereichsleitstelle Mitte entstanden, die für die Bezirke Kufstein, Innsbruck und Innsbruck Land zuständig war und auch schon vor einem finanziellen Debakel stand. Sie war konkursreif. Von wem die Initiative ausgegangen ist, dass das Land gemeinsam mit der Stadt Innsbruck diese Leitstelle übernimmt, weiß ich nicht. Darüber wurden wir nie richtig aufgeklärt.
ECHO: Was war Ihrer Vermutung nach der Hintergrund, die Disposition der Notrufe und Krankentransporte derart zu zentralisieren?
Waldner: Ich glaube, es ging einfach nur um Machtansprüche. Das Land wollte auch hier die Macht haben. Vorher war das Rettungswesen im Hoheitsbereich der Gemeinden. Das hat bestens funktioniert. Man konnte die geografischen Gegebenheiten auf kleinem Raum abschätzen, man konnte im Notfall zusammen mit den Gemeinden schnell reagieren.
ECHO: Ist für Sie nachvollziehbar, dass das Rettungswesen derart viele politische Machtgelüste auslösen kann?
Waldner: Nein, das habe ich nie verstanden. Es ist ein hochsensibler Bereich, in dem es um Menschenleben geht. Das eignet sich nicht als Spielball für die Politik.
ECHO: Die Bezirksstelle Schwaz wurde auch gesteinigt, weil sie eine Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (in Folge ASB, Anm.) eingegangen ist …
Waldner: Damals sprachen Tiroler RK-Funktionäre sogar von gefüllten Kriegskassen, mit denen der Samariter-Bund bekämpft werden sollte, damit sie nicht im RK-Revier wildern. Wir wollten ein Zeichen setzen, sind eine Kooperation mit dem ASB eingegangen und wurden wieder mit dem Ausschluss aus dem Roten Kreuz bedroht. Und das, obwohl die Kooperation für alle Seiten Vorteile gebracht hat. Heute – viele Jahre später – wird die tirolweite Kooperation als Meilenstein betrachtet. Als Schwaz auch dafür Vorreiter war, wurden wir gesteinigt.
ECHO: Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner hatte damals die Leitstelle angeordnet, den ASB nicht zu verständigen (siehe Kasten rechts), wenn ein Notfall passierte ...
Waldner: Das war schlimm. Wenn direkt neben den Samaritern ein Notfall passierte und sie am schnellsten vor Ort sein konnten, musste ein anderer Notarzt alarmiert werden. Das war ein Riesen-Skandal damals, weil damit Menschenleben gefährdet wurden. Die Aussagen hat niemand verstanden. Für einen Rot-Kreuzler ist es die oberste Maxime, Leben zu retten und Leben zu erhalten – egal wer, wo oder was. Jeder muss die schnellstmögliche und bestmögliche Hilfe bekommen. In einer solchen Situation darüber nachdenken zu müssen, wem ich politisch verpflichtet bin oder was ein Steixner will, ist vollkommen unmöglich. Das war ein höchst gefährliches Spiel. Lebensgefährlich. Dafür kann man kein Verständnis haben.
ECHO: Stimmt die in dem Zusammenhang genannte Zahl, dass nur 20 Prozent der Einsätze sogenannte Blaulichteinsätze sind?
Waldner: Ja, der spektakuläre Bereich macht nur einen Bruchteil des gesamten Aufkommens aus. Mit den Krankentransporten konnte man bei entsprechendem betriebswirtschaftlichem Geschick verdienen. Die Bezirksleitstelle war hier schon ein Steuerungsinstrument und bei uns schrillten die Alarmglocken, als es hieß, die muss weg. Damals hieß es noch, es gebe keinen Zwang, zur ILL zu gehen, alles beruhe auf Freiwilligkeit.
ECHO: 2005 wurde Schwaz gezwungen, zur ILL zu gehen. Warum konnte die ILL den Bezirk Schwaz so lange nicht aufnehmen?
Waldner: Sie war weder technisch noch personell in der Lage dazu, die Vorgaben, die wir hatten, umzusetzen. 2005 kam der Befehl, bereits zu Jahresbeginn 2007 hätte es passieren müssen, heuer im März kamen wir erst dazu. Neben Osttirol waren wir die Letzten.
