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Politik
ECHO Salzburg

Neuer Büroleiter für Sepp Eisl

Der bisherige Presserefernt von Landesrat Sepp Eisl, Franz Wieser, wird in Zukunft auch die Büroleitertätigkeit übernehmen. Der gebürtige Mittersiller Wieser ist auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Nach seiner Tischler- und Bankkaufmannlehre war er für eine Salzburger Bank tätig. Berufsbegleitend hat Franz Wieser in Salzburg und dem französischen Lyon Politikwissenschaft studiert. Vor seiner Tätigkeit für den ÖVP-Landesrat Sepp Eisl war der Mittersiller als freier Mitarbeiter für den Österreichischen Rundfunk tätig. Der 30-jährige Mittersiller arbeitet bereits seit 2008 im Regierungsbüro von Landesrat Sepp Eisl. Dessen Zuständigkeit betrifft die wichtigen Ressorts Land- und Forstwirtschaft, Energie und Naturschutz. Eisl ist bereits seit 1997 durchgehend als Landesrat tätig.

 
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Bundesratsförderung: SPÖ und ÖVP bedienen sich kräftig

Salzburgs Grüne halten die Parteienförderung für ein wesentliches demokratiepolitisches Instrument, um Politik möglichst unabhängig von monetären Einzelinteressen gestalten zu können. „Doch was zu viel ist, ist zu viel“, meint Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er spielt dabei auf die nur in Salzburg übliche Parteienförderung für Bundesratsmandate an. In Salzburg kamen SPÖ, ÖVP und FPÖ im Jahr 1994 auf die Idee, das Landtagswahlergebnis finanziell doppelt zu verwerten. Parteienförderung gab es seit damals neben den Landtagswahlmandaten auch für Bundesratsmandate. Eine klassische „Doppelförderung“. SPÖ und ÖVP bedienen sich jährlich mit 450.000 Euro.

 
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Anonymus: Offener Brief von Johann Maier

Anonymus operiert heterogen und verfolgt unterschiedlichste Motive, wie beispielsweise den Kampf gegen die Sekte Scientology. Für mediales Aufsehen sorgte die Veröffentlichung der persönlichen Daten von 25000 österreichischen Polizisten durch die Hacker, was den Salzburger Nationalratsabgeordneten Johann Maier (SPÖ) zu einem offenen Brief an den österreichischen Ableger von Anonymus veranlasste. „Liebe Anonymus-Aktivisten“, beginnt Maier seinen Brief, mit „Hochachtungsvoll“, schließt er ihn. Dazwischen will er der Hackergruppe mitteilen, dass ihr Treiben „weder sexy noch cool“ sei. Er bringt auch zum Ausdruck, dass die Gruppe ein „egomanisches Geltungsbedürfnis“ habe. Dennoch wird mit weiteren Aktionen von Anonymus zu rechnen sein, die offenbaren, wie wenig sicher der Datenschutz tatsächlich ist.

 
ECHO Salzburg

Wer hat Angst vorm Designer-Baby?

Präimplantationsdiagnostik. Die Untersuchung von Embryonen auf schwere genetische Defekte im Rahmen der künstlichen Befruchtung ist in Österreich verboten. Die Politik hinkt dem Fortschritt der Biotechnologie hinterher. Von einem politischen Konsens zu dem heiklen Thema ist man auch in Salzburg weit entfernt.

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