E-Mail Drucken PDF


ECHO Salzburg

Interview Dr. Haslauer

„Wir möchten die bestimmende Kraft im Land bleiben“

Wilfried Haslauer. Salzburgs Landeshauptmann über die bevorstehende
Nationalratswahl im September und mögliches „Dirty Campaigning“.

ECHO: Herr Landeshauptmann Haslauer, denken Sie, dass Sebastian Kurz und die ÖVP nach dem Misstrauensvotum und dem Einsetzen einer Übergangsregierung bei den kommenden Wahlen im September die 31,5 Prozentpunkte von 2017 noch überbieten werden?

Wilfried Haslauer: Ich denke, dass die Politik von Sebastian Kurz durchaus positiv gesehen wird. Vor allem

der große Wille zur Veränderung, gepaart mit seiner Umsetzungsstärke, kommt sehr gut an und führt zu großem Zuspruch in der Bevölkerung, das zeigen auch die für uns sehr positiven Umfragen. Die Unterstützung aus der Bevölkerung sowie die vielen positiven Rückmeldungen stimmen uns dabei sehr zuversichtlich. Aber eines ist klar, wir möchten als Volkspartei eindeutig die bestimmende Kraft im Land bleiben und die Herausforderungen von morgen gestalten, am besten mit einem Plus an Zuspruch. 

ECHO: Wie bewerten Sie die Absetzung von Sebastian Kurz im Hinblick auf die Reputation Österreichs in
Europa?

Haslauer: Natürlich haben wir als Land Österreich mit diesen politischen Vorgängen für Aufsehen gesorgt. Das Unverständnis und die Sorge politischer Instabilität war natürlich bei unseren
europäischen Partnern gegeben. Schließlich genießt Sebastian Kurz international hohes Ansehen und prägte
als österreichischer Bundeskanzler maßgeblich die Politik auf europäischer Ebene. Wir wurden als sehr kleines Mitgliedsland in der Europäischen Union, gerade mit Sebastian Kurz als Regierungschef, sehr ernst genommen, genossen hohes Ansehen – unsere Stimme hatte beachtliches Gewicht. 

ECHO: Wie wird die ÖVP den Wahlkampf anlegen und welche Unterstützung wird es für die ÖVP aus Salzburg geben?

Haslauer: In zirka 80 Tagen wird Österreich einen neuen Nationalrat wählen. Neben der Entscheidung, wer dieses Land führen soll, treffen die Menschen auch die Entscheidung darüber, in welche Richtung dieses Land geführt werden soll. Die neue Volkspartei hat auf Basis ihrer Grundwerte einen klaren Plan, wohin sich Österreich entwickeln wird. Das Fundament steht, dieser Kurs muss nun fortgesetzt werden. In den letzten eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung inhaltlich
gute Arbeit geleistet. So wurde beispielsweise die Schuldenpolitik beendet, die Reform der Sozialversicherungsträger umgesetzt, Sozialpakete für Mindestrentner geschnürt, der Familienbonus eingeführt oder die massiven Migrationsströme eingedämmt. Wir werden die Bewegung mit Sebastian Kurz auch diesmal mit voller Kraft und aus tiefster Überzeugung unterstützen, da der Weg der Veränderung gerade erst begonnen hat, es viele große Herausforderungen zu meistern gilt und der Wunsch, Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler an der Spitze der Bundesregierung zu sehen, so unglaublich groß und spürbar ist. Angesprochen auf den Wahlkampf werden wir diesen so ausrichten, dass wir uns auf unseren eingeschlagenen Weg konzentrieren, unsere Überzeugungen darlegen und uns nicht an sogenanntem „Dirty Campaigning“ beteiligen werden. Wir verstehen Politik als Dialog und als Wettbewerb besserer Argumente. 

ECHO: Befürchten Sie, von anderen Parteien könnte ein schmutziger Wahlkampf geführt werden?

Haslauer: Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem letzten Wahlkampf rund um Tal Silberstein sowie das Zustandekommen des Ibiza-Videos haben gezeigt, welche abzulehnenden Methoden Anwendung finden können. Für uns in der ÖVP ist klar, dass wir uns mit Sicherheit nicht daran beteiligen und ausschließlich unsere Vorstellungen und Ziele in den Mittelpunkt rücken. Wir konzentrieren uns auf uns selbst und wenden keine Energie dafür auf, andere schlecht zu machen oder gar in Misskredit zu bringen. So verstehen wir Wahlkampf mit Sicherheit nicht. 

ECHO: Würden Sie eine schwarz-
grün-pinke Regierung wie im Bundesland Salzburg auch auf Bundesebene begrüßen?

Haslauer: Ich mache keine Koalitionsansagen. Dafür ist es viel zu früh. Zunächst einmal beginnt jetzt erst der Wahlkampf und am 29. September sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Erst danach, bei Vorliegen eines Ergebnisses, kann seriöser Weise über mögliche Koalitionen gesprochen werden. Wichtig ist, dass es mehrere Möglichkeiten zur Auswahl gibt. Dies macht eine lebendige Demokratie aus. So gesehen wäre eine breitere Vielfalt von Wahlmöglichkeiten nach der Nationalratswahl sehr zu begrüßen.

ECHO: Würden Sie es prinzipiell gern sehen, dass es in Österreich noch mehr Parteien gibt, die sich der Wahl stellen?

Haslauer: Mit aktuell 1.129 im Parteienverzeichnis eingetragenen politischen Parteien haben wir in Österreich ohnehin eine sehr hohe Anzahl an Parteien. Einerseits spiegelt diese hohe Dichte das ausgeprägte Interesse am politischen Diskurs wider und andererseits ist das ein Beleg für gelebte Demokratie in Österreich. Demokratiepolitisch gesehen ist diese hohe Dichte zu begrüßen.    

ECHO: Hatte der Misstrauensantrag der SPÖ und der FPÖ gegen Sebastian Kurz auch negative Auswirkungen auf Ihr Verhältnis zur Salzburger SPÖ und FPÖ?

Haslauer: Die Vorgänge auf Bundesebene haben auf das Verhältnis zur Opposition in Salzburg keine Auswirkungen. Tatsache ist, dass der Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung breites Unverständnis hervorgerufen hat. Generell würde ich mir aber von Oppositionsvertretern mehr Sachlichkeit und Unaufgeregtheit in der politischen Diskussion wünschen, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene.

                                                                                                                                                                                  Interview: Christian Granbacher

Montag, den 15. Juli 2019 um 11:59 Uhr