ECHO: Sowohl für die ILL als auch für die Neugestaltung des Rettungsdienstes war Kosteneinsparung ein wichtiges Argument. War da je etwas dran?
Waldner: Nein. Es hieß, dass der Rettungsdienst billiger werde und besser. Das Gegenteil kam heraus: Alles wurde teurer von Verbesserung keine Spur. Bei der ILL ist ihnen alles entglitten – allein die Baukosten und der jährliche Abgang, der auch vom Rechnungshof kritisiert wurde. Ein Problem war immer die Führung der ILL. Der Verantwortliche der Bereichsleitstelle Mitte, Gernot Vergeiner, war von Anfang an umstritten. Obwohl es hieß, dass man darüber reden könne, sitzt er nach wie vor im Sattel und steuert das Spiel. Die Kosten galoppierten davon, doch uns Praktikern hat man nichts geglaubt. Es wäre leicht möglich gewesen, die Bezirksleitstellen zusammenzuschließen. Das hat sie aber nicht interessiert. Es ging nur darum, die ganze Macht an sich zu reißen. Unsere Intention war, der Bevölkerung zu dienen und unser Leitspruch war: Wir gehorchen der Not, aber nicht dem König. Mit diesem Motto sind wir immer gut gefahren.
ECHO: Die Ausschreibung des Rettungsdienstes wird als Desaster beschrieben. Warum?
Waldner: Bei der ersten Ausschreibung hat jeder blöd aus der Wäsche geschaut, weil dabei Kosten zwischen 70 und 90 Millionen Euro herausgekommen sind. Das war kein Wunder. Man hat ein 5-Sterne-Luxushotel bestellt, wo der Freiwillige keinen Platz mehr hatte, die Autos waren überausgestattet, es wäre nur mit Hauptamtlichen zu bestreiten gewesen – das kostet natürlich. Die Kosten, die jetzt kolportiert werden, glaube ich nicht. Auch wenn das Land nachzahlt, wird das hinten und vorne nicht reichen. Wir haben deswegen nicht unterschrieben, weil wir rechnen können, und das hatten wir bewiesen. Allein in unserem Bezirk hätte eine Million Euro gefehlt, in ganz Tirol zehn Millionen Euro – nur um die Ausschreibungskriterien zu erfüllen. Das war jedem bewusst. Jeder im Landesverband, in den Bezirken und in der Politik wusste, dass zehn Millionen Euro fehlen. Trotzdem wurde das Angebot so abgegeben.
ECHO: Und Sie spielten nicht mit?
Waldner: Genau. Alles war wirr, chao­tisch, ein Tohuwabohu bis zum Gehtnichtmehr. Es war eigentlich keine Ausschreibung, es war ein Diktat, ein Diktat von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg. Die hatten alle Möglichkeiten. Im Text wurde deutlich, dass das Land ausschließlich Kann-Bestimmungen hatte und das Rote Kreuz Muss-Bestimmungen. Abgesehen vom Zahlengerüst war es schon zwischen den Zeilen unheimlich. Es war gefordert, dass man sich der Leitstelle komplett unterwirft, die Leitstelle hatte Weisungsbefugnis, der man zu folgen hatte, Abrechnungen erfolgen über die Leitstelle. Da hat man natürlich ein wichtiges Instrument aus der Hand gegeben, weil kein Bezirk mehr selbstständig wirtschaften konnte.
ECHO: Wie war die Reaktion, als Sie die Unterschrift verweigerten?
Waldner: Das war ein Wahnsinn. Schon bei den ersten Angeboten haben wir uns quergelegt. Das Letztangebot war dann sowieso das Größte. Erst waren wir bei 44 Millionen Euro, da sagte man noch okay, damit ist es zu machen.
ECHO: Woher kam die Zahl der 27 Millionen Euro?
Waldner: Das Land hatte errechnen lassen, wie viel das Rettungswesen kostet. Das waren angeblich 27 Millionen Euro für das ganze Land. Und das wollten sie billiger und besser machen. Allein die Vorstellung war irre. Das System war nur auf Freiwilligkeit aufgebaut. Allein in unserem Bezirk waren die freiwilligen Leistungen pro Jahr – wenn man sie mit einem Stundensatz von 20 Euro bewertet – drei Millionen Euro wert. Jetzt rechnen sie das mal aufs ganze Land. Schon bei der ILL warnten wir, dass die Freiwilligkeit den Bach runtergehen würde. Der Freiwillige identifiziert sich mit seiner Bezirksstelle, seiner Region, seiner Gemeinde. Wenn der heute von oben anonym Einsatzbefehle kriegt und ihm gesagt wird, dass er sich auf einen MPREIS-Parkplatz stellen muss, geht die Identifikation komplett verloren. Was mich bei dem Ausschreibungstheater am meisten erschreckt hat, war, dass wir als Tiroler Rotes Kreuz – aus welchen Gründen auch immer – unsere Grundsätze über Bord geworfen haben. Wir als Bezirk Schwaz sagten, dass wir da nicht mitmachen können, weil es völlig unkalkulierbar wurde. Erst war es chaotisch, dann wurde es unseriös.
ECHO: Inwiefern?
Waldner: Wer ein Unternehmen sehenden Auges in den Ruin führt – dafür kennt der Gesetzgeber Ausdrücke –, da wird es gefährlich. Jedem im Land und im Landesverband war bewusst, dass die Summe, die angeboten wurde, zur Aufrechterhaltung der gewohnten Versorgungsqualität hinten und vorne nicht reicht. Da wurden Zahlen geschönt, um irgendwie auf das vom Land gewünschte Ergebnis zu kommen. Dass da der Crash kommen musste, war klar.
ECHO: Blieb von dem, was das Land in der ersten Ausschreibung wünschte, etwas übrig?
Waldner: Nein, nichts. Das 5-Sterne-Hotel wurde zu einem Zimmer mit Fließwasser. Mehr nicht. Ich rede heute noch mit vielen Freiwilligen und die Motivation hat extrem gelitten. Viele haben schon aufgehört.
ECHO: Auch in den Führungsebenen?
Waldner: Demnächst sind Neuwahlen im Landesverband und – was ich so gehört habe – bleiben von der alten Garde neben Präsident Reinhard Neumayr und Vizepräsident Thomas Fluckinger nur noch wenige übrig. Die Vizepräsidenten Anton Mederle und Ulrich Saxl sollen nicht mehr dabei sein. Auch die Situation in den Bezirken ist besorgniserregend, wenn erfahrene und langgediente Funktionäre resignieren. Wenn man die heute fragen würde, ob sie das noch mal unterschreiben würden, glaube ich, die wenigsten – wenn überhaupt einer – würden ja sagen.
ECHO: Wie wurden Sie bzw. die Bezirksstelle Schwaz unter Druck gesetzt?
Waldner: Es gab ein Ultimatum, laut dem wir bis zu einem gewissen Zeitpunkt unterschreiben sollten, sonst seien wir aus der Bietergemeinschaft ausgeschlossen. Wir haben uns davon natürlich nicht beeindrucken lassen, unsere Entscheidung war von Verantwortung getragen. Schließlich hat man uns ausgeschlossen, was auch schon wahnsinnig war, weil laut Vertrag Einstimmigkeit in der Bietergemeinschaft gefordert wurde. Wir wurden ausgeschlossen und dann anwaltlich bedroht. Wenn das alles danebengeht, weil wir nicht unterschrieben haben und das Rote Kreuz den Zuschlag nicht kriegt, dann sei ich verantwortlich dafür, wenn in Tirol 500 Hauptamtliche arbeitslos werden. Auch für den Schaden, der in die zig Millionen gehen würde, wurden wir verantwortlich gemacht. Ja, wir wurden richtig bedroht. Trotzdem haben wir nicht unterschrieben.
ECHO: Warum haben alle anderen unterschrieben?
Waldner: Das ist eine Kernfrage. Das hatte mich schon vorher immer gewundert. Schwaz ist immer einen konsequenten, oft auch unbequemen Weg gegangen. Wenn im Verbandsvorstand Beschlüsse gefallen sind, war Schwaz oft die einzige Gegenstimme. Es ist leichter, mit der Mehrheit zu irren, als alleine Recht zu haben. Oft war es ein schwieriger Stand. Doch wir hatten unsere Überzeugungen, unsere Ideale und die Rot-Kreuz-Grundsätze waren für uns immer wichtig. Die haben heute keinen Wert mehr. Wo bitte ist die Unabhängigkeit? Henri Dunant würde sich im Grab umdrehen, wenn er das heute erleben würde.
ECHO: Wegen der Stiftungsgründung wurden Sie massiv angegriffen. Was steckte dahinter?
Waldner: Als das ganze ILL-Theater losging, sahen wir, wohin das geht. Wir wussten, dass sich die hohe Politik irgendetwas einfallen lassen muss, um den Murks zu legalisieren. Der gängigste Weg war, das Rettungsgesetz zu ändern. Wir waren immer ein starker Bezirk, haben gut gewirtschaftet und dann sollte das alles zunichte gemacht werden. Wir fragten uns, wie wir das, was wir erreicht haben, sichern konnten – für den sozialen Auftrag im Bezirk, für die nächs­ten Generationen, aber auch vor der Zerstörung durch die Politik. Uns war schon klar, dass da eine Haftung schlagend werden könnte, würde das alles den Bach runtergehen. Alles hätte mit einem Strich weg sein können. Da kamen wir auf die Sozialstiftung. Dann hieß es, wir sollten die Stiftung auflösen oder wir würden aus dem Roten Kreuz ausgeschlossen. Auch das hat uns nicht von unserem Weg abgebracht. Das Rote Kreuz gibt es immer noch in Schwaz, es arbeitet gut – so gut es jetzt eben geht. Heute werden wir für diesen Schritt beneidet und wir konnten uns große Anerkennung erarbeiten. Die Republik Österreich würde sicher keine Verträge mit der Stiftung abschließen, wenn sie nicht seriös wäre. Im Laufe der nächsten Jahre werden wir auch dem letzten Zweifler beweisen, wie richtig diese Neuorientierung war. Der Druck, der damals ausgeübt wurde, war aber massiv.
ECHO: Zurück in die Gegenwart. Das Geld, von dem – wie Sie sagen – alle gewusst haben, dass es fehlen wird, muss zugeschossen werden, um das Tiroler Rettungswesen aufrechtzuerhalten …
Waldner: Wenn ich das Wort „Leistungsadaptierungen“ schon höre. Das ist doch ein Theater, dass es nicht besser geht. Das alles ist nur passiert, damit Platter und Tilg das Gesicht nicht verlieren. Erst haben sie groß rausposaunt, sie würden alles billiger und besser machen, und dann geht das voll in die Hose. Das schaut natürlich blöd aus. Und wer leidet wieder darunter? Der Tiroler Steuerzahler. Deswegen sage ich, sie sollen das Theater beenden, die Karten auf den Tisch legen, sagen, was Sache ist. Dann sollen sie sich halt ein bisschen schämen, weil es nicht geklappt hat. Doch das wäre aufrichtig.
ECHO: Wie viel hätte die abgespeckte Variante kosten müssen?
Waldner: Man war bei 35 Millionen angelangt, doch dann sagte das Land, es müssen 27 Millionen sein. Das war die Minimalvariante. Sie rechneten absurd: Erst hieß es, die Zielerreichbarkeit liegt bei 90 Prozent in 15 Minuten. Dann sagte man, jetzt machen wir es besser und sagen 70 Prozent in zehn Minuten als Rechtfertigung für die Nachzahlung. Das ist doch gehüpft wie gehatscht. 90 Prozent in zehn Minuten wäre eine Leistungsverbesserung gewesen. Doch das ist unmöglich, weil sonst hinter jedem Baum ein Rettungsauto stehen müsste.
ECHO: Das dänische Rettungsunternehmen Falck hat aufgrund der Leistungsadaptierungen und der Differenzen zum Angebot der Bietergemeinschaft den Unabhängigen Verwaltungssenat (in Folge UVS, Anm.) angerufen bzw. Klage eingereicht. Wie geht das Ihrer Meinung nach weiter?
Waldner: Ich glaube, der UVS wird so entscheiden, dass nicht neu ausgeschrieben werden muss. Falck macht einen Gewinnentgang von 370.000 Euro geltend. Vielleicht zahlen sie ihm das. Keine Ahnung.
ECHO: Wie viel kostete das Ausschreibungsprozedere?
Waldner: Das Land soll 600.000 Euro oder mehr dafür ausgegeben haben und auf Rot-Kreuz-Seite wird diese Summe auch nicht reichen. Man kann sagen, dass die Ausschreibung weit über eine Million Euro gekostet hat. Wofür? Was haben wir jetzt davon? Und die Kosten werden weiter steigen. Die sogenannte Leistungsadaptierung wird nicht reichen. Von besser und billiger sind wir weit entfernt. Das nächste Drama ist, dass die ganzen Idealisten unter den Hauptamtlichen und Freiwilligen total demoralisiert sind. Vor den Freiwilligen hatte ich immer die größte Hochachtung, weil sie das System aufrechterhalten haben. Wenn es keine Freiwilligen mehr gibt, die Wehrpflicht und damit der Zivildienst fällt – das alles wird immense Kosten verursachen.
ECHO: Kann das Rad zurückgedreht werden?
Waldner: Ich glaube nicht. Da wurde viel zu viel Porzellan zerschlagen. Außerdem ist ein Motivationsverlust bei den Freiwilligen nicht zu reparieren.
ECHO: Wie wurde während der Verhandlungen bzw. der Ausschreibungsfrist von den Sparern gerechnet?
Waldner: Unser größtes Dilemma war, dass das Rote Kreuz in dieser Zeit oft angegriffen wurde, die Politik hat sich abgeputzt und wir konnten uns aufgrund der Geheimhaltungsklauseln nicht wehren. Wir waren zur Verschwiegenheit verpflichtet. Was ich nicht verstanden habe, war die Angst unserer Funktionäre vor den Landespolitikern. Weder ein Tilg noch ein Platter hätte es politisch überlebt, wenn ein Däne den Rettungsdienst in Tirol übernommen hätte. Wir sind in der EU und es gibt die Niederlassungsfreiheit, doch das Land hätte mit einer geschickteren Formulierung im Gesetz den Balanceakt geschafft, die Tiroler Organisationen zu forcieren. Die Vorarlberger haben es so gemacht. Wenn Tilg heute sagt, er habe bei den Finanzen eine Lernkurve eingelegt, dann muss ich ihm sagen, dass er nicht überrissen hat, dass das ein Kreisverkehr ohne Ausfahrt ist. Was mich so aufregt, ist, dass man jetzt alle möglichen Ausreden und Argumente sucht, um das Ganze zu rechtfertigen. Dabei wusste jeder von Anfang an, dass diese Mittel nie reichen werden. Aus meiner Sicht wäre es höchst fahrlässig gewesen – um nicht zu sagen betrügerisch –, dieses Angebot zu unterschreiben. Es hat sich doch alles bestätigt, die Rettungsdienstgesellschaft war schon nahe der Insolvenz.
ECHO: Im März 2012 haben Sie sich vom aktiven Dienst im Roten Kreuz zurückgezogen. Warum?
Waldner: Für mich war endgültig der Zeitpunkt erreicht, dass ich mich mit dem System nicht mehr identifizieren konnte. Ich habe in den 17 Jahren als Bezirksstellenleiter alle Facetten mitgemacht, viel gekämpft – auch mit den Bürgermeistern – und jetzt glaube ich, dass das nicht mehr das Rote Kreuz ist, welches ich mir erwarte. Die Politik hat zu viel kaputt gemacht und ich konnte da nicht mehr mitmachen. Das alles hatte System. Erst kam die ILL, dann das Rettungsgesetz und dann die Geschichte mit den Notärzten und den extremen Nachzahlungen für die Krankenkasse. Das passierte nicht zufällig.
ECHO: Hat das Land alle unter Druck gesetzt?
Waldner: Es muss so sein. Ich hatte immer den Eindruck, dass gewisse Funktionäre dem Land gegenüber hörig und vielleicht auch verpflichtet waren. Ich habe mich oft über den Landesverband geärgert. Da gab es einen Kniefall nach dem anderen. Sei es gegenüber der Krankenkasse oder gegenüber der Politik. Ich sagte ihnen einmal, sie seien kein zahnloser Löwe, sondern ein zahnloser Pudel. Immer wurde der Schwanz eingezogen.
ECHO: Hat das Rote Kreuz sein eigenes Grab geschaufelt?
Waldner: Es wurde sicher mitgegraben.
ECHO: Und jetzt verlassen einige das sinkende Schiff?
Waldner: So wie‘s ausschaut, ja. Vielleicht wird es da manchen zu heiß. Es ist ja auch so, dass in den Vergaberichtlinien alles genau geregelt ist. Ein Angebot muss abgelehnt werden, wenn es unrealistisch niedrige Preise enthält. Und ein gewinnendes Angebot muss über die gesamte Vertragslaufzeit fest sein. Es darf keine Nachzahlungen geben, außer die Vertragsbestimmungen lassen das zu. Ich hoffe, dass das Rote Kreuz in dem von Falck angestrengten Verfahren mit einem blauen Auge davonkommt.
ECHO: Wenn das bodengebundene Rettungswesen neu ausgeschrieben werden muss – hätte die Bietergemeinschaft bzw. die Rettungsdienst GmbH noch eine Chance?
Waldner: Eine zweite Ausschreibungsrunde wäre tödlich. Ich glaube, dass sich das Land das nicht leisten kann. Sie müssten rasch das Gesetz ändern und zurückrudern. Die Politik hätte Spielwiesen genug – dieser Bereich sollte eigentlich tabu sein. Was versteht ein Tilg vom Rettungswesen, was hat Steixner davon je verstanden? Das sollte man den Fachleuten überlassen. Doch die massenhaften Warnungen der Fachleute hat man ignoriert. Man hatte versprochen, dass es billiger werde. Dann wurde die Bietergemeinschaft aufgefordert, es zu diesem Preis anzubieten und es wurde signalisiert, ihr werdet das Geld für geforderte Leistungen dann schon bekommen.
ECHO: Hat es in dem Zusammenhang Nebenabsprachen gegeben?
Waldner: Ich bin seit März 2012 kein aktiver Funktionär des Roten Kreuzes mehr. Ich will auch nicht aus Frust loshacken. Mich wurmt aber, dass man die ganzen Idealisten, die Freiwilligen und auch die Bevölkerung für dumm verkaufen will. Es war von Anfang an klar, dass die 27 Millionen Euro nicht reichen. Und das war einfach nicht sauber und auch nicht ehrlich.
ECHO: Gibt es die berüchtigten Geheimpapiere zu den Nebenabsprachen im Safe des Landehauptmanns?
Waldner: Man munkelt es. Ich habe die ganzen Nebenschauplätze im Rahmen der Verhandlungen der Bietergemeinschaft für extrem unseriös gehalten. Das hat mich maßlos gestört. Und heute sieht man ja, wohin das alles geführt hat.

Die Rettungsaffäre 2006
Diese Geschichte war eine der dunkelsten Polit-Affären der vergangenen Jahre. Sie entlarvte nicht nur die Machtpolitik im Hintergrund des damals beginnenden Tiroler Rettungs­skandals, sondern auch, dass es für die verantwortlichen Politiker keine moralischen Grenzen gab. Im Mittelpunkt der Geschichte, die Ende Juni 2006 in ECHO erschien (li.), stand das für Katastrophen und damit auch für die damals in den Kinderschuhen steckende Integrierte Landesleitstelle (ILL) zuständige Regierungsmitglied Anton Steixner (o.). Im Bezirk Kufstein gab es zu der Zeit eine Auseinandersetzung zwischen den Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) – ein Kampf David gegen Goliath. Steixner stellte sich dabei klar auf die Seite des Roten Kreuzes und unterstützte, dass die Helfer des ASB von der Leitstelle nicht über Notfälle informiert bzw. auch dann nicht alarmiert wurden, wenn die ASB-Retter den in Not Geratenen weit schneller helfen oder ihnen im Extremfall das Leben retten konnten. In einem Gespräch, in dem der Landesrat über die gefährlichen Folgen der Nichtalarmierung aufgeklärt wurde, hatte Steixner dezidiert Tote in Kauf genommen. „Das war ein höchst gefährliches Spiel. Lebensgefährlich“, erinnert sich Heinrich Waldner, „Dafür kann man kein Verständnis haben.“

 
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Der lange Abschied

Nach einem Vierteljahrhundert im inneren Kreis der ÖVP kehrt Anton Steixner 2013 dem politischen Geschäft den Rücken. Mit unabsehbaren Folgen für die Partei.

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Kontrollverlust

Mit der Novelle der Tiroler Landesordnung soll die Möglichkeit des Landtages, Regierungsmitglieder durch einen Untersuchungsausschuss zu kontrollieren, empfindlich beschnitten werden.

